Überwachungsstaat

Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung

29. März 2011, 16:31

Kritik an fehlendem Begutachtungsverfahren bei StPO und SPG

Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat sich einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Stellungnahme nach der Sitzung am Montag sei ablehnend ausgefallen, berichtete der Vorsitzende Johann Maier in einer Aussendung tags darauf. Kritisiert wurde auch, dass Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) keiner Begutachtung unterzogen worden seien.

Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis

Auch der Text des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in dem die Vorratsdatenspeicherung geregelt ist, weiche in einigen Punkten vom Begutachtungsentwurf ab, bemängelt Maier. Daher will der Datenschutzrat die beschlossene Stellungnahme an die im Parlament vertretenen Fraktionen weiterleiten. Darin heißt es: "Der Datenschutzrat steht grundsätzlich der Data-Retention-Richtlinie weiterhin ablehnend gegenüber, weil damit in das Telekommunikationsgeheimnis eingegriffen wird und die vorgesehenen Regelungen nicht verhältnismäßig sind."

"Generelles Misstrauen gegenüber allen Menschen"

Für den Datenschutzrat ist die Vorratsdatenspeicherung "eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen". Massive Zweifel gibt es an der Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission sowie mit Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta, was der Europäische Gerichtshof werde klären müssen. Der Datenschutzrat drängt auch auf eine Untersuchung der Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung - sie war ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus gedacht - auf europäischer Ebene. Die Ergebnisse müsse der österreichische Gesetzgeber dann auch berücksichtigen. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 35
1 2
Atomfrei? Jawohl!
10
Interessant, wenn man darauf hinweist, dass

die SPÖ die VDS voll unterstützt, und gleichzeitig aber in anderen Gremien "dagegen ist", dann toben die Linken/SPÖ-Wähler. Das Aufdecken solcher Wahrheiten gefällt denen nicht.

Tja, typische Opportunisten und Heuchler.

Und jetzt bitte nicht die dämliche Ausrede: Aber die andere Parteien sind doch auch nicht besser. Und?

Professor Gazellen
06
30.3.2011, 11:39
Die oberen machen, was sie wollen

und wir werden überwacht wie terroristisches Kleinvieh.

Leute wie Strasser sind doch erst die Spitze des Eisbergs. Und anstatt die Demokratie, die Parteien und das ganze verdammte System zu überdenken und zu reformieren, werden wir bespitzelt, ausgelauscht und überwacht.
Damit die da oben weiterhin auf unsere Stimmen 5cheißen und sich selbst so viel Geld in die Tasche stecken können wie in ihre maßgeschneiderten Designeranzugtaschen passt.

caliban1
10
31.3.2011, 19:41

ah ja, das system...
die demokratie ist und bleibt das beste gesellschaftsmodell. alles andere wurde ja schon "getestet". oder glauben sie sie verdanken ihren lebensstandard irgendwelchen alleinherrschern oder kommitees?!

das problem ist nur dass momentan ein trend zur aushölung des fundaments einer jeden demokratie herrscht - der verfassung. aber auch das wird sich regeln, sei es friedlich oder mit big bang. es sei denn, die leute sind so blöd und wollen lieber wieder jemanden der "hart durchgreift".

Philbert Desanex
 
022
30.3.2011, 10:21
Grundsätzlich:

1, Vorratsdatenspeicherung ist technisch machbar, also wird es auch gemacht.

Die Zustimmung irgenwelcher Datenbeiräten, Datenschützern und anderer Kasperlvereine ist dabei irrelevant und rein dekorativen Charakters.

2. Vorratsdatenspeicherung ist nicht gedacht um „Terroristen“ oder „Kinderpornoringe“ zu bekämpfen, sondern „Staatsbürger“ besser manipulierbar zu machen.

