Türkische Justiz beruft Ergenekon-Ermittler ab

  • Weggelobt: Zekeriya Öz, Chefermittler im Fall Ergenekon. Er ließ zuletzt 
Journalisten wegen angeblicher Umsturzpläne festnehmen.
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    Weggelobt: Zekeriya Öz, Chefermittler im Fall Ergenekon. Er ließ zuletzt Journalisten wegen angeblicher Umsturzpläne festnehmen.

Aufarbeitung angeblicher Umsturzpläne: Staatsanwalt wird "befördert", Journalisten bleiben in Haft

Er ist der Regierung unangenehm geworden, so viel zumindest steht fest. Zekeriya Öz hat der Türkei mit der Verhaftung von Journalisten und der seit den Putsch-Tagen von 1980 nicht mehr dagewesenen Beschlagnahmung eines Buchmanuskripts - eine Art "Gedankendelikt", das der Staatsanwalt verfolgte - im vergangenen Monat einigen Ärger eingebrockt. Doch hier enden schon die Klarheiten. Die Abberufung des Ergenekon-Chefermittlers Öz, zur Wochenmitte bekannt geworden, wirft wieder einmal mehr Fragen über die Machtverhältnisse im türkischen Staat auf, als dass sie Antworten gäbe.

War es eine diskrete Weisung des Regierungschefs, die Geburt einer tatsächlich unabhängigen Justiz oder der Punktsieg des alten kemalistischen Staatsapparats, dessen Überreste gegen die regierende konservativ-muslimische AKP kämpfen? Bisher hatten die weit ausgreifenden Ermittlungen zu den Umsturzplänen des angeblichen Geheimbunds Ergenekon der Regierung genutzt, um den Einfluss von Armee und Bürokratie zurückzudrängen.

Regierungsvertreter reagierten am Donnerstag entsprechend wütend auf die Entfernung von Öz, der auf eine höhere Stelle "weggelobt" wurde. "Wenn Urteile auf der Basis von Einzelpersonen gemacht werden, dann ist das schon ein Desaster für die Justiz", sagte Staatsminister Cemil Çiçek, "Urteile werden aufgrund von Gesetzen gemacht." Erdogan selbst gab sich gelassen: "Ich mische mich nicht in die Geschäfte der Justiz ein, und die Justiz sollte sich nicht in meine einmischen." Wenn jeder seine Arbeit tue, gäbe es keinen Raum für solche Fragen, merkte der Premier aber an.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Ergenekon-Chefermittler zum stellvertretenden Hauptstaatsanwalt von Istanbul befördert würde. Gleichzeitig verlor Öz seine besonderen Befugnisse für Ermittlungen. Vergangene Woche waren auf seine Anweisung Polizeibeamte in Verlagshäuser und in die Redaktion der liberalen Tageszeitung Radikal eingedrungen. Dort löschten Beamte das Manuskript eines Buches über die angebliche Unterwanderung der türkischen Polizei durch die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Der Autor Ahmet Sik, ein renommierter, investigativ arbeitender Journalist, der maßgeblich zur Enthüllung des Ergenekons-Komplotts beitrug, war am 7. März zusammen mit anderen Kollegen verhaftet worden. Die Regierung war auf diese Entwicklung offenbar nicht vorbereitet.

Zekeriya Öz, ein 42 Jahre alter Jurist, der sich aus ärmlichen Verhältnissen einer bulgarisch-türkischen Einwandererfamilie hochgearbeitet hatte, erklärte sich selbst überrascht von seiner Versetzung. Öz ermittelte seit Beginn des Ergenekon-Falls 2007. (Markus Bernath aus Istanbul, STANDARD-Printausgabe, 1.4.2011)

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