Auch ÖVP für Sanktionen für Budgetsünder

1. April 2011, 14:56
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Lopatka hofft auf Ende der Pensionsprivilegien in Wien

Wien - Die ÖVP hat den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden künftig mit Sanktionsmechanismen gegen Budgetsünder auszustatten, begrüßt. "Die Aussagen von Bundeskanzler Faymann sind durchaus zu begrüßen. Denn wenn er und die SPÖ den FAG ernst nehmen, dann wird sich in Zukunft wohl auch der Wiener Bürgermeister Häupl daran halten", kommentierte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka die Idee des Kanzlers.

Immerhin sei Wien das einzige Bundesland, das sich bei der Harmonisierung der Beamtenpensionen nicht an die Vereinbarung der Pensionsharmonisierung hält. Das verursache laut Rechnungshof Zusatzkosten von bis zu 350 Millionen Euro, so Loptaka.

Faymann hatte sich in der "Presse" (Freitagausgabe) für Verschärfungen bei Verstößen beim 2013 notwendigen nächsten Finanzpakt ausgesprochen. Werden bestimmte Abmachungen nicht erfüllt, müsse der neue Finanzausgleich "gewisse Sanktionen" vorsehen, verlangte der Regierungschef. Ihm gehe es bei diesen strengeren Regeln darum, "dass man das nicht als Kavaliersdelikt sieht". Faymann betonte ausdrücklich, dass dies nicht nur für Länder und Gemeinden, sondern umgekehrt auch für den Bund gelten müsse.

Bei den Verhandlungen im Spätherbst 2010 im Zuge der Budgeterstellung für 2011 hat allerdings die Spitze der Bundesregierung, Faymann und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit den Bundesländern solche Sanktionen noch nicht durchsetzen können. (APA)

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