Nur Kakao, kein Erdöl

1. April 2011, 18:10
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In Libyen greift die Staatengemeinschaft ein, in Côte d’Ivoire schaut sie weg

Die ganze Welt schaut auf Libyen, Côte d'Ivoire liegt im toten Winkel. Dabei müsste die Staatengemeinschaft dort erst recht eingreifen. Im westafrikanischen Staat gilt es nicht nur weitere Angriffe auf Zivilisten zu verhindern, sondern die Demokratie zu verteidigen. Denn es gibt einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, Alassane Ouattara. Der Verlierer der Wahl, Laurent Gbagbo, weigert sich aber seit November, sein Amt an den international anerkannten Wahlsieger zu übergeben. Ouattara fleht die internationale Gemeinschaft seit Monaten an, auch mit militärischen Mitteln einzugreifen.

Nach Schilderungen von Mitarbeitern ansässiger Hilfsorganisationen und der Brüsseler Expertengruppe "International Crisis Group" tobt in dem Land bereits ein Bürgerkrieg: Wie in Libyen klammert sich ein Herrschender an die Macht, er setzt Kampfhubschrauber und Granaten gegen Zivilisten ein. Er kündigte an, "bis zum Ende kämpfen" zu wollen. Die Kämpfe bezeichnete er im Übrigen als "vom Ausland gesteuert" . Argumente, wie sie auch Muammar al-Gaddafi verwendet.

Aber auch den Truppen Ouattaras werden Plünderungen, Entführungen und Misshandlungen von Zivilisten vorgeworfen. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird ein Szenario wie in Ruanda, wo binnen weniger Wochen 800.000 Menschen in Pogromen umkamen, nicht mehr ausgeschlossen. Damals hieß es, so etwas dürfe nicht wieder passieren. Aber auch in Côte d'Ivoire wird geschlachtet, vergewaltigt, eine Million Menschen sind auf der Flucht. Unter ihnen auch viele Gastarbeiter, die plötzlich zu Freiwild erklärt wurden und gejagt werden.

Zwar hat die Uno nach monatelangen Debatten in der Nacht zum Freitag Sanktionen gegen Gbagbo verhängt. In der UN-Resolution 1975 wird wie in 1973 (die sich mit Libyen beschäftigt) der Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. Es ist eine UN-Truppe vor Ort, die "alle notwendigen Maßnahmen" zur Erfüllung ihres Mandats ausüben dürfe. Aber die inzwischen auf 10.000 Soldaten aufgestockte Blauhelm-Truppe war schon in den vergangenen Monaten völlig überfordert, am Freitag wurde bei Kämpfen eine UN-Mitarbeiterin getötet. Die Blauhelm-Soldaten dürfen nicht aktiv kämpfen und sind überdies schlecht ausgerüstet. Zwar will sich die aus rund tausend Soldaten bestehende französische Truppe stärker in der ehemaligen Kolonie ihres Landes engagieren, aber notwendig ist vielmehr eine konzertierte militärische Aktion der Staatengemeinschaft. Dafür kommt nur die Nato infrage. Die Afrikanische Union, die bisher zu vermitteln versucht hat, ist nicht stark genug.

Die gleichen Argumente, die für ein Eingreifen der internationalen Allianz in Libyen gegolten haben, gelten auch für Côte d'Ivoire: Es gilt Menschenleben zu retten. Warum dies nicht geschieht? Nach Libyen werden sich so rasch keine Staaten mehr finden, die Menschen und Gerät für ein Eingreifen zur Verfügung stellen. Außerdem gibt es in dem westafrikanischen Land kein Erdöl, sondern nur Kakao. Und die ivorischen Flüchtlinge bringen zwar ihre Nachbarländer in Schwierigkeiten, halten sich aber außerhalb des westlichen Wahrnehmungsradius auf. Sie bedrohen nicht die Festung Europa. Humanitäres Völkerrecht darf nicht selektiv angewandt werden, sonst verliert die internationale Staatengemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit. (Alexandra Föderl-Schmid /DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2011)

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