EU-Sprechtag mit Hannes Swoboda

www.eu-austritts-volksbegehren.at

...." EU will Strahlenwerte für Lebensmittel wieder senken. Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern will die EU noch in dieser Woche die Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan wieder senken".....

Was glauben sie, in wessen interesse die grenzwerte zuerst erhöht wurden ?

Was leisten die EU-parlamentarier eigentlich, wenn erst VERBRAUCHERSCHÜTZER die rücknahme der grenzwerte erwirken mussten ?

Vom EU-parlament habe ich keinen ton des protestes gehört, oder irre ich mich ?

( Eigentlich ist es eine bewusste irreführung, das EU-parlament als parlament zu bezeichenen. "ECHTE parlamente" haben das mandat gesetze erlassen zu dürfen, das DARF des EU-parlament nicht. Das sagen hat der RAT, DER SICH KEINER WAHL D

Die EU legt FÜR ALLE LÄNDER VERBINDLICH die krümmung von gurken fest und ähnlich unwesentliches

Bei den AKW´s allerdings, genießen die länder VOLLE AUTONOMIE !

Da soll noch einer sagen, die EU vertrete die INTERESSEN DER BÜRGER statt des GROSZKAPITALS, der aktionäre von Siemens und wie die beteiligten firmen alle heißen .

Bei den AKW´s allerdings, genießen die länder VOLLE AUTONOMIE !

BIN SEHR GESPANNT AUF IHRE ANTWORT !

Sie beginnen leider schon mit einer Unterstellung. Aber: wir haben immer darauf beharrt, dass die Entscheidung des Energiemixes nationale Angelegenheit bleibt!!! Wir wollten niemals zur Kernenergie gezwungen werden. Und auch heute bin ich der Meinung, dass das gut ist. Man weiss nie wie die Mehrheit entscheiden würde. Und es handelt sich nicht nur um die Atomlobby. Das hindert mich nicht intensiv gegen die Kernenergie aufzutreten. Man darf nicht anehmen, dass die gesamte europäische Bevölkerung gegen Kernenergie auftritt.

Die da wäre ?

SWOBODA :...."Aber: wir haben immer darauf beharrt, dass die Entscheidung des Energiemixes nationale Angelegenheit bleibt!!!"......

NiCHT ABER DIE GURKENKRÜMMUNG und vergleichbare, unwesentliche lächerlichkeiten!!!

Ist ihnen überhaupt klar, dass diese entscheidung die verantwortungslose ATOM-MAFIA fördert und kommende generationen zu bewachern des atommülls aus längst verbrauchter energie über jahrtausende macht, sofern es nicht einen unfall gibt, der tausenden einen krebstod beschert und riesige gebiete auf unabsehbare zeiträume unbewohnbar macht ???

Sind sozialdemokraten so dumm oder so verantwortungslos, um die absicht nicht zu erkennen ?

SWOBODA:...."Man darf nicht annehmen, dass die gesamte europäische Bevölkerung gegen Kernenergie auft

ist ihnen nicht aufgefallen, dass ihre replik meine frage an sie überhaupt nicht beantwortet?

Diese enthält nur die phrasen, die die PRO EU PROPAGANDA so von sich gibt !

Die sozialdemokratie schaufelt sich ihr eigenes grab, wenn sich ihre positionen von denen der rechten nicht mehr unterscheiden !

Wenn sie mir nicht glauben, dann bitte ich sie, die unterschiede ihrer argumentation zu der eines konservativen darzulegen.

Das argument, MITREDEN zu können, ist, bei der reaktionär- konservativen mehrheit, nichts als euphemismus, der die lohnabhängigen glauben machen soll, ihre interessen werden dort ernst genommen ! Die wendehälsin merkel und der steuersenker westerwelle geben den ton an !

Was hat die EU für arbeitende menschen bisher verbessert und erreicht ?

