Europaabgeordnete stolperte über Spesenaffäre - Kaltenegger: Pröll gab Auftrag, "für Ordnung zu sorgen"
Brüssel - Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt
erklärt. Wie die APA erfuhr, habe Ranner ihr Rücktrittsschreiben bereits
hinterlegt. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur
wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war
Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbysten-Affäre zurückgetreten.
Der Rücktritt Ranners wurde auch von der Bundes- und Landes-ÖVP bestätigt.
"Hella Ranner hat heute gegenüber
Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt. Damit ist nun auch in
der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich
gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären", teilte ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger in einer Aussendung mit. Pröll habe "den klaren und
unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von
Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt
daraus."
Zunächst noch Zurückhaltung
Auch aus Kreisen ihrer steirischen Parteifreunde wurde die Demission
bestätigt. Ranner hatte zu Mittag ein Gespräch mit
dem Landesgeschäftsführer der VP, Bernhard Rinner. Dieser war vorerst für eine
Stellungnahme nicht erreichbar.
Noch am Dienstagvormittag hatten sich hochrangige ÖVP-Politiker zurückhaltend
in der Causa Ranner gezeigt. Man sei für volle
Aufklärung, aber gleichzeitig gegen eine Vorverurteilung, erklärte etwa
Außenminister Michael Spindelegger vor dem Ministerrat gegenüber
Journalisten. "Keine Frage, die Optik ist nicht gut", meinte Klubobmann
Karlheinz Kopf. Man nehme sich jedoch Zeit, um sich mit dem Fall detailliert zu
beschäftigen.
Heinz Becker soll auf Ranner folgen
Mit Heinz K. Becker dürfte ein prominenter Vertreter des VP-Seniorenbunds doch unerwartet ins EU-Parlament ziehen. Der achte auf der ÖVP-Liste wird nun sechster EU-Abgeordneter der Partei, es sei denn, auch er verzichtet auf das Mandat. Becker ist mittlerweile bereits fast zehn Jahre Generalsekretär des Seniorenbunds. Er kommt aus der Wirtschaft und nahm laut Parteiangaben nach seinen beruflichen Anfängen im Export 25 Jahre lang Führungspositionen in der Werbewirtschaft ein, bis er 1992 mit seiner eigenen Werbeagentur als selbstständiger Unternehmer tätig wurde. Diese ist bis heute im Besitz des Ehepaars Becker. (APA)
