Pirker wird nicht in bisherigen Spezialgebieten tätig sein
Wien - Nach den Affären rund um Ernst Strasser und Helga Ranner arbeitet der künftige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, an einem neuen Verhaltenskodex für EU-Mandatare. "Wer lügt, der fliegt", sei der Kern dieses Kodex, berichtet der "Kurier" (Freitag-Ausgabe). Sollte es ihm nicht gelingen, diese Regeln durchzusetzen, "dann muss ich gehen", sagt Karas.
Auch die Diskussion um die Tätigkeit von Strasser-Nachfolger Hubert Pirker (V) für Südkorea hat Folgen. "Pirker kommt nicht in die Korea-Delegation, obwohl er ihr Vorsitzender war. Er geht auch nicht in den außenpolitischen Ausschuss", sagte Karas.
Neue ÖVP-EU-Abgeordnete folgen nächste Woche
Das sei "keine Vorverurteilung", erläuterte Karas. "Wir haben das gemeinsam vereinbart, damit keine Missverständnisse aufkommen können." Pirker hatte sich im EU-Parlament als Leiter der Korea-Delegation einen Namen gemacht und bei der Vorbereitung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea mitgeholfen, das im Februar 2011 verabschiedet wurde.
ÖVP-EU-Mandatar Richard Seeber reagierte auf Kritik, wonach er in seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" auf einen Mitarbeiter der Wirtschaftskammer vergessen habe: Er habe korrekt gehandelt und den Mitarbeiter rechtzeitig dem EU-Parlament gemeldet, sagt Seeber.
Die neuen ÖVP-Europaabgeordneten Hubert Pirker und Heinz Becker werden nach Angaben eines Sprechers der Delegation doch schon beide kommende Woche ihren neuen Job in der EU-Volksvertretung in Straßburg antreten. Die Wahl des neuen Delegationsleiters ist am 5. April vorgesehen. (APA)