Weniger arbeitslose ? Mehr prekäre beschäftigungen, von denen man die lebenshaltungskosten nicht mehr decken kann.

Erhöhung des pensionsalters, dh.weniger zeit für den lebensabend vor dem abkratzen.

Auf der anderen seite hat sich der reichtum der reichen vermehrt.

Ich meine, Sie liegen falls,wenn Sie Europa nur als Projekt des Kapitals ansehen. Ich bin sehr froh und stolz an einem Projekt mitzuarbeiten, dass hilft Kriege zu überwinden und unsere Ziele und Vorstellungen auch global umzusetzen und damit die Welt lebenswert und gerechter zu machen. Dabei wir müssen dabei sicher viele Gegenkräfte und Widerstände überwinden.

Ja es gibt eine Reihe von Problemen und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aber die hängen nicht mit Europa zusammen. Wenn die Menschen immer länger leben, dann muß das Pensionsalter angehoben werden. Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich geändert und vor allem gibt es viele neue KonkurrentInnen auf der Welt. Weder China noch Indien noch andere Länder haben uns früher Konkurrenz gemacht. Im Gegenteil sie wurden früher von uns ausgebeutet. Das hat sich geändert und deshalb müssen wir unseren Wohlfahrtsstaat anpassen.

Kriege überwinden? Irak, Afghanistan, Balkan, Libyen sind keine Kriege mit Beteiligung von EU-Staaten? Das Argument glaubt keiner mehr! Das neutrale Land Schweiz hatte keine Kriege, dank ihrer direkten Demokratie und Neutralität. China und Indien werden im Zuge der Globalisierung genauso ausgenutzt wie früher. Nur gibt es heute ein paar Milliardäre mehr. Die Lohnsklaven arbeiten für die Gewinne der Konzerne. Und in Österreich wird von der Sozialdemokratie Almosen verteilt.

Und ich bin sehr froh und stolz NICHT KÄUFLICH ZU SEIN !

Wenn ich ihrer argumentation folge, fällt mit der bekannte satz......WER HAT UNS VERRATEN, SOZIALDEMOKRATEN ......ein.

Die sozialdemokratie ist in ihrer politik und den PHRASEN DER VOLKSVERDUMMUNG von den KONSERVATIVEN nicht mehr zu unterscheiden !

VIKTOR ADLER würde sich im grab umdrehen, wüsste er, welche nachfolger er hat.

So viel zur hochgejubelten EU und der SPÖ von heute.

SWOBODA :......"Weder China noch Indien noch andere Länder haben uns früher Konkurrenz gemacht. Im Gegenteil sie wurden früher von uns ausgebeutet."........

Sie wurden früher ausgebeutet und werden nach wie vor ausgebeutet, früher von den kolonialherren, jetzt von den unternehmern in der EU !

Sind sie sich als SOZIALDEMOKRAT überhaupt bewusst, dass ihre argumentation genauso von einem ÖVP-ler stammen könnte ???

SWOBODA :...." Das hat sich geändert und deshalb müssen wir unseren Wohlfahrtsstaat anpassen."...

Herr swoboda, haben wir mit soviel arbeitslosen und prekär beschäftigten überhaupt noch einen wohlfahrtsstaat ???

Als bestens dotierter EU-parlamentarier sind ihnen wohl die relationen verloren gegangen !
Forts 2

die EU ist sicher nicht ein projekt des kapitals allein, obwohl dieses den ton angibt.
Um in europa keine kriege zu führen genügt der verstand, dazu brauchen wir keine EU !
Wird die welt durch freihandel "lebenswerter" und "gerechter", so lange die lebensstandards in den verschiedenen ländern nicht annähernd gleich ist ???
In CHINA und INDIEN arbeiten menschen zu hungerlöhnen, die produkte werden bei uns billig verscherbelt, heimische firmen können mit diesen preisen nicht konkurrieren, sperren zu, und die zahl der arbeitslosen steigt !!!
IST DAS MORALISCH VERTRETBAR ???

