Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme ein
Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Gegen den "Airchief" war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden. Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat der Eurofighter-Deal für Wolfs Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, die als mögliche Bestimmungs- bzw. Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten waren.
Wie Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, am Dienstagnachmittag erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.
Party, Golfturniere
"Airchief" Erich Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des
Eurofighter-Vertragsabschlusses unter dem Motto "Gipfelsieg" zu einer
Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4.500 Euro von
der Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere
öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ
sich Wolf vom Eurofighter-Hersteller sponsern, worauf sich die
Staatsanwaltschaft Wien einschaltete.
Diese habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen
Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem
Beschaffungsvorgang zum Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge
nachweisen können, so Behördensprecher Thomas Vecsey.
Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für
ein
amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im
Zusammenhang mit den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Erhard
Steininger im Dezember 2002 der Firma "Creativ Promotion" überwies.
Diese stand im Besitz der Ehefrau Wolfs.
Der Verdacht, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um
die
"bessere Hälfte" der Frau dazu zu bewegen, sich für den
Eurofighter-Hersteller ins Zeug zu legen, erhärtete sich laut Vecsey
nicht: "Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon
wusste". Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den
Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.
Konkurs abwenden
Steiniger und Wolfs Ehefrau hatten zu dem Geldfluss erklärt, es
habe sich um eine aushilfsweise Überweisung gehandelt, um den Konkurs
der finanzschwachen Firma abzuwenden. Die beiden verwiesen auf ihre
angeblich alte Jugendfreundschaft, die Steinigers Hilfsbereitschaft
doch nicht verdächtig mache. Steininger betonte außerdem, er habe
seine Freundin seinerzeit sogar als Trauzeuge zum Hochzeitsaltar
geführt.
Millionenschwerer Werbevertrag
Im strafrechtlichen Sinn aus dem Schneider sind auch Gernot und
Erika Rumpold, die mit ihrer Agentur "100% Communications" einen
netto 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag mit EADS an Land
gezogen hatten. Beweise für den Verdacht, dieses Geld könnte
teilweise dazu verwendet worden zu sein, Entscheidungsträger zu
amtsmissbräuchlichem Verhalten zu bewegen oder zu "schmieren", fanden
sich laut Staatsanwaltschaft nicht.
"Zum Faktenkomplex 'Rumpold-Werbeauftrag' wurden keine
strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt, zumal der gesamte
ausbezahlte Betrag auch durch Rechnungen nachvollziehbar dargelegt
werden konnte. Selbst wenn die Rechnungen hoch waren (für eine
einzige Pressekonferenz veranschlagten die Rumpolds 96.000 Euro,
Anm.), standen dem doch konkrete Leistungen gegenüber", meinte
Behördensprecher Vecsey.
Ob marktübliche Preise, nicht Aufgabe der Justiz
Zahlreiche Belege über Werbeeinschaltungen, Gewinnspiele und
Ähnliches hätten bezüglich der Ausgaben keine Lücken offen gelassen.
Ob seitens der "100% Communications" marktübliche Preise in Rechnung
gestellt wurden, sei nicht Aufgabe der Strafjustiz, zumal es
offensichtlich niemanden gebe, der sich geschädigt fühle, so Vecsey.
Die Anzeige wegen angeblich falscher Beweisaussage Erich Wolfs
vor
dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss legte die Staatsanwaltschaft
deshalb zurück, weil Wolf bei seiner Befragung Unterlagen über fünf
Jahre vorher stattgefundene Vorgänge nicht zur Verfügung hatte.
Folglich fehle es an der subjektiven Tatseite, erläuterte Vecsey. Man
habe im Zweifel davon auszugehen, dass es Wolf nicht darauf ankam,
wissentlich vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen. (APA)
