New York - Wegen der Regierungskrise in Portugal hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnote des Landes gesenkt. Standard & Poor's stufte Portugal in der Nacht auf Freitag von "A-" auf "BBB" herab. Für das kurz- und langfristige Rating blieb der Ausblick negativ. Die Agentur begründete ihre Einschätzung mit dem Rücktritt der Regierung wegen der Ablehnung ihres Sparpakets. Die daraus entstehende politische Unsicherheit könnte das Vertrauen der Märkte beschädigen, hieß es in einer Mitteilung. Damit liegt das Rating für Portugal auf der letzten Stufe des sogenannten Investment Grade, das S&P für solide Schuldner vergibt. Da S&P den Ausblick weiter als negativ einstuft, droht Portugal bald ein Absturz auf Ramsch-Niveau.
Zuvor hatte die Rating-Agentur Fitch die Krise mit einer Verschlechterung der Bonitätsnote um zwei Stufen quittiert. An den Märkten gilt es als wahrscheinlich, dass Lissabon bei EU und IWF (Internationaler Währungsfonds) finanzielle Unterstützung anfordern muss.
Kein Hilfeantrag in Sicht
Anders sieht das der Eurogruppen-Chef. Jean-Claude Juncker rechnet derzeit nicht mit einem Finanzhilfeantrag des hoch verschuldeten Landes bei seinen europäischen Partnern. "Ich gehe nicht davon aus, und es gibt auch keine Hinweise in dieser Richtung, dass Portugal einen Antrag auf finanziellen Beistand stellen wird", sagte Juncker am Freitag dem Deutschlandfunk. Zwar sei die Lage in Portugal wegen des innenpolitischen Streits um das Sparpaket kompliziert. "Portugal hat selbstverständlich ein Problem", gestand Juncker ein. Er sagte aber auch: "Nichts deutet darauf hin, dass jetzt in Kürze ein portugiesischer Antrag gestellt wird". Es sei auch nicht Sache der Partner, das Land um einen solchen Schritt zu bitten.
Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Regierung in Portugal am strikten Sparkurs festhalten wird. Das habe auch die Opposition signalisiert. "Das heißt, egal wer an den Hebeln der Macht in Lissabon sitzen wird, wird und muss wissen, dass die genannten Haushaltsziele strikt zu respektieren sind", mahnte der luxemburgische Regierungschefs. Er sehe den innenpolitischen Streit in dem südeuropäischen Land als einen um die Details des Sparprogramms, nicht um dessen Stroßrichtung und Ziele.
Der Chef der Eurogruppe gestand mit Blick auf die bisherigen Beschlüsse bei EU-Gipfel ein, dass er selbst etwas härtere Strafen bei Verstößen gegen die vereinbarte Haushaltsdisziplin von Staaten für angemessen gehalten hätte. "Ich hätte mir etwas strengere Sanktionsregeln automatischen Zuschnitts gewünscht", sagte er. Doch auch so seien für die Betroffenen die Sanktionsandrohungen schmerzlich genug.
Dass der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF nun in seiner effektiven Kreditvergabekapazität durch höhere Garantien der Länder auf 440 Milliarden Euro nach bislang rund 250 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, bedeute noch keinen zusätzlichen Geldfluss. "Wir haben nicht beschlossen, dass er diese Garantien auch nutzen wird", sagte Juncker. "Dies ist nur die Bereitstellung eines Volumens, dass den Märkten bedeuten soll, dass wir fest entschlossen sind, kein Mitgliedsland der Europäischen Union sich selbst zu überlassen", erklärte er. Im übrigen werde nicht nur Deutschland seinen Garantierahmen entsprechend seinem EZB-Anteil von gut 27 Prozent erhöhen müssen, sondern auch die anderen Euro-Partnerländer. (APA/Reuters)