3. Der jeweilige Staat ist der eigentliche Terrorist.

Wikipedia : „Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen
Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie“

Paul Themeßl
12
30.3.2011, 09:38
Danke Datenschutzrat

Warum spioniert man andere aus? Weil man selber was zu verbergen hat. Dann kann man nämlich auch anderen nicht mehr vertrauen.
Schlimm eigentlich das bestätigt nur, dass der Staat und die EU vor uns anscheinend sehr viel zu verbergen haben müssen.
Unter dem Deckmantel Terrorismus lassen sich Stasimethoden natürlich gut verstecken. Die echten Terroristen wissen schon wann sie Ihr Handy ausschalten müssen und über fremde Internetzugänge surfen um der Überwachung zu entgehen. Wenn die Kommision die sich eine solche Überwachung ausgedacht hat wirklich denkt, dass sie damit Terror verhindern können dann muss ich micht schon fragen wie es passieren kann dass Debile über unsere Interessen entscheiden.

Keyser
04
30.3.2011, 05:10

Somit wird der Medien und Abzockanwalts Mafia ein kleines aber feines Riegelchen vor die Türe geschoben. (Siehe Deutschland wo es ja gang und gäbe war) Darum geht es doch eigentlich, bei dieser Sache, nebst warscheinlich anderen Gründen, wie ausspionieren von unbequemen Meinungen. (Siehe Tierschützerprozess)

Die wahren Verbrecher rennen frei rum, gehen frei aus bei Gerichtsverfahren, und können weiter ihre Verbrechen durchziehen. Und da hilft auch keine Überwachung, wenn man einfach alles frisch und fröhlich verschwinden lassen kann, und dazu genug Zeit bekommt.

Überwachen können die Politiker der EU gerne, aber dann sich selber, Lobbies, Freunderln, "Ausgerutschte," und deren Bekanntschaft. Im Internet oder außerhalb ist mir dabei egal.

Atomfrei? Jawohl!
131
30.3.2011, 01:24
Typisch SPÖ

Zuerst dafür (Justizausschuss) und dann dagegen (Datenschutzrat).

Aber die Linken wählen halt trotzdem in ihr Schafsmentalität diese und andere Parteien.

Craig Christ
11
30.3.2011, 10:23

Manche lernen aus ihren Fehlern und aendern ihre Meinung, manche gehen stur ihren Weg.

(Ist jetzt egal ob das irgendeine Partei oder Person ist)

Welche Parteien sind den "diese und andere Parteien"? alles links der FPOe?

Andreas Grois
12
30.3.2011, 09:56

Ich habe auch das Gefühl, dass die SPÖVP zu einem guten Teil von nichts hinterfragendem Wählvieh lebt. Deshalb aber generell "die Linken" zu verunglimpfen ist genau so blöd, wie zu behaupten, jeder "Rechte" sei ein Nazi. Bevor mich jetzt wer in die falsche Ecke steckt: Ich habe auch das Gefühl, die FPBZÖ lebt zum Großteil von Leuten ohne Gedächtnis.

opryde
03
30.3.2011, 09:10
die spö ist seit 40 jahren nicht mehr links.

HotDoc
02
30.3.2011, 09:07

wenn die gefahr nur von links kommt sollte man schaun ob rechts von einem noch wer ist.

moejoe187
02
30.3.2011, 08:46
Das ist jetz aber wirklich ein Grund

die Korruptionsparteien FPÖ und ÖVP zu wählen...nach dem Motto: alles ist besser als die SPÖ, oder?

Fritz Meyer
12
30.3.2011, 08:01
Und Ihr Rechten wiederum...

wählt's dafür die Parteien, die schon für Feudalherrschaft, Dollfuss und den Braunauer waren.