SWOBODA:..."Ja es gibt eine Reihe von Problemen und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aber die hängen nicht mit Europa zusammen."....

FORTSETZUNG FOLGT.

FORTSETZUNG :
Firmen, die ins ausland abwandern und ihre produkte von "billigarbeitskräften" herstellen lassen, bereichern sich maßlos. Auf der anderen seite gibt es bei uns immer mehr arbeitslose und prekär beschäftigte.
SWOBODA : ......"wenn die menschen immer länger leben".......
Soviel länger leben die menschen nicht, dass es gerechtfertigt wäre, die lebensarbeitzeit um 5 oder mehr jahre zu erhöhen !!!
Wo bleiben die früchte des fortschritts für die lohnabhängigen ? Wohl allein bei den profiteuren des freihandels !!!
PRÖLL ist noch stolz darauf, dass die vermögenssteuern nicht erhöht wurden !!!
Hier gäbe es, ginge es gerecht zu, die möglichkeit zu einer gleichmäßigeren verteilung des wohlstandes.

FORTSETZUNG 2 folgt.

Ein satz aus versehen leider doppelt.

sg. herr swoboda!
vor wenigen wochen haben die führenden 189 wirtschaftswissenschafter aus deutschland in einem offenen brief gefordert, zum wohl des € und der (noch) liquiden eu-mitglieder die griechen lieber in konkurs zu schicken, da dieses fass ohne boden nicht zu stopfen sei, ohne den € und die glaubwürdigkeit der Eu zu schwächen. ich kann mir nicht vorstellen, dass im EU-parlament fast 200 wirtschaftswissenschafter sitzen. und woher nehmen dann die parlamentarier den "mut", solche entscheidungen zu treffen wider wissenschaftlich fundierter aussagen? oder entfernt man sich in diesem elfenbeinturm völlig von der realität des gemeinen volkes und steuerzahlers?

Es gibt ganz unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen. Ich orientiere mich jedenfalls am Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung aller Länder,gerade auch aus österreichischer Sicht. Überdies habe ich schon seit längerem die Meinung vertreten, dass eine Umschuldung bestimmter Länder unvermeidlich sein könnte. Vor allem, da man nicht bereit war entsprechend günstige Kredite zu geben, die den betroffenen Ländern die Möglichkeit gegeben hätte ohne Umschuldung aus der Krise zu kommen.

Anbei das Schädlichste für unser Land seit dem 2ten WK.

für staaten ist weder völker- noch europarechtlich vorgesehen - es geht daher schlicht nicht, weil es keine regeln, kein verfahren und keine rechtsfolgen gibt!

haben das die wirtschaftswissenschaftler, die sicherlich keine juristen sind, auch bedacht?

okay, habe eine kurzversion gebracht. richtig wäre gewesen: die griechen haben wieder ihre drachmen, und was dann passiert, ist deren problem und nicht mehr das der braven nettozahler. zufrieden? aber ich denke, sie wussten, was ich ausdrücken wollte.

Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt.

Anscheinend gibt es keine übernationale Haftung bei Kerntechnikunfällen. Wieso ?
Vermute: Keine Versicherung der Welt würde ein AKW versichern. Warum wohl ?
Warum verlangt man keine international unbeschränkte Haftpflichtversicherung von AKW ?
Vermute: Weil das das AUS für alle AKW bedeutete.
Zynische Folge: Verstrahler dürfen uns gefährden, weil das Risiko gegen unendlich geht.
Und das lassen Sie sich gefallen ???

Ich teile Ihre Kritik, aber ich möchte mich nicht mit der Zustandsbeschreibung beschränken. Ich möchte etwas ändern, und das heißt die Kernenergie so weit wie möglich zurückdrängen. Und daran arbeite ich, aber das wird ein schwieriger und langer Weg.