Einblick in Netzwerke

Interne Kommunikation von rechts außen

28. März 2011, 18:32
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    apa-foto: georg hochmuth

    Auch die NVP, die hier Flagge zeigt, war im Forum aktiv, wo sich deutsche und österreichische Neonazis trafen.

Nach dem internen Internet-Forum für Neonazis, in dem sich auch Funktionäre der FPÖ und NPD trafen, geben nun auch 60.000 E-Mails der NPD einen Einblick in die internationalen Netzwerke der Rechtsextremen

Wien/Berlin - In Parteistrukturen organisierte Rechtsextreme geben sich in der Öffentlichkeit oft bieder. Die Anzüge sitzen, das Auftreten gegenüber Journalisten ist einstudiert, Aussagen sind wohlgewählt. Selten bekommen Journalisten einen ungeschönten Einblick in die interne Kommunikation rechtsextremer Strukturen und Netzwerke.

Das vor wenigen Wochen aufgetauchte interne Forum der "Freien Freunde" - der Standard berichtete - offenbart, wie die extreme Rechte ihre Netzwerke zwischen Österreich und Deutschland spinnt und zum Teil schon von der braunen Revolution träumt. Auch der Leak von knapp 60.000 E-Mails der rechtsextremen NPD - die dem Standard ebenso komplett vorliegen - zeigt, dass die Gesinnungskameraden über die Landesgrenzen hinweg aktiv sind.

Junker und Kameraden

In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt - noch gegen unbekannt - aufgrund der Veröffentlichungen aus dem internen Forum der "Freien Freunde". Dort hatte ein User mit dem Namen "Junker Jörg" unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht. Die Behörden vermuten hinter dem Pseudonym den NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder. Der Wiener FPÖ-Funktionär Gernot Schandl gab, wie berichtet, schon zu, auch in dem geschlossenen Forum an Diskussionen teilgenommen zu haben.

Nach weiteren Recherchen des Standard soll auch ein Funktionär der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP), die seit dem Vorjahr in Österreich nicht kandidieren darf, aber als Partei zugelassen ist, unter dem Pseudonym "R.W.F." mehrere Jahre in dem Forum aktiv gewesen sein. Er war für den Standard nicht erreichbar.

Auch in dem im Februar geleakten E-Mail-Verkehr der NPD, finden sich unzählige Hinweise auf Vernetzung und Zusammenarbeit von deutschen und österreichischen Neonazis. Ein junger Neonazi aus Linz bietet sich der NPD in Baden-Württemberg als Wahlkampfhelfer an, ein österreichischer rechtsextremer Publizist schickt sein "Vortragsangebot für das kommende Jahr" zu den deutschen Kameraden.

Neonazis und Schweineköpfe

Ein weiterer hoher NVP-Funktionär gab einem bayerischen NPD-Aktivisten in einer E-Mail 2010 einen "Tipp am Rande". Sollte der Kamerad erfahren, wo ein Moschee-Bau geplant sei, "dann probiert doch mal Schweineköpfe (sozusagen als Willkommensgruß *frechgrins*) auf dem zukünftigen Baugrundstück zu plazieren...so geschehen im Zentrum von Linz zu Neujahr (Oberösterreich), wo dieses Grundstück dadurch ,entweiht' worden ist."

In einer anderen E-Mail verschickte derselbe NVP-Mann einen Link zu einer antisemitischen Online-Publikation, "vor denen sich die Holocaust-Zunft und die Richter fürchteten". Der Funktionär dazu: "Wer , noch' an den Holocoust glaubt, wird nach dem lesen dieses BERICHTES daran (zurecht) zweifeln ;-)" (sic!) Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Totschläger und Wiegenfest

Gegen den NVP-Bundesvorsitzenden, Christian Hayer, wurde im Februar Anklage von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhoben. Hayer wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, unter anderem wegen "glorifizierender Handlungen auf Geburtstagsfeiern" am 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers), 2007 und 2008, wie es in Justizkreisen heißt. Weitere Anklagepunkte sind schwere Sachbeschädigung im Zusammenhang mit illegal aufgebrachten NVP-Aufklebern und der Besitz eines sogenannten Totschlägers, einer verbotenen Waffe.

Der 54-Jährige erhob Einspruch gegen die Anklage, die daher nicht rechtskräftig ist. Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht Wien, wo in frühestens drei Wochen entschieden wird, ob es zur Geschworenenverhandlung kommt.

