Die jüngsten Veröffentlichungen der Internet-Plattform Wikileaks, größtenteils Berichte der US-Botschaft aus der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach Washington, zeigen US-Befürchtungen vor Begünstigung russischer Interessen in dem osteuropäischen EU- und NATO-Staat. Die Depeschen enthielten Warnungen vor der Macht von Oligarchen und mafiösen Organisationen, von deren Verwicklungen mit prominenten Politikern sowie deren Rolle als "Werkzeuge russischer Interessen".

Die Korrespondenz spiegelt die innenpolitische Konfrontation wider: Zwischen den pro-amerikanischen, westlich orientierten Mächten, als deren Galionsfigur Staatspräsident Traian Basescu angesehen wird, und der Opposition unter dem damaligen liberalen Premier Calin Popescu Tariceanu (PNL) und dem Sozialdemokraten Mircea Geoana (PSD), die "zusammen mit ihren Alliierten aus der post-kommunistischen Garde" US-Interessen in Rumänien gefährden würden.

Zeitweise seines Amtes enthoben

Eines der Telegramme stammt aus dem Jahr 2007, als Rumänien der EU beitrat und Präsident Basescu von der Opposition wegen angeblicher Verfassungsverstöße zeitweise seines Amtes enthoben wurde. Darin berichtet der damalige US-Botschafter Nicholas Taubmann dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Daniel Fried, dass die Aktionen der Opposition gegen Basescu die US-Interessen in Rumänien beeinträchtigen.

Dabei geht es vor allem um den Verkauf amerikanischer Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Partnerschaft, um die Pläne von Premier Tariceanu, die rumänischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen, und um die Privatisierung eines wichtigen Autowerkes, für das sich zwei amerikanische Käufer interessierten. Das ehemalige Daewoo-Werk in Craiova wurde nach zahlreichen bürokratischen Schwierigkeiten schließlich von Ford aufgekauft, wobei laut der Depesche auch der russische Oligarch Oleg Deripaska dafür Interesse gezeigt hatte.

"Es gibt Anzeichen für die Zunahme des Einflusses von Oligarchen mit Beziehungen nach Russland im Bereich der Energie und Energiepolitik", heißt es weiter im Telegramm, in dem sich Taubmann über die Rückschritte bei "eurozentrischen Politiken" und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien besorgt zeigt. Im Kontext der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags des rumänischen Erdöl- und Erdgaskonzerns Petrom mit der österreichischen OMV hieß es in einem Telegramm der US-Botschaft aus dem Jahr 2006, dass "der Energiesektor traditionell einer der am intensivsten manipulierte und für Korruption anfälligsten Bereiche in der rumänischen Wirtschaft" sei.

Annäherung

Auch die Tatsache, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Varujan Vosganian (PNL) vor allem in Fragen der Energiepolitik und der wirtschaftlichen Beziehungen zum russischen Konzern Gazprom öffentlich eine Annäherung an Moskau suchte, bereitete der US-Botschaft Sorgen, wie ein Schreiben aus dem Jahr 2008 belegt.

In einem weiteren Telegramm aus dem Jahr 2009 wird Nicolae Popa, der 1998 nach Indonesien geflüchtete Komplize des bekannten TV-Oligarchen Sorin Ovidiu Vantu, als "rumänisches Pendant von Bernie Madoff" bezeichnet. Vantu und Popa hatten in den 90er Jahren ein Pyramidenschema aufgestellt, durch das rund 400.000 Rumänen betrogen wurden. Popa wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Auslieferung aus Indonesien steht bevor. Vantu steht derzeit ebenfalls wegen zahlreicher anderer Anschuldigungen vor Gericht. (APA)