Die Stimmung im Parlament war bei Assads Ansprache recht gelöst.
Syriens Präsident Bashar al-Assad redete zum ersten Mal seit dem Ausbrechen der massiven Proteste vor einer Woche öffentlich. Er versprach Reformen - und ortete eine Verschwörung, die Syrien in interne Konflikte treiben soll.
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Damaskus - Nach den jüngsten Unruhen in Syrien sieht Präsident Bashar al-Assad das Land einer Verschwörung ausgesetzt. Ziel dieser Verschwörung sei es, Syrien in einen religiösen Konflikt zu treiben, sagte Assad am Mittwoch in einer Rede vor dem Parlament in Damaskus. Zugleich sprach er sich für Reformen aus. Syrien sei nicht isoliert von den Geschehnissen im Rest der arabischen Welt. Einige Forderungen der Demonstranten seien berechtigt.
Zur erwarteten - weil von Präsidentenberaterin Buthaina Shaaban vorige Woche in Aussicht gestellten - Aufhebung der Notstandsgesetze sagte Assad allerdings nichts. Sie war eine der zentralen Forderungen der Demonstranten gewesen. Sie sind seit 1963, sieben Jahre vor der Machtergreifung Hafiz al-Assads, desVaters des heutigen Präsidenten, in Kraft.
Für die gewaltsamen Proteste in Deraa machte Assad eine "Minderheit" verantwortlich, die "Chaos" habe auslösen wollen. Die Bürger der Stadt treffe keine Schuld, aber auch nicht die Sicherheitskräfte. Es habe klare Anweisungen gegeben, zu vermeiden, dass syrische Bürger während der Proteste zu Schaden kämen.
"Israelische Agenda"
"Wir müssen ermitteln, und wir müssen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen" , sagte er. Syrien sei das Opfer einer ausländischen Verschwörung. Betrieben werde durch die Unruhen eine "israelische Agenda" . "Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden" , sagte Assad. Mehrere Abgeordnete unterbrachen seine Rede, um ihn in Zwischenrufen und Versen ihrer Treue zu versichern.
Assad zeigte sich Mittwoch erstmals seit Beginn der Proteste in der Öffentlichkeit. Vor der Rede begrüßten ihn hunderte Anhänger vor dem Parlament. Sie riefen: "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, Bashar."
Syrien wird seit rund zwei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte fordern. Am Dienstag waren landesweit hunderttausende Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen. Gleichzeitig trat die Regierung geschlossen zurück. Assad ernannte Premier Naji al-Otri gleich wieder zum amtierenden Regierungschef. Die Regierung hat keine reale Macht.
Neue Zusammenstöße
Wenige Stunden nach Assads Rede kam es zu neuen blutigen Zusammenstößen. In der Hafenstadt Latakia wurden laut Berichten syrischer Bürgerrechtsaktivisten mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten. In den vergangenen Wochen waren bei Protesten nach Angaben der Opposition landesweit bis zu 130 Menschen getötet worden.
Die Gewalt, mit denen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgehen, wurde von den USA, aber auch von der mit Syrien auf freundlichem Fuß stehenden Türkei kritisiert. Bashar al-Assad hat schon einmal eine Demokratiebewegung - den "Damaszener Frühling" niedergeschlagen, der nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 ausgebrochen war und den er zuerst geduldet hatte. (Reuters, dpa, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2011)