Regierung mit Entlassungsanträgen konfrontiert

1. April 2011, 15:55
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Opposition will den Kopf des Finanzministers

Warschau - Das oppositionelle Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) fordert die Entlassung des polnischen Finanzministers Jacek Rostowski von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) und hat die für einen entsprechenden parlamentarischen Antrag erforderliche Zahl von Abgeordnetenunterschriften zusammengebracht. Darüber soll noch im April im Plenum abgestimmt werden, erklärte Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna am Freitag gegenüber "Radio Trojka". Der Finanzminister ist aber nicht das einzige Regierungsmitglied, dessen Abberufung von der Opposition gefordert wird.

Die SLD-Abgeordneten sind der Auffassung, dass "Jacek Rostowski der schlimmste Finanzminister der letzten 20 Jahre" ist, der für den derzeitigen "Preis-Tsunami" verantwortlich sei. Den Antrag unterstützten auch Politiker der Partei "Polen ist am wichtigsten" und der Sozialdemokratie Polen (SdPl) mit ihren Unterschriften. "Laut den Antragstellern verschuldete der Finanzminister in seiner Amtsperiode den Kollaps der öffentlichen Finanzen", sagte der SLD-Abgeordnete Marek Wiklinski gegenüber Journalisten. Er wies darauf hin, dass die Staatsschuld in den vergangenen drei Jahren um fast 300 Milliarden Zloty angestiegen sei.

Privatisierung

Einen Entlassungsantrag kann auch Staatsschatzminister Aleksander Grad erwarten. Einen solchen kündigte am gestrigen Donnerstag der Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, an. Der PiS-Vorsitzende warf dem Minister schlechte Durchführung des Privatisierungsprozesses vor. Direkte Ursache des geplanten Antrages ist die Privatisierung der Ölkonzern Lotos, an der sich laut Premier Donald Tusk (PO) auch russische Unternehmen beteiligen dürfen. Kaczynski ist der Auffassung, dass dies dem russischen Kapital den Weg in den polnische Energiesektor freimacht. "Keine vorherige Regierung, sogar die linken Regierungen, war damit einverstanden", betonte der PiS-Chef.

Unter Beschuss steht auch Bildungsministerin Katarzyna Hall. Die Solidarnosc-Gewerkschaft sammelte über 100.000 Unterschriften für ihre Entlassung. Zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen gehören u.a. die Vernichtung des Bildungssystems unter dem Vorwand von Ersparnissen, weitere Belastung der lokalen Selbstverwaltung mit Bildungsaufgaben ohne die nötigen Finanzmittel, Einschulung der Sechsjährigen in darauf unvorbereitete Schulen.

Schetyna erklärte gegenüber Radio "Trojka", dass er weitere Entlassungsanträge erwarte, weil dies ein normales Verhalten der Opposition angesichts des kommenden Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im Herbst sei. Die Anträge auf Abberufung der Minister hätten in der derzeitigen politischen Konstellation reinen Propagandacharakter. Die Regierungskoalition aus PO und der moderaten Bauernpartei PSL verfügt im Parlament über eine ausreichende Mehrheit, um den Sturz ihrer Minister vereiteln zu können. (APA)

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