Politik hinter verschlossenen Türen

31. März 2011, 17:33
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Ein Jahr vor der Wahl: Russland droht eine politische Krise, kann der Vertrauensverlust nicht gestoppt werden

Die Zustimmung zum regierenden Machtduo Russlands, Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin, ist in diesem März auf ein Allzeittief gefallen. Gelingt es dem Tandem nicht, in den nächsten zehn bis 15 Monaten diesen Vertrauensverlust zu stoppen, dann droht eine politische Krise, die an die späten 1980er-Jahre erinnert.

Zu diesem Schluss kommen nicht etwa russische Oppositionelle oder westliche Thinktanks, sondern Experten des regierungsnahen Moskauer Zentrums für strategische Entwicklungen. Als Rezept gegen den Vertrauensverlust empfehlen die Politologen Sergej Belanowski und Michail Dmitrijew die Durchführung ehrlicher Wahlen und damit den Mehrheitsverlust der Regierungspartei Einiges Russland sowie frisches Blut in den ersten drei Reihen der russischen Politik.

Ein Grund für die fallende Zustimmung ist auch die in der Bevölkerung wachsende Unsicherheit über die Frage, wer sich im März 2012 der Wahl zum Präsidenten stellen wird. Der 45-jährige Medwedew und der 59-jährige Putin haben bisher immer beteuert, dass sie gemeinsam entscheiden würden, wer kandidieren wird.

Lahme Ente

Die Bekanntgabe dieser Entscheidung wird jedoch noch einige Zeit hinausgezögert werden. Sobald in diese Frage Klarheit gebracht würde, würde aus dem zweiten Teil des Tandems eine lahme Ente, ist die russische Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja überzeugt.

Der Wahlkampf ist dennoch bereits in vollem Gang - erkennbar an der Kreml-Astrologie, die derzeit wieder Hochkonjunktur hat. Erst jüngst wurden die Wortmeldungen von Medwedew und Putin zum Krieg in Libyen von Politologen als Zeichen eines internen Streits gewertet. Putin warf dem Westen einen "Kreuzzug gegen Gaddafi" vor. Daraufhin wies Medwedew den Premier ungewohnt scharf in die Schranken.

"Es gibt keinen Konflikt. Das sind einfach zwei Blickwinkel auf ein und dasselbe Problem. Für Putin und Medwedew gibt es auch noch andere Themen", sagt Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information, zum Standard. Witalij Jaroschewski, Vize-Chefredakteur der Nowaja Gaseta, stellt hingegen eine zunehmende Emanzipation von Medwedew fest. "Es gibt zwar keinen Streit zwischen den Personen Putin und Medwedew. Zwischen ihren Teams verschärft sich der Konkurrenzkampf jedoch momentan sehr", sagte Jaroschewski bei einem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger in Moskau.

Schon Winston Churchill meinte, dass die Politik im Kreml dem Kampf vom Bulldoggen unter einem Teppich gleiche. Seit damals hat sich wenig verändert. "Die russische Politik ist ein Geschäft hinter verschlossenen Türen", konstatiert Kryschtanowskaja in der Nesawissimaja Gaseta. Insofern kann momentan auch nur darüber spekuliert werden, wie es in Russland nach der Präsidentenwahl weiter geht. Folgende Szenarien sind möglich:

  • Szenario 1: Putin kehrt nach vier Jahren als Premierminister in den Kreml zurück. Die meisten Politologen halten diese Entwicklung für am wahrscheinlichsten. Laut einer Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums sind auch 38 Prozent der Russen der Meinung, dass Putin 2012 seine insgesamt dritte Amtszeit als Präsident antreten werde.
  • Szenario 2: Der Status quo wird beibehalten. Medwedew bleibt für eine zweite Amtszeit Präsident, Putin regiert aus dem Weißen Haus. In russischen Medien wurden auch Gerüchte verbreitet, Putin könnte auf einen internationalen Posten - Uno-Generalsekretär oder Vorsitzender des Internationalen Olympischen Komitees - weggelobt werden.
  • Szenario 3: Ein geheimnisvoller "dritter Mann" übernimmt das höchste Amt im Staat. Laut Muchin kommen dafür Kreml-Verwaltungschef Sergej Naryschkin, der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin und Vize-Premier Igor Schuwalow infrage. Die wahre Macht werde jedoch weiter in den Händen Putins bleiben, der die Partei, ein eigenes Team und die Wähler hinter sich habe. (Verena Diethelm aus Moskau, STANDARD-Printausgabe, 1.4.2011)
  • Dmitri Medwedew (li.) gibt sich selbstbewusst, aber Wladimir Putin hat nach Ansicht der meisten Beobachter die besseren Karten.
    foto: epa/sekretarjew

    Dmitri Medwedew (li.) gibt sich selbstbewusst, aber Wladimir Putin hat nach Ansicht der meisten Beobachter die besseren Karten.

  • Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums
    grafik: standard

    Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums

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