SPÖ und Grüne hatten im Vorfeld die schleppende Vorgehensweise der Justiz gegen den NVP-Chef kritisiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim monierte, dass die Anklage erst nach "massivem Druck zustande kam". Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger ärgert vor allem, dass man die NVP in Österreich als Partei überhaupt zugelassen hat: "Eine Partei, die Probleme mit dem Verbotsgesetz hat, das bei uns Verfassungsrang hat, sollte verboten werden."

Hayer wollte die Vorwürfe auf Standard-Nachfrage nicht kommentieren. (Maik Baumgärtner, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 29.3.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 74
1 2
anton muffl
02
30.3.2011, 16:12

2. teil: "Österreich/BRD: „Freie Freunde“ plaudern offen über Nazi-Trottel": http://www.stopptdierechten.at/2011/03/3... i-trottel/

sie auch 1. teil (wo sie sich offen über bombenbau unterhalten haben): http://www.stopptdierechten.at/2011/03/2... en-teil-i/

serie wird noch fortgesetzt.

Observateur
132
29.3.2011, 13:08
Grundsätzliches:

Was viele hier nicht verstehen dürften: Demokratie und Rechtsstaat sind unteilbar und nicht verhandelbar.
Wer sich an die formalen Regeln hält, der hat alle ihm daraus zustehenden Rechte - und über die Inhalte stimmt dann das Volk als höchste Instanz ab.
Alles andere ist bereits Diktatur, unabhängig, wie man zu den angestrebten Zielen aller Beteiligten auch immer stehen mag.
So wie einst "Weimar" muß ein demokratisches System auch seine Abschaffung auf demokratischem Wege für Zulässig erklären. Wenn nicht, dann ist es bereits nicht mehr das, wofür es sich ausgibt.
Wenn Rechte und Freiheiten nach Sympathie für die jeweiligen Personen/Gruppen vergeben werden, ja wo ist denn dann der rechtsstaatliche Unterschied zum III. Reich???

puzzled
02
30.3.2011, 11:02

"So wie einst "Weimar" muß ein demokratisches System auch seine Abschaffung auf demokratischem Wege für Zulässig erklären."

Das ist falsch, lesen Sie sich doch bitte diesen Artikel durch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wehr... Demokratie

Sich etwas mehr mit politischer Theorie auseinanderzusetzen sollte ja wohl nicht zu viel verlangt sein, wenn man schon so etwas wie Sie posten muss.

Luky Pozzo
04
29.3.2011, 15:10

Ausgerechnet das Argument mit der Weimarer Republik soll den Nazis helfen - wo doch gerade Nazis sie verhöhnen!

Was Sie hier nicht verstehen: Die parlamentarische Demokratie ist
1.) kein formallogisch gesehen widerspruchsfreies System und ist
2.) kein bloß formales System.

1.) Die Demokratie schützt z. B. die Meinungsfreiheit und bekämpft dabei aber die "Meinung" (z. B. der Nazis), die Meinungsfreiheit gehöre abgeschafft.

2.) Die Demokratie, richtig verstanden, besteht nicht nur aus "Spielregeln", sondern aus Grundrechten, ethischen Prinzipien wie dem Gleichheitssatz, dem Recht auf Leben.

Wer ein Feind dieser Demokratie - einschließlich 1.) und 2.) - ist, muss auch die staatliche Gewalt einer Demokratie zum Feind bekommen.

Gundula
04
29.3.2011, 15:00
schnarch

Demokratie und Rechtsstaat müssen aber nicht jede dumme Ideologie tolerieren. Es ist durchaus legitim kriminellen, und/oder rückwärtsgewandten Schwachsinn, der eine Gesellschaft nicht weiter bringt, zu verbieten. Genauso wie Atomenergie verboten werden kann, oder DDT, oder Wasserleitungen aus Blei. Die Nazis haben versagt und den auch noch den Krieg verloren, wieso sollten sie es jetzt in Form von Gloablisierungsverlierern und Ossiarbeitslosen besser können?

Gundula
04
29.3.2011, 15:16
weiters

muss ich noch hinzufügen: ich bin froh, dass die Naziideologie nicht tragfähig und nachhaltig ist. Ausser massenhafter Mord, Leid und Zerstörung kam nicht viel dabei raus. Aus diesem Fundus des Horros sollen die Antworten auf die komplexen Fragen des 3. Jahrtausends kommen? Schädliches kann zu Recht verboten werden.

Herr und Frau Österreicher
 
03
29.3.2011, 14:05
Besoffen?

Hier gehts um Foren, in denen sich deklarierte Nazis über Bombenbau und "Frauenschändung" unterhalten!!!!

Welche formalen Rechte meinen sie???

Quartz1
51
29.3.2011, 11:07
Nimmt jemand diese rechtsextremen Netzwerke jemand ernst?

