Finanz- und Wirtschaftskrise sei überwunden, Krise der öffentlichen Finanzen noch nicht
Wien - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist für eine Beibehaltung der bestehenden Einlagensicherung für Sparguthaben bei Banken. Ein Selbstbehalt für Sparer sei "nicht der richtige Weg", sagte Nowotny am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" und widersprach damit einem Zeitungsbericht, wonach sich der Nationalbank-Chef für einen solchen Selbstbehalt ausgesprochen haben soll. Er habe vor Tiroler Bankern lediglich referiert, dass es innerhalb des Sektors eine Diskussion über einen solchen Selbstbehalt gebe, erklärte Nowotny. Man müsse Anlegern aber klar machen, dass hoch verzinste Anlageformen immer auch mit hohen Risiken verbunden seien.
Lage der Großbanken: problemlos
Die Situation der österreichischen Großbanken und auch der meisten mittleren und kleinen Banken sei völlig problemlos, sagte Nowotny. Auch der Abschreibungsbedarf in Osteuropa sei geringer geworden, nicht zuletzt durch den Einsatz der Politik. Probleme gebe es lediglich bei zwei Banken - der Hypo Alpe Adria Bank und der Kommunalkredit.
Die Kommunalkredit "ist auf einem guten Weg", bei der Hypo sei es notwendig, "eine massive Restrukturierung" durchzuführen. Aber da sei noch der Prozess im Gange, "die volle Information über sämtliche Aspekte" aller Geschäfte zu bekommen.
Österreich brauche keinen Rettungsschirm
Die Schätzung des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, wonach Portugal Unterstützungen in Höhe von 75 Mrd. Euro brauchen könnte, ist für Nowotny "keine ganz unrealistische Summe". Das sei "der künftige Finanzierungsbedarf, der sich rein statistisch ergeben kann". Österreich werde den Euro-Rettungsschirm sicher nicht brauchen, dennoch sei die Budgetkonsolidierung "absolut wichtig", um die Stabilität sicherzustellen.
Das Budgetdefizit werde heuer wahrscheinlich über 3 Prozent des BIP ausmachen. Das Ziel, das Defizit 2012 auf unter 3 Prozent zu senken, werde möglicherweise aber erst 2013 erreicht. Die Budgetkonsolidierung sei aber nicht nur eine Frage der Bundesregierung, sondern dafür seien auch die Länder und Gemeinden verantwortlich. Hier habe es in letzter Zeit Fortschritte gegeben, "man soll das nicht unterschätzen".
Finanzkrise "im Griff"
Die Finanz- und Bankenkrise "haben wir im Wesentlichen im Griff", so der Nationalbank-Chef, auch die Krise der Realwirtschaft sei überwunden. Aber die Krise im Bereich der öffentlichen Finanzen sei noch nicht überwunden und es bestehe die Gefahr einer Rückkoppelung auf die Banken.
Dazu könnte es zum Beispiel kommen, wenn Ratingagenturen öffentliche Anleihen schlechter bewerten würden. Solche Anleihen seien Teil der Vermögenswerte von Banken und würden dann an Wert verlieren.
Inflation "deutlich" zu hoch
Die aktuelle Teuerungsrate - im Februar waren es 3 Prozent - "ist aus unserer Sicht deutlich zu viel", sagte Nowotny. Schuld daran seien die gestiegenen Energiepreise, aber "das ist etwas, was wir als Notenbank nicht unmittelbar beeinflussen können". Man müsse befürchten, heuer bei einer Teuerungsrate zwischen 2,5 und 2,7 Prozent zu liegen zu kommen, Ziel seien aber 2 Prozent. Zur Krisenbewältigung habe die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt und massiv die Liquidität ausgeweitet. Sowohl bei den Zinsen, als auch bei der Liquidität gehe man jetzt aber als Notenbank "in Richtung Normalisierung".
Die Reformen bei der Nationalbank selbst sind nach den Worten des OeNB-Chefs weit gediehen, voraussichtlich nächste Woche werde das neue Dienstrecht beschlossen, das dann ab 1. Juli gelten werde. Damit sei dann das Reformprogramm abgeschlossen, "das, was wir machen konnten, ist dann gemacht". In alte Pensionsverträge könne man aber nicht eingreifen, da gebe es enge rechtliche Grenzen.
Definitiv keine Trichet-Nachfolge
Für seine persönliche Zukunft schloss Nowotny aus, dass er dem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nachfolgen könnte. "Privatleben und Familie sind auch wichtig." Aber seine aktuelle Funktion sei "die interessanteste und schönste Tätigkeit, die ich in meinem Leben gemacht habe", die Aussicht, auch nach dem Auslaufen seines Mandats als Notenbank-Gouverneur im Jahr 2013 weiterzumachen, sei daher "sicher sehr attraktiv". (APA)
