derStandard.at berichtet in Form eines Nachrichtentickers von den Ereignissen in Libyen.
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00:05 Uhr: Bei den Luftangriffen der internationalen Militärallianz auf Ziele in Libyen sind nach Angaben des libyschen Gesundheitsministeriums mindestens 114 Menschen getötet worden. Allein zwischen Sonntag und Mittwoch seien 114 Menschen getötet und 445 weitere verletzt worden, sagte ein Ministeriumsverantwortlicher am Freitagabend in Tripolis. Bei wie vielen der Opfer es sich um Zivilisten handle, sagte der Verantwortliche nicht: Es sei nicht die Aufgabe seines Ministeriums, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden.
Den Angaben zufolge starben in Tripolis und in den Vororten der Hauptstadt 104 Menschen. In Gaddafis Geburtsstadt Sirte seien zehn Menschen getötet worden. Am Donnerstag hatte ein Gaddafi-Sprecher gesagt, seit Beginn der von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Luftangriffe am vergangenen Samstag seien rund hundert Zivilisten getötet worden.
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22:10 Uhr: Die NATO soll in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in Libyen übernehmen. Man habe sich auch über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung geeinigt, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Freitag in Washington. Allerdings müssten noch militärische Details geklärt werden.
Man erwarte, dass die Angelegenheit "in den nächsten paar Tagen unter Dach und Fach sein wird", meinte Carney vor Journalisten im Weißen Haus. "Es gibt eine Einigung." Zunächst hatte die "Koalition" am späten Donnerstagabend lediglich beschlossen, das Kommando zur Überwachung der Flugverbotszone von den USA an die NATO zu übergeben. Über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung gab es dagegen zunächst keine Einigung.
US-Präsident Barack Obama hatte darauf gedrängt, das Kommando rasch abzugeben. Ob die USA weiter Kampfjets über Libyen einsetzen werden, wollte Carney nicht sagen. Obama wolle sich in Kürze zum Thema Libyen erneut mit einer Rede an die Öffentlichkeit wenden, kündigte Carney an.
Außerdem sei Obama mit Parlamentsführern in Kontakt. Vor allem Republikaner hatten ihn kritisiert, den Kongress nicht genügend konsultiert zu haben. Außerdem habe er dem Parlament die konkreten Kriegsziele nicht deutlich genug gemacht.
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21:50 Uhr: Libysche Aufständische erreichen einem Bericht des Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge die Stadt Adjabija. Sie hätten viele Soldaten der Regierungstruppen als Geiseln genommen, hieß es.
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21:10 Uhr: Im Kampf gegen die Rebellen bewaffnet Gaddafi nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums jetzt seine Anhänger. Vize-Admiral Bill Gortney sagte am Freitag in Washington, dem Pentagon lägen Berichte vor, wonach "Freiwillige" mit Waffen ausgerüstet würden. Unklar sei aber, ob sich die Kämpfer tatsächlich freiwillig gemeldet hätten und wie viele von ihnen Waffen erhalten würden.
Den Angaben zufolge verfügt Gaddafi nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens über "so gut wie keine" Flugabwehr mehr. Außerdem schwinde wegen zerstörter Kommunikationssysteme seine Fähigkeit, Bodentruppen zu kommandieren. Gaddafis Kriegsschiffe blieben in den Häfen, Waffenlager seien zerstört worden.
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20:40 Uhr: Nach Angaben eines Aufständischen sind bei den Kämpfen in Misrata drei Rebellen und einige Scharfschützen der Regierungstruppen getötet worden. Zudem seien sechs Menschen bei Kämpfen in den Vororten ums Leben gekommen.
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20:00 Uhr: Der NATO-Einsatz über Libyen soll von einem Kanadier befehligt werden. Das Bündnis habe Generalleutnant Charles Bouchard mit der Leitung der Mission beauftragt, teilte am Freitag das Verteidigungsministerium in Ottawa mit. Der Luftwaffen-Offizier, der früher selbst Kampfhubschrauber flog, war bisher Vize-Kommandant des NATO-Hauptkommandos in Neapel, das für den gesamten Mittelmeerraum verantwortlich ist.
Bouchard, in der französischsprachigen Provinz Quebec aufgewachsen, hatte innerhalb der kanadischen Luftwaffe mehrere hochrangige Aufgaben inne. Vor seiner NATO-Verwendung war er stellvertretender Kommandant der nordamerikanischen Luftverteidigung NORAD in Colorado Springs.
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18:57 Uhr: Gaddafi befördert nach einem Bericht des amtlichen Fernsehens alle Mitglieder seiner Streitkräfte.
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18:10 Uhr: Deutschland nimmt an dem für Dienstag in London geplanten Treffen zur Lage in Libyen teil. Die Bundesregierung habe eine Einladung erhalten und werde in London vertreten sein, hieß es am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin. Wer Deutschland vertreten werde, sei noch offen.
