Türkische Justiz beruft Ergenekon-Ermittler ab

  • Weggelobt: Zekeriya Öz, Chefermittler im Fall Ergenekon. Er ließ zuletzt 
Journalisten wegen angeblicher Umsturzpläne festnehmen.
    foto: haber

    Weggelobt: Zekeriya Öz, Chefermittler im Fall Ergenekon. Er ließ zuletzt Journalisten wegen angeblicher Umsturzpläne festnehmen.

Aufarbeitung angeblicher Umsturzpläne: Staatsanwalt wird "befördert", Journalisten bleiben in Haft

Er ist der Regierung unangenehm geworden, so viel zumindest steht fest. Zekeriya Öz hat der Türkei mit der Verhaftung von Journalisten und der seit den Putsch-Tagen von 1980 nicht mehr dagewesenen Beschlagnahmung eines Buchmanuskripts - eine Art "Gedankendelikt", das der Staatsanwalt verfolgte - im vergangenen Monat einigen Ärger eingebrockt. Doch hier enden schon die Klarheiten. Die Abberufung des Ergenekon-Chefermittlers Öz, zur Wochenmitte bekannt geworden, wirft wieder einmal mehr Fragen über die Machtverhältnisse im türkischen Staat auf, als dass sie Antworten gäbe.

War es eine diskrete Weisung des Regierungschefs, die Geburt einer tatsächlich unabhängigen Justiz oder der Punktsieg des alten kemalistischen Staatsapparats, dessen Überreste gegen die regierende konservativ-muslimische AKP kämpfen? Bisher hatten die weit ausgreifenden Ermittlungen zu den Umsturzplänen des angeblichen Geheimbunds Ergenekon der Regierung genutzt, um den Einfluss von Armee und Bürokratie zurückzudrängen.

Regierungsvertreter reagierten am Donnerstag entsprechend wütend auf die Entfernung von Öz, der auf eine höhere Stelle "weggelobt" wurde. "Wenn Urteile auf der Basis von Einzelpersonen gemacht werden, dann ist das schon ein Desaster für die Justiz", sagte Staatsminister Cemil Çiçek, "Urteile werden aufgrund von Gesetzen gemacht." Erdogan selbst gab sich gelassen: "Ich mische mich nicht in die Geschäfte der Justiz ein, und die Justiz sollte sich nicht in meine einmischen." Wenn jeder seine Arbeit tue, gäbe es keinen Raum für solche Fragen, merkte der Premier aber an.

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Ergenekon-Chefermittler zum stellvertretenden Hauptstaatsanwalt von Istanbul befördert würde. Gleichzeitig verlor Öz seine besonderen Befugnisse für Ermittlungen. Vergangene Woche waren auf seine Anweisung Polizeibeamte in Verlagshäuser und in die Redaktion der liberalen Tageszeitung Radikal eingedrungen. Dort löschten Beamte das Manuskript eines Buches über die angebliche Unterwanderung der türkischen Polizei durch die Bewegung des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Der Autor Ahmet Sik, ein renommierter, investigativ arbeitender Journalist, der maßgeblich zur Enthüllung des Ergenekons-Komplotts beitrug, war am 7. März zusammen mit anderen Kollegen verhaftet worden. Die Regierung war auf diese Entwicklung offenbar nicht vorbereitet.

Zekeriya Öz, ein 42 Jahre alter Jurist, der sich aus ärmlichen Verhältnissen einer bulgarisch-türkischen Einwandererfamilie hochgearbeitet hatte, erklärte sich selbst überrascht von seiner Versetzung. Öz ermittelte seit Beginn des Ergenekon-Falls 2007. (Markus Bernath aus Istanbul, STANDARD-Printausgabe, 1.4.2011)

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15 Postings
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan,

der Mohr kann gehen.
Der Sündenbock ist gefunden, ein Kopf rollt, andere Köpfe bleiben weiter in Haft und Unterlagen bleiben beschlagnahmt.
Und in den Monaten vor der Wahl kann man seine Hände in Unschuld waschen.
Fein gemacht, Sultan Tayyip I.!
Da hat jemand seinen Macchiavelli gründlich gelesen.

interessant

die AKP-minister haben keine ahnung wer was angeordnet hat um öz zu "befördern".
polizei löscht ein gülen kritisches manuskript. zur erinnerung: im sommer wurde avci auch zum abschuss freigegeben nachdem er auf die unterwanderung der polizei durch gülen aufmerksam machte.
und der westen glaubt "kemalisten" wären ein bedrohung. wartet mal ab bis gülen die macht an sich gerissen hat. dann kommt das böse erwachen ...

