Interne Kommunikation von rechts außen

28. März 2011, 18:32
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Nach dem internen Internet-Forum für Neonazis, in dem sich auch Funktionäre der FPÖ und NPD trafen, geben nun auch 60.000 E-Mails der NPD einen Einblick in die internationalen Netzwerke der Rechtsextremen

Wien/Berlin - In Parteistrukturen organisierte Rechtsextreme geben sich in der Öffentlichkeit oft bieder. Die Anzüge sitzen, das Auftreten gegenüber Journalisten ist einstudiert, Aussagen sind wohlgewählt. Selten bekommen Journalisten einen ungeschönten Einblick in die interne Kommunikation rechtsextremer Strukturen und Netzwerke.

Das vor wenigen Wochen aufgetauchte interne Forum der "Freien Freunde" - der Standard berichtete - offenbart, wie die extreme Rechte ihre Netzwerke zwischen Österreich und Deutschland spinnt und zum Teil schon von der braunen Revolution träumt. Auch der Leak von knapp 60.000 E-Mails der rechtsextremen NPD - die dem Standard ebenso komplett vorliegen - zeigt, dass die Gesinnungskameraden über die Landesgrenzen hinweg aktiv sind.

Junker und Kameraden

In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt - noch gegen unbekannt - aufgrund der Veröffentlichungen aus dem internen Forum der "Freien Freunde". Dort hatte ein User mit dem Namen "Junker Jörg" unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht. Die Behörden vermuten hinter dem Pseudonym den NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder. Der Wiener FPÖ-Funktionär Gernot Schandl gab, wie berichtet, schon zu, auch in dem geschlossenen Forum an Diskussionen teilgenommen zu haben.

Nach weiteren Recherchen des Standard soll auch ein Funktionär der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP), die seit dem Vorjahr in Österreich nicht kandidieren darf, aber als Partei zugelassen ist, unter dem Pseudonym "R.W.F." mehrere Jahre in dem Forum aktiv gewesen sein. Er war für den Standard nicht erreichbar.

Auch in dem im Februar geleakten E-Mail-Verkehr der NPD, finden sich unzählige Hinweise auf Vernetzung und Zusammenarbeit von deutschen und österreichischen Neonazis. Ein junger Neonazi aus Linz bietet sich der NPD in Baden-Württemberg als Wahlkampfhelfer an, ein österreichischer rechtsextremer Publizist schickt sein "Vortragsangebot für das kommende Jahr" zu den deutschen Kameraden.

Neonazis und Schweineköpfe

Ein weiterer hoher NVP-Funktionär gab einem bayerischen NPD-Aktivisten in einer E-Mail 2010 einen "Tipp am Rande". Sollte der Kamerad erfahren, wo ein Moschee-Bau geplant sei, "dann probiert doch mal Schweineköpfe (sozusagen als Willkommensgruß *frechgrins*) auf dem zukünftigen Baugrundstück zu plazieren...so geschehen im Zentrum von Linz zu Neujahr (Oberösterreich), wo dieses Grundstück dadurch ,entweiht' worden ist."

In einer anderen E-Mail verschickte derselbe NVP-Mann einen Link zu einer antisemitischen Online-Publikation, "vor denen sich die Holocaust-Zunft und die Richter fürchteten". Der Funktionär dazu: "Wer , noch' an den Holocoust glaubt, wird nach dem lesen dieses BERICHTES daran (zurecht) zweifeln ;-)" (sic!) Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Totschläger und Wiegenfest

Gegen den NVP-Bundesvorsitzenden, Christian Hayer, wurde im Februar Anklage von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhoben. Hayer wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, unter anderem wegen "glorifizierender Handlungen auf Geburtstagsfeiern" am 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers), 2007 und 2008, wie es in Justizkreisen heißt. Weitere Anklagepunkte sind schwere Sachbeschädigung im Zusammenhang mit illegal aufgebrachten NVP-Aufklebern und der Besitz eines sogenannten Totschlägers, einer verbotenen Waffe.

Der 54-Jährige erhob Einspruch gegen die Anklage, die daher nicht rechtskräftig ist. Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht Wien, wo in frühestens drei Wochen entschieden wird, ob es zur Geschworenenverhandlung kommt.

SPÖ und Grüne hatten im Vorfeld die schleppende Vorgehensweise der Justiz gegen den NVP-Chef kritisiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim monierte, dass die Anklage erst nach "massivem Druck zustande kam". Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger ärgert vor allem, dass man die NVP in Österreich als Partei überhaupt zugelassen hat: "Eine Partei, die Probleme mit dem Verbotsgesetz hat, das bei uns Verfassungsrang hat, sollte verboten werden."

Hayer wollte die Vorwürfe auf Standard-Nachfrage nicht kommentieren. (Maik Baumgärtner, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2011)

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    Auch die NVP, die hier Flagge zeigt, war im Forum aktiv, wo sich deutsche und österreichische Neonazis trafen.

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