EU-Experten für nukleare Sicherheit sollen Kriterien und Umfang "so rasch wie möglich" festlegen
Brüssel - Die Europäische Union will nach der Nuklear-Katastrophe in Japan AKW-"Stresstests" in ihren Nachbarländern und weltweit bei bestehenden als auch bei geplanten Anlagen fordern. Wie aus einem Entwurf der Brüsseler EU-Gipfelerklärung vom Freitag hervorgeht, "sollte dabei umfassend auf die einschlägigen internationalen Organisationen zurückgegriffen werden".
Die österreichische Forderung nach ausdrücklicher Erwähnung "unabhängiger Experten" zu Durchführung von "verpflichtenden" Tests und allfälliger Konsequenzen ist in dem Entwurf bisher nicht berücksichtigt. "Die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen der EU sollte mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung ("Stresstest") überprüft werden", heißt es in dem Text. "Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Europäische hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) so rasch wie möglich in einem koordinierten Rahmen unter Berücksichtigung der Lehren aus dem Nuklearunfall in Japan und unter umfassender Einbeziehung der Mitgliedstaaten den Umfang dieser Tests festlegt und die Durchführungsmodalitäten ausarbeitet."
Merkel erwartet gemeinsame EU-Stresstests
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU gemeinsame Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken aufstellen wird. "Ich bin sehr froh, dass sich andeutet, dass wir hier zu vergleichbaren Stresstests kommen für die Kernkraftwerke", sagte Merkel zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitagmorgen in Brüssel. "Und vor allen Dingen uns verpflichten, dass wir Sicherheit auf höchstem Niveau vereinbaren." Es reiche nach dem Atomunfall in Japan nicht, sich auf nationalem Niveau um die Sicherheit der KKW zu kümmern, sondern dies müsse auch europäisch und international geschehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag auf einen Stresstest für alle Atommeiler in den EU-Staaten einigen.
NGO kritisieren Vorgaben als zu schwach
Dabei sollte vorhandenes Fachwissen - insbesondere des Verbands der westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden - umfassend genutzt werden, heißt es in dem Entwurf. "Die Bewertungen werden von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt, und die Ergebnisse sollten mit der Kommission und innerhalb der ENSREG ausgetauscht werden."
Ganz allgemein soll der Gipfel unterstreichen: "Höchste Standards für die nukleare Sicherheit sollten in der EU angewandt und ständig verbessert werden und international gefördert werden." Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Atommüll-Entsorgung "sollte unverzüglich verabschiedet werden".
Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace hatten die Vorgaben der EU für die "Stresstests" für die 143 Reaktoren in der Europäischen Union als zu schwach kritisiert und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aufgefordert, der Formulierung nicht zuzustimmen. (APA/Reuters)
