Unmut über Strabag-Bau in Mochovce

1. April 2011, 19:52
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Sanktionen gegen "strahlende Atomunternehmer" Österreichs gefordert

Hans-Peter Haselsteiner boykottiert die österreichische Anti-AKW-Politik", empört sich der Grüne Peter Pilz. Der Abgeordnete wirft dem Kärntner Unternehmer und seiner Baufirma Strabag vor, in der Slowakei am Bau der Reaktoren 3 und 4 des AKWs Mochovce beteiligt zu sein.

Strabag-Pressesprecherin Diana Klein bestätigte am Freitag dem Standard den Auftrag, stellte aber klar, dass die Strabag nicht direkt am Reaktor gebaut hat, sondern ein Wirtschaftsgebäude daneben umgebaut habe. Der Auftrag habe ein Volumen von 88 Millionen Euro, der Umbau sei fast fertig, die Fassade werde noch finalisiert.

Pilz verlangt nun eine "schwarze Liste österreichischer Atomunternehmen" und Sanktionen gegen diese Firmen, sie sollen etwa von Exportgarantien und -förderungen ausgeschlossen werden.

Innerhalb der SPÖ tut man sich mit einer einheitlichen Linie im Streit um das AKW Krsko schwer. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Kroatien nicht mit einem Veto beim EU-Beitritt drohen, SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hat da weniger Bedenken. "Ich würde ein Veto nicht ausschließen", sagte sie am Donnerstag im ORF-Morgenjournal. "Junktimieren" wolle sie das Veto mit der Abschaltung des AKWs aber nicht, ruderte sie später zurück. Aus "verhandlungstaktischen Gründen" dürfe man keine Variante gleich ausschließen.

Dass der Kärntner Landtag auf Betreiben der SPÖ vor zwei Wochen die Regierung aufgefordert hat, mit der Veto-Drohung das Krsko-Aus zu erzwingen, irritiert Kräuter auch nicht: "In der Bundespolitik müssen auch andere Dinge mitberücksichtigt werden."

Die ÖVP ist gegen eine Vetodrohung und verwies auf die geplanten Stresstests - zu denen sich nun auch die Ukraine und Russland verpflichtet haben.

Im Waldviertel formiert sich Widerstand gegen ein möglicherweise geplantes Atommülllager jenseits der Grenze. Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (VP) will mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Die SPÖ hat schon eine Unterschriftenaktion gestartet. (pm, völ, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.4.2011

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