Die Atompolitik bescherte den Grünen in Deutschland einen Wahlerfolg, in Österreich können die Ökos hingegen kaum punkten - Ein Erklärungsansatz lautet: Hierzulande sind alle Parteien seit langem Atomgegner
Wien - 24,2 Prozent in Baden-Württemberg, zweitstärkste Partei und
wahrscheinlich der erste grüne Ministerpräsident - die Atomkatastrophe
in Japan und die nachfolgende Diskussion über einen Atomausstieg in
Europa hat den Grünen in Deutschland starke Zugewinne gebracht. Die
heimischen Parteifreunde freuen sich zwar mit, können selbst von einem
derartigen Schwung aber nur träumen.
"In unseren österreichweiten Umfragen sehen wir die Grünen zwar
stabil
bei zwölf Prozent, aber auch das Unglück in Japan hat keinen Ausschlag
nach oben gebracht", arbeitet Werner Beutelmeyer vom Linzer
Market-Institut den Unterschied heraus.
Bundessprecherin Eva Glawischnig zweifelt diese Zahl allerdings an:
"Die
zwölf Prozent stimmen meiner Meinung nach nicht", sagt sie im Gespräch
mit dem Standard, "wir liegen in den meisten Umfragen zwischen 13 und 16
Prozent." Ihre Erklärung für den Erfolg der Deutschen: Die
Atomausstiegsdiskussion sei dort "eine innenpolitisch höchst emotional
aufgeladene Debatte".
Dass es die deutschen Ökos derzeit leichter haben, glaubt auch der
Politologe Peter Filzmaier. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin sei
"ein guter Reibebaum", und mit der Atomkraftdebatte habe es ein
"konkretes Umweltthema" gegeben. Filzmaier: "Das funktioniert bei uns
nicht, weil schon länger alle Parteien auf Antiatomkraft eingeschwenkt
sind." Zur Mobilisierung brauche es aber ein konkretes Thema, bei dem
auch ein Gegner festgemacht werden kann. "Wo ist der Gegner in
Österreich bei Mochovce?", fragt Filzmaier und gibt sich die Antwort
gleich selbst: "Es vertritt niemand die Gegenposition."
Was die heimischen Grünen von den deutschen Freunden lernen könnten:
"Die Grünen in Deutschland sind in den Altersgruppen weiter
hinaufgekommen", erklärt der Politikwissenschafter. In Österreich seien
sie bei den über 60-Jährigen noch immer im niedrigen einstelligen
Bereich - "genauso wie bei den Menschen 50 plus".
Market hat im Frühjahr erhoben, in welchen Bevölkerungssegmenten die
Grünen besonders viele bekennende Unterstützer haben. "Auffallend ist,
dass bei Wahlberechtigten, die zumindest Matura oder gar ein Studium
haben, beinahe jeder Vierte angibt, die Grünen zu wählen, in diesem
Segment sind sie die stärkste Partei", sagt Beutelmeyer. Die
Wählerschaft ist urban, gebildet, weiblich und jung - ganz schwach sind
die Grünen bei Arbeitern, Senioren und in bildungsfernen Schichten.
"Uns sind dieses Defizit und die Chancen, die sich daraus ergeben,
durchaus bewusst", sagt Glawischnig. Zielgruppenaktionen würden gerade
vorbereitet, aber: "Eine eigene Seniorenkampagne wird es nicht geben.
Denn wir machen keine Klientelpolitik im engeren Sinne. Wir haben unsere
großen inhaltlichen Projekte und versuchen damit bei allen Generationen
zu werben."
Interne Reformarbeiten
Glawischnig verweist auch auf die seit längerem laufenden
Umbauarbeiten
im grünen Parteiapparat. Es gehe darum, "die Kampagnenfähigkeit von Bund
und Ländern und die Schlagkraft zu erhöhen". Münden soll diese Arbeit
schlussendlich in einen Bundeskongress. Glawischnig: "Im Oktober soll
der innerparteiliche Reformprozess abgeschlossen sein." Ob dort auch
eine Regelung beschlossen werden soll, die für die Parteispitze
reservierte Wahllistenplätze für Quereinsteiger vorsieht, will die
Grünen-Bundessprecherin nicht kommentieren: "Das ist noch offen." (Peter Mayr, Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2011)
