Auch Seniorenrat will Reform der Pensionskommission

4. April 2011, 13:35
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Blecha und Khol wollen Alleinverdienerabsetzbetrag zurück

Wien - Der Seniorenrat hat sich am Dienstag für eine Reform der Zusammensetzung der Pensionskommission ausgesprochen - man unterstütze diesbezüglich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der das Konstrukt überdenken will, erklärten ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und SPÖ-Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha bei einer Pressekonferenz. Weiters pochten die Seniorenvertreter auf die sofortige Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten.

Die Kritik an der Zusammensetzung der Kommission sei gerechtfertigt, meinte Khol. Die derzeitige Mischung aus unabhängigen Sachverständigen und Interessensvertretern sei der Sache nicht dienlich. Man solle die Aufgaben teilen und die Sachverständigen ein Gutachten abgeben lassen und die Interessensvertreter ebenfalls zurate ziehen. Sachverhaltsfragen sollten von den politischen Entscheidungen getrennt werden. Auch Blecha findet, die derzeitige Zusammensetzung sei eine "höchst fragwürdige". Einer Expertenkommission wolle er aber nicht das Wort reden, denn diese seien auch nicht immer unabhängig. Man müsse die Kommission jedenfalls verkleinern, von 34 Mitgliedern auf eine "überschaubare Zahl".

Khol: Einführung eines Frühpensions-Monitorings

Khol fordert außerdem die Einführung eines Frühpensions-Monitorings, um Ursachen zu erschließen. Die Ergebnisse könnten die Arbeit der Pensionskommission sinnvoll unterstützen. Kritik an der Arbeit der Kommission wolle er aber keine üben, so Khol. So sei es etwa richtig gewesen, dass es bei der Sitzung am Montag keine Beschlüsse gegeben habe, um Einwände einarbeiten zu können. Die Seniorenvertreter pochten weiters darauf, auch die Beamtenpensionen in die Berechnungen einzubeziehen.

Das aktuelle Gutachten der Kommission sei kein "Schlechtachten" mehr, verwies Khol auf Zusatzberechnungen, in denen eine jährliche durchschnittliche Produktivitätssteigerung von 1,8 Prozent angenommen wird. Man wehre sich jedenfalls gegen den "Schwachsinn" der Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Ziel: Faktisches Pensionsantrittsalter erhöhen

Gefordert wurde von den Seniorenvertretern u.a die Harmonisierung der Pensionssysteme von Bundes-, Landes- und Gemeindebeamten und eine Überleitung in die gesetzliche Pensionsversicherung. Weiters müsse es Maßnahmen geben, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Man müsse die Dienstgeber in die Pflicht nehmen, das "Abschieben" älterer Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension zu unterlassen. Auch brauche es etwa altersadäquate Arbeitsplätze.

In Sachen Alleinverdienerabsetzbetrag richtete Blecha einen "dringenden Appell" an die Regierung, die Streichung ehebaldigst rückwirkend mit 1. Jänner aufzuheben. (APA)

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