Aha interessant
Die Behörden löschen irgendwas, was jetzt auf einmal im world wide web wieder auftaucht. Lt. Medienberichten kann man es mittlerweile runterladen.
Also was soll das ganze AKP bashing. Was hat sich in den letzten Jahren 8 Jahren zum schlechteren gewandelt? Immer diese leeren Behauptungen.
Meiner Meinung nach wird Gülen überbewertet.

was an der AKP so schlecht ist

ich mag die AKP nicht, aber ich erkenne einen teil ihrer leistungen an. sie haben z.b. den von dervis eingeschlagenen wirtschaftskurs beibehalten; etwas was vorherige regierungen schon aus prinzip nicht gemacht hätten.
ABER die AKP hat auch eine logik "salonfähig" gemacht die einfach nicht in ordnung sind. die aussage von RTE ist bezeichnend dafür:
>>Erdogan selbst gab sich gelassen: "Ich mische mich nicht in die Geschäfte der Justiz ein, und die Justiz sollte sich nicht in meine einmischen."<<

Wenn das nur gutgeht

RTE hat die Kontrolle verloren und versucht sich bis zu/nach den Wahlen zu retten.
Was er auch angreift, explodiert.

"Ich mische mich nicht in die Geschäfte der Justiz ein, und die Justiz sollte sich nicht in meine einmischen."

Das hätte er gern. Ein Freibrief für seine "Geschäfte".

Das Ganze ist nur eine Pseudo-Verschwörung, die die AKP dazu legitimiert, unangenehme Generale und Militärfunktionäre zu verhaften. Damit die AKP unbeschwert ihren Kurs fortsetzen können und dabei gleichzeitig in den Medien gut rüberkommen.

Erinnert mich alles auch an den Film "Wag the Dog".

Das Weltbild der Kemalisten ist schon hin und wieder bizarr!!

Schuld ist alleinig die AKP.

Und das war itzo keine Ironie.

Dem Weltbild von Kemalisten

vertraue ich aber eher als dem irgendwelcher Islamisten.

sie vergessen aber dass es die Kemalisten waren die den Christen den gradeaus machten

Die Vernichtung von 3,5 Millionen Christen im letzten Jahrzehnt osmanischer Herrschaft – vor, während und nach dem Ersten Weltkrieg – bildet das tabuisierte Gründungsverbrechen der Republik Türkei. Personen und Institutionen, die unmittelbar am Völkermord des nationalistischen Weltkriegsregimes der so genannten Jungtürken beteiligt waren, wurden von Mustafa Kemal in den republikanischen Staatsapparat übernommen. ... Den politisch Hauptverantwortlichen des Völkermordes an den Armeniern – Innenminister Mehmet Talat und Kriegsminister Ismail Enver – errichtete die Republik Türkei Ehrengrabmäler auf dem Istanbuler Freiheitshügel.

http://www.igfm.de/Christen-... 027.0.html

Erdogan übernimmt das Erbe und erweitert es um den Islam.

jetzt wollen wir doch mal das gehirn einschalten

3.5 millionen tote christen im letzten jahrzehnt des osmanischen reiches ist schlicht weg unmöglich.
(1) hatte das osmanische reich nicht mehr die militärische stärke dazu
(2) hatte das osmanische reich keinen grund und historisch auch nicht die gewohnheit minderheiten auszurotten. ausbeuten ja (wie jeder andere auch, stichwort "kolonien"), ausrotten nein.

einfacher sanity check: 5-6millionen tote juden mit UNGLAUBLICHEM aufwand der deutschen im 2. weltkrieg. ich meine ein system, dass daraus spezialisiert war schnell und in massen zu töten hat gerade einmal diese zahlen geschafft. da kann ein an allen fronten kämpfendes osmanisches reich kein 3.5millionen zivilisten umbringen. idiotisch das zu glauben.

Blablablub.....

Was ist mit den 15 Mio. Toten Muslimen/Türke während der Besatzung des Osmanischen Reiches und der Türkei durch die faschistischen europäischen Staaten im ersten Weltkrieg!?!

Sie zählen auch nur die Leichen die Ihnen genehm sind !

hallo51

Durchgeknallter Nationalismus versus durchgeknallten Islamismus, da fällt die Wahl schwer...

Die AKP ist durchgeknallt nationalistisch + durchgeknallt islamistisch

so besehn sind die kemalisten die bei Weitem bessere Wahl.

Na ja,

man kann auch nicht wirklich behaupten dass die AKP frei von Nationalismus ist, die verbinden ihren Nationalismus eben geschickt mit Religionsfragen - siehe Erdogans berühmte Reden in Deutschland. Beim Übrigen - vor allem die kemalistische Grundüberzeugung eines modernen, säkularen Staates ohne politischen Einfluss irgendeiner Religion, die die AKP ständig unterwandert, siehe beispielsweise Kopftuch in öffentlichen Räumen - fällt mir eine Präferenz nicht schwer, so sehr ich Nationalismus auch grundsätzlich ablehne und für ein wesentliches Übel der Geschichte betrachte.

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