AKW Krsko: SP-Umweltsprecherin hält Veto-Drohung für denkbar

1. April 2011, 08:25
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VP-Energiesprecher Bartenstein: "Damit kommt man hier nicht weiter"

Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wegen des umstrittenen Atomkraftwerks Krsko nicht an ein Veto gegen Kroatien denkt, hält seine Parteikollegin, Umweltsprecherin Petra Bayr, dies schon für denkbar: "Ich würde ein Veto nicht ausschließen", sagte sie im Ö1-Morgenjournal des ORF am Freitag. "Wünschen tät' ich mir das nicht. Wünschen tät' ich mir, Kroatien wird EU-Mitglied ohne Krsko." Dennoch plädierte Bayr dafür, sich die Option einer Vetodrohung bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens "offen zu halten".

ÖVP-Energiesprecher und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ist anderer Meinung: "Mit dem Aussprechen von Veto-Drohungen kommt man hier nicht wirklich weiter. Das würde auch der Sicherheit der Österreicher nicht dienen." Bartenstein verwies auf die geplanten Stresstests. "Wenn Krsko den Stresstest nicht bestehen sollte, dann wird es auch im Beitrittsverfahren - nehme ich einmal an - seitens der Kommission keinen Abschluss geben, also kein grünes Licht und damit indirekt den Stopp."

Auch der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler ist skeptisch: Man könnte die Kroaten vielleicht dazu bringen, dass sie aus der Eigentümerschaft des AKW Krsko aussteigen. Was aber nur dazu führen würde, dass die Eigentümerschaft bei den Slowenen oder bei Dritten liegt, die ohnehin in der EU sind. "Also das Ergebnis wäre, das AKW wäre trotzdem in Betrieb und Kroatien möglicherweise beigetreten oder auch nicht. Aber es würde an den physikalischen und damit an den Umweltbedrohungen sicher nichts ändern, weil Krsko würde weiterfahren."

BZÖ und FPÖ sehen hingegen in einem Veto ein wirksames Druckmittel. BZÖ-Chef Josef Bucher: "Das geht nur, wenn wir uns aktiv gegen den Beitritt Kroatiens einsetzen bzw. ein Veto einlegen, wenn Kroatien nicht dieses Kraftwerk schließt." Und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte: Schon in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien hätte Österreich "selbstverständlich" mit dem Veto drohen sollen. "Wir müssen daher jetzt diese Veto-Waffe einsetzen."

Das AKW befindet sich in Slowenien, das kroatische Energieunternehmen HEP ist mit 50 Prozent an Krsko beteiligt, der slowenische Stromversorger Gen Energija hält die andere Hälfte.

Antrag im Kärntner Landtag

Der Kärntner Landtag hatte vor zwei Wochen die Bundesregierung aufgefordert, eine Schließung von Krsko mit einer Veto-Drohung gegen Kroatien zu erzwingen. Der Antrag wurde von der Kärntner SPÖ eingebracht und von FPK und ÖVP unterstützt, die Grünen verließen jedoch aus Protest gegen die Veto-Drohung den Sitzungssaal. Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda distanzierte sich von seinen Kärntner Parteifreunden. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sagte vorige Woche im Landtag, Krsko habe "im Verhältnis zu anderen Atomreaktoren geringeres Gefahrenpotenzial". Dagegen meinte Kräuter: "Krsko ist wirklich gefährlich und liegt in einer Erdbebenzone." (APA)

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