IGH weist Klage gegen Moskau ab

1. April 2011, 16:07
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Gerichtshof erklärt sich für nicht zuständig

Den Haag - Knapp drei Jahre nach dem Kaukasus-Krieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage Georgiens gegen Russland abgewiesen. Auf Antrag der Regierung in Moskau erklärte sich der höchste Gerichtshof der Vereinten Nationen am Freitag für bisher nicht zuständig. Beobachter werten das Urteil als juristischen Sieg Russlands.

Zur Begründung hieß es, vor einer Anrufung des IGH hätten Georgien und Russland versuchen müssen, ihren Streit durch Verhandlungen zu lösen. Zehn Richter stimmten für dieses Urteil, sechs dagegen, wie Gerichtspräsident Hisashi Owada bekanntgab. Die georgische Regierung hatte Moskau nach dem fünftägigen Krieg um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 ethnische Vertreibungen und Diskriminierung von Nicht-Russen durch russisches Militär vorgeworfen.

Lösung auf dem Verhandlungsweg

Die Klage aus Tiflis stützte sich auf die UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung. Die Konvention verbietet die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Herkunft. Die Richter verwiesen aber darauf, dass die Streitparteien laut Konvention zuerst eine Lösung auf dem Verhandlungswege suchen müssten, ehe sie das "Weltgericht" einschalten. Das sei nicht geschehen.

Deswegen hatten die Anwälte Moskaus verlangt, dass der IGH sich für nicht zuständig erklärt. Die Vertreter Georgiens forderten dagegen die Abweisung des Moskauer Antrags. Georgiens Justizministerin Tina Burjaliana war eigens nach Den Haag gereist, um vor den Richtern darzulegen, dass Moskau seit Anfang der 90er Jahre separatistische Gruppen bewaffnet und zur Vertreibung von mittlerweile 400 000 ethnischen Georgiern aufgestachelt habe. Anwälte Russlands hatten Tiflis "Aggression" und die wahllose Tötung russisch-stämmiger Zivilisten vor. (APA)

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    Der IGH wies die Klage gegen Moskau zurück. Georgiens Machthaber Saakaschwili hält sich unterdessen bei der Armee fit.

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