Niemand. Außer sie sich selbst.

Was aber in den Köpfen des Großteils der Bevölkerung vor sich geht, das hat andere Dimensionen.
Diese tickende Zeitbombe wird von den Public Speakern noch immer nach allen Regeln der Kunst am Explodieren gehindert.

Wenn das einzige Sprachrohr von Anliegen einer großen Mehrheit Dummköpfe sind (auch in der Politik nur unsolide Radaubrüder), dann heißt das nicht automatisch, dass die Anliegen selbst ungerechtfertigt und dumm sind.

mike meyers
05
29.3.2011, 13:09

Nein, die rechtsextremen Netzwerke muss man nicht ernst nehmen. Wohl aber lästige Tierschützer und aufmüpfige Studenten der Mafia gleich setzen.

</ironie_sicher_ist_sicher>

Hubert Ungeist
 
2910
29.3.2011, 04:45
Schön das man da so nachverfolgen kann

sind ja schliesslich die Bösen.

Wäre es aber auch gut, wenn man es bei den Guten (z.b. den Grünen) machen würde?

1116er
01
29.3.2011, 14:03
wenn man behauptungen

die die eigene ideologie betreffen, nicht entkräften kann, dann patzt man andere an...

= methode haider!

wenn SIE glauben, auch die grünen würden illegale/zweifelhafte inhalte verbreiten: warum recherchieren sie nicht und bringen fakten?

ach so, anpatzen ist einfacher!

Spaceman Spiff
010
29.3.2011, 10:25

Wieso? Glauben Sie es gibt bei den Gruenen Rechtsextreme?

Hubert Ungeist
 
122
29.3.2011, 10:39
Kaum, aber Leute

die zum Amtsmißbrauch aufrufen und sich Informationen auf nicht ganz legalem Weg holen.

1116er
01
29.3.2011, 14:00
da gibt es aber schon einen 'kleinen' unterschied

zu hetzern und bombenbastelanleitungen und ähnlichem!

Lichtfreak
02
29.3.2011, 12:53
Ja, das ist viel schlimmer, als Ausländer prügeln und

Asylantenheime anzuzünden!

Hubert Ungeist
 
00
29.3.2011, 15:07
Nein aber erlauben wir jetzt Diebstahl

weil es Morde gibt?

galiontariaho
18
29.3.2011, 11:39
sprach der ungeist...

der auch strasser noch glaubwürdig hielt, selbst als die vorwürfe bekannt wurden...

Hubert Ungeist
 
70
29.3.2011, 12:38
Für sie, ein Satz der für mich selbstverständlich ist

"Es gilt die Unschuldsvermutung" und zwar für beide - solange keine richterliche Verurteilung stattgefunden hat

galiontariaho
02
29.3.2011, 18:24
und wie selbstverständlich er für sie ist..

das geht sogar so weit, dass sie, wenn die person ihnen politisch genehm ist, sie nicht nur als unschuldig erachten (was wir natürlich alle tun), sondern sie machen sich auch noch daran diese person auf teufel komm raus zu verteidigen..

nein nicht nur das, ihre "unschuldsvermutung" geht dann sogar soweit, dsas sie hinter jedem vorwurf gegenüber einer ihnen politisch nahestehenden person, eine verschwörung vermuten, denn nicht nur ist die unschuld zu vermuten, nein es ist die schuld der untersteller für einen braven parteisoldaten zu vermuten.

das werter ungeist, ist definitiv etwas, das für ich nicht gilt, aber herrlich mit anzusehen war, als es ihnen letztens mal wieder passierte.

doldi berg
 
03
29.3.2011, 09:28
was sollte man

bei den guten machen bzw. was erwarten sie sich davon?

Peter Hammer 06
18
29.3.2011, 09:04
WAS hätten'S denn bei den GRÜNEN gern "nachverfolgt"? ....

...Ihre Anpatzerstrategie nervt.

schlechter Gutmensch
01
29.3.2011, 08:59
Haltet den Dieb!!!!!

*ROFL*

Hubert Ungeist
 
132
29.3.2011, 09:40
Nun wie wäre es mit den Mails von Herrn Öllinger

der ja behauptet hat er wusste nicht das sein Informant Polizist ist, und dem Amtsgeheimnis unterliegt. Sein Parteifreund in der Korruptionsbehörde hat ihm da ja klatlächelnd abgekauft.

Herr und Frau Österreicher
 
04
29.3.2011, 11:27

Also fast ein Bombenbauer...

Hubert Ungeist
 
30
29.3.2011, 15:08
Nein

aber sollen wir jetzt Diebstahl straffrei stellen, weil es Morde gibt?

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