Roland Schweiger1
016
29.3.2011, 23:46
so wie es aussieht sind sowieso die meisten Menschen

GEGEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG. Das ist auch gut, richtig, verständlich, und vernünftig! Es muß auch mittlerweile jeder Politiker verstanden haben, daß man mit diesem Mittel "keine Terroristen fängt". Hingegen verbreitet man sehr viel Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung, v.a. unter den technisch weniger Versierten, die sich dann natürlich zurecht und verständlicherweise auch am schnellsten als Opfer fühlen. Langfristig würde es mir gefallen, wenn EU- und letztendlich weltweit sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Idee der VDS einfach ein Irrweg war und ist. Da fällt auch niemandem ein Stein aus der Krone.

nigthmare
00
29.3.2011, 22:54

hat jemand info´s ob auch (wie in D) die Cell-ID bei handygesprächen und sms aufgezeichnet wird.

der apa-artikel ist in dem punkt ungenau.
was laut apa bei handygesprächen gespeichert wird:

Telefonnummer
Name und Anschrift der Teilnehmer
Datum
Uhrzeit
Dauer
bei Handys internationale Geräte- und Teilnehmerkennungen (IMEI/IMSI)
Weiterleitungsnummer

selbiges bei SMS(auch Massen-sms), aber ohne dauer.

pirat was sonst
00
30.3.2011, 09:09
ja, die Cell-ID wird aufgezeichnet:

TKG §102a (3) Anbietern öffentlicher Telefondienste einschließlich Internet-Telefondiensten obliegt die Speicherung folgender Daten:...

c) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Standortkennung (Cell-ID), an dem der Dienst aktiviert wurde, wenn es sich um vorbezahlte anonyme Dienste handelt;
d) der Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn einer Verbindung.

In den §§90, 94 und 97 finden Sie weitere Bestimmung diesbzgl.

user123
00
30.3.2011, 14:49

herzlichen dank für die info!

haben sie auch infos was bei e-mails gespeichert wird?
es war ja mal die rede davon, den email-header zu speicher. da steht aber auch der betreff(=inhalt), messageID, usw drinnen.

nigthmare
00
29.3.2011, 22:44

so wie es ausschaut ist die vds bis ende april durch :(
dann können wir nur mehr auf die vernunft der verfassungsrichter hoffen.

byron sully
00
29.3.2011, 21:38

und wie wird johann maier dann im nationalrat abstimmen?

VaterJanus
00
29.3.2011, 20:34
Also damit ... .

... habe ich jetzt nicht gerechnet ... zumindest nicht in Ö. Wow.

ü-strichal
04
29.3.2011, 20:11

das dumme, blöde stimmvieh muss überwacht, bespitzelt und in permanente angst versetzt werden.PUNKT

es wird auf die demokratie und grundrechte ein großer haufen geschi55en.BASTA

da können noch so viele experten eine negative und auch begründete ablehnung gegenüber der vorratsdateispeicherung aussprechen, die bestechungsgelder der musik- und filmmafia sind bereits bezahlt, darum gibts auch kein zurück mehr. denn österreich besteht nur mehr aus raubkopiermörder, um terroristen gehts schon lange nicht mehr.

Herr L
01
29.3.2011, 19:15

oh die Miezi ist sicher trauig :/ jetzt kann sie die enorme Kriminalität nicht verringern

Strg-Alt-Entf
03
29.3.2011, 19:39

Doch, da brauchen sich die Mielkes keine Sorgen zu machen. Der Datenschutzrat hat lediglich eine beratende Funktion und darf seine Bedenken äußern, mehr aber auch nicht: http://www.bka.gv.at/site/6417... fault.aspx

Den Parlamentariern ist ohnehin längst bekannt, wie sie abzustimmen haben, wenn sie ihre politische Karriere fortsetzen wollen. Tolle Sache, so eine Demokratie.

Gerwin Winter
10
29.3.2011, 18:21
Es gibt offensichtlich

keine par. Mehrheit für die #vds. Warum will die ÖVP dieses Gesetz mit aller Gewalt durchdrücken?

nigthmare
00
29.3.2011, 22:46

spö*övp=mehrheit.
wie kommen sie zu ihrem schluss?

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