CDU schwenkt auf Atomausstiegskurs um
Berlin - Die CDU-Spitze hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach der historischen
Wahlniederlage in Baden-Württemberg demonstrativ den Rücken
gestärkt. Zugleich wollen führende Unionspolitiker die zuletzt
kritischere Position in der Atompolitik nicht revidieren,
sondern den Ausstieg aus der Kernkraft sogar noch beschleunigen.
"Bis Juni werden wir die Konsequenzen ziehen", sagte CDU-Chefin
Merkel nach der Unions-Präsidiumssitzung. Durch die
Atom-Katastrophe in Japan habe sich auch für sie als
Befürworterin der zivilen Nutzung der Kernkraft die Sichtweise
verändert. Auch 77 Prozent der CDU-Wähler hätten sich ein
schnelleres Abschalten alter Atommeiler gewünscht.
Während Merkel betonte, dass sie den Ergebnissen der
Sicherheitsüberprüfung des dreimonatigen Moratoriums nicht
vorgreifen wolle, drückte Bundesumweltminister Norbert Röttgen
noch stärker aufs Tempo. "Jetzt gilt es zu zeigen, dass man
schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende
machbar ist", sagte er vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Ich
glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und
technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der
Koalition und auch der Union sein wird."
Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen,
Volker Bouffier und Christine Lieberknecht, stellten sich hinter
die CDU-Vorsitzende. Sicher sei es "extrem schmerzlich", dass
die CDU Baden-Württemberg verloren habe, sagte Parteivize
Bouffier. "Aber Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es
auch in Zukunft tun", sagte er in Berlin. "Die Bundesvorsitzende
hat ja genau das Richtige getan mit dem Moratorium", betonte
Lieberknecht. Auch Baden-Württembergs abgewählter
Ministerpräsident Stefan Mappus stellt sich hinter Merkel, deren
Kurs mit einem Atom-Moratorium richtig gewesen sei. "Sonst wären
wir vielleicht bei 34 oder 35 Prozent gelandet."
"Handwerkliche Fehler"
Allerdings gab es nach der Wahlschlappe auch kritische
Stimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sprach von
"handwerklichen Fehlern", die in den vergangenen Tagen die
Menschen verwirrt hätten. "Insofern ist das natürlich auch eine
bundespolitische Niederlage", sagte der Vorsitzende der Jungen
Union dem RBB. "Die Wähler haben uns die Volten in den
vergangenen 14 Tagen einfach nicht abgenommen", sagte auch
Fraktionsvize Michael Fuchs. Kritik kam zudem vom Vorsitzenden
der Mittelstands-Union, Hans Michelbach.
Merkel lehnte als Folge der Wahlniederlage in
Baden-Württemberg und der Schwäche der FDP zugleich eine
Neuorientierung bei den Koalitionspartner der CDU ab. Die Grünen
hätten sich vor den beiden Landtagswahlen klar für ein Bündnis
mit der SPD ausgesprochen, sagte sie. "Es ist nicht so, dass die
CDU Türen zugemacht hätte, die die Grünen aufgemacht hätten."
Sie sei zudem weiter skeptisch, was ein Bündnis auf Bundesebene
angehe.
Dagegen machte die CDU-Politikerin Julia Klöckner den Grünen
ein klares Koalitionsangebot für Rheinland-Pfalz. "Ich lade die
Grünen nachdrücklich ein, sich kreativ Gedanken zu machen, wie
Rheinland-Pfalz wirklich erneuert werden kann", sagte sie in der
Pressekonferenz mit Merkel. Die Ökopartei solle ihre
Koalitionszusage für die SPD überdenken. "Die Grünen sollte sich
ganz genau überlegen, welche roten Kröten sie schlucken wollen." (Reuters)
