Kärntner Ortstafelproblem gelöst

1. April 2011, 23:18
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Nach jahrzehntelangen Diskussionen ist der Kärntner Ortstafelstreit beigelegt: In Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung werden zweisprachige Ortstafeln aufgestellt

Klagenfurt - Es war ein hartes Ringen um die seit Jahrzehnten ausständige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Bis spät in die Nacht wurde am Freitag verhandelt ehe der weisse Rauch aufstieg. Gegen 22.30 Uhr war es soweit: die Ortstafelverhandler traten vor die Presse und verkündeten ihre Einigung im Prtstafelstreit. Das Wort "Durchbruch" wollte man noch nicht in den Mund nehmen, müssen doch erstdie Volksgruppen-Gremien der gefundenen Einigung zustimmen. Also sprach man lieber von "Eckpunkten", die noch in einem "Feintuning" in den nächsten Wochen ausgestaltet werden sollen.

17,5 Prozent Slowenen-Anteil

Die von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer(SPÖ) mit den Kärntner Slowenenverbänden und Chefverhandler Botschafter Valentin Inzko ausverhandelt wurde, sieht zweisprachige Ortstafeln in Orten mit 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vor. Als Basis dafür dient das Ergebnis der Volkszählung 2001. Das ergibt eine Zahl von rund 150 bis 160 Ortstafeln. Diese Einigung, die in Verfassungsrang gehoben werden soll, liegt weit hinter der ursprünglichen Forderung der Kärntner Slowenen und des Verfassungsgerichtshofs, der Ortsschilder ab zehn Prozent in einem längeren Volkszählungszeitraum (1991 bis 2001) empfohlen hatte und zwischen 184 und 176 Ortstafeln lag. Entsprechend zurückhaltend kommentierten daher die Slowenen-Vertreter den gefundenen Kompromiss. Zentralverbandsobmann Marjan Sturm meinte: "Wir haben keine optimale Lösung, aber wir brauchen einen Paradigmenwechsel." Ratsobmann Inzko, der finster dreinblickte, meinte: "Ich trage Teile dieser Eckpunkte mit. Über den Prozentsatz von 17,5 Prozent müsse erst in den Gremien abgestimmt werden. Er werde sich jedoch für die nun gefundene Einigung einsetzen. Als Trostpflaster wird es ein Petitionsrecht für die Gemeinden geben, weitere Ortstafeln zu beschließen und auch aufzustellen. Das soll auch im Bundesgesetzblatt zur neuen Ortstafelverordnung festgeschrieben werden. Das wurde jedenfalls von Staatssekretär Ostermayer zugesichert. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Bundesverhandler Ostermayer zeigten sich dagegen hocherfreut über die gefundene Lösung: "Wir sind alle bis zur Mitte der Brücke gegangen. Es gibt keine Sieger und Verlierer", sagte Dörfler. Ostermayer meinte: "Wir haben es geschafft und eine Lösung im breiten Konsens gefunden." Noch vor der Sommerpause soll die neue Ortstafelverordnung im Parlament beschlossen werden.

Stundenlang trat man zunächst auf der Stelle. Keiner der Verhandlungspartner wollte von seinen Extrempositionen abrücken. So beharrten die Kärntner Slowenen auf der vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) empfohlenen Richtsatz von zehn Prozent für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Der Gegenvorschlag von Dörfler und Ostermayer lautete auf 141 Ortstafeln. Undenkbar für die Kärntner Slowenen, denn die neue Ortstafelregelung sollte ja in den Verfassungsrang gehoben und später nicht mehr über eine "Öffnungsklausel" aufgeschnürt werden können. Gegen 19 Uhr standen die Verhandlungen auf der Kippe. Schließlich zogen sich Ostermayer, Dörfler, die Chefs der Slowenenverbände Inzko, Marjan Sturm sowie Bernard Sadovnig zu einer Elefantenrunde in Dörflers Büro zurück, um die vor dem Platzen stehenden Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Dabei wurde an einem für alle ohne Gesichtsverlust gangbaren Weg gefeilt, der verfassungsrechtlich wasserdicht sei, sprich die insgesamt vom Verfassungsgerichtshof durchjudizierten und eingeforderten 22 zweisprachigen Ortschaften beinhalten sollte. (Elisabeth Steiner, STANDARD-Printausgabe, 02./03.04.2011)

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    Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SP), hier bei der ersten Verhandlungsrunde Anfang Februar, wo sich bereits eine Lösung abzeichnete.

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