Für Dienstag ist ein Treffen der Staaten geplant, die an dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Militäreinsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligt sind. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, er wolle mit dem britischen Premierminister David Cameron eine politische Initiative vorbereiten. Der Konflikt sei nicht rein militärisch zu lösen, sagte Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
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17:58 Uhr: In der Hauptstadt des afrikanischen Staates Mali, Bamako, demonstrieren Tausende Menschen für Gaddafi. Vor der französischen Botschaft rufen einige "Mörder Sarkozy". Sie wenden sich damit gegen Luftangriffe auf Liyben, an denen französische Kampfflugzeuge beteiligt sind.
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17:50 Uhr: Nach einem Bericht des amtlichen libyschen Fernsehsenders sind mehrere Raffinerien des Landes wieder in Betrieb. Die Treibstoffreserven reichten aus.
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16:55 Uhr: Deutschland hält sich einen künftigen Militäreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder bei humanitären Aktionen offen. "Wir machen keine Türen zu, sondern behalten die uns auf", sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Konkrete Schritte seien aber noch nicht eingeleitet. Deutschland beobachte sehr intensiv die weitere Entwicklung in Libyen. Notwendig wäre hierfür ein neues Bundestagsmandat.
In Berliner Regierungskreisen hieß es: "Es wäre äußerst unklug, sich sämtliche Handlungsoptionen zu versperren." Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die Lage in Libyen entwickele.
Denkbar sei beispielsweise ein Bundeswehreinsatz nach einem Ende der Waffengewalt oder nach einer Ablösung des Regimes von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Außerdem sei eine humanitäre Mission deutscher Fregatten zwischen zwei libyschen Häfen denkbar, hieß es weiter.
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16:40 Uhr: In der Nähe der ostlibyschen Stadt Ajdabiya hat es am Freitag zwei starke Explosionen gegeben. Anschließend stieg eine große Rauchwolke auf, wie ein AFP-Journalist berichtete. Was die Explosionen ausgelöst hatte, war zunächst unklar. Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass die Rebellen wieder zunehmend versuchten, die strategisch wichtige Stadt 160 Kilometer südwestlich der Rebellenhochburg Benghazi unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen seien mit Autos ins Zentrum der Stadt vorgedrungen, nahe seines Hauses sei es zu Kämpfen gekommen, sagte ein Augenzeuge.
Dutzende Einwohner Ajdabiyas wurden gesehen, wie sie die Stadt mit ihren Autos in Richtung Wüste über eine bisher von den Regierungstruppen kontrollierte Stadtausfahrt verließen. "Wir haben bis jetzt ausgehalten, aber das ist nicht mehr möglich", sagte ein 42-jähriger Bewohner. Nachbarn, die kein Auto hätten, seien gezwungen, in der Stadt zu bleiben. Der Armee Gaddafis warf er vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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15:21 Uhr: Luftschläge sollen in Ajdabiyah auf Gaddafi-Truppen niedergegangen sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
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15.17 Uhr: Katar ist als erstes arabisches Land aktiv in den internationalen Militäreinsatz in Libyen eingestiegen. Wie die katarische Armee am Freitag erklärte, überflogen mehrere ihrer Kampfflugzeuge das nordafrikanische Land. Dies sei im Zuge der "Teilnahme an der internationalen Koalition" erfolgt, die eine Flugverbotszone über Libyen durchsetze und die libyschen Zivilisten schütze, hieß es in der kurzen Erklärung nach Angaben der Nachrichtenagentur QNA. Angaben über den genauen Zeitpunkt sowie die Zahl der an dem Einsatz beteiligten Flugzeuge machte das Militär nicht.
Neben Katar hatten auch die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, sich mit zwölf Kampfflugzeugen an dem Einsatz auf der Grundlage einer UN-Resolution zu beteiligen. Das Außenministerium in Abu Dhabi erklärte laut der Nachrichtenagentur Wam, der Einsatz werde "in den kommenden Tagen" beginnen.
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15.08 Uhr: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die politische Führung des Militäreinsatzes gegen Libyens Machthaber Muammar Gaddafi nicht aus der Hand geben. Die Maschinerie der Nato werde künftig zwar genutzt, die politische Koordination bleibe aber auf höchster Ebene bei den elf am Einsatz beteiligten Staaten angesiedelt, erklärte Sarkozy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Schließlich engagierten sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die nicht von der Nato kommandiert werden könnten. "Das würde sonst (Muammar) Gaddafi in die Hände spielen, wenn die Nato das Kommando übernähme und es keine Koalition mehr gäbe", sagte Sarkozy.
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15.05 Uhr: Ein NATO-Offizieller hat in Brüssel verlautbart, dass die NATO die Aufrechterhaltung zunächst einmal für die nächsten 90 Tage plant. Sie könne freilich verlängert oder ausgeweitet werden.
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14.26 Uhr: In den letzten 24 Stunden feuerte die Allianz 16 Tomahawk-Marschflugkörper (Kosten pro Stück: Zwischen 500.000 und einer Million Euro) auf Gaddafi-Truppen, um die Flugverbotszone aufrecht zu erhalten.
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14.13 Uhr: In Bengasi, der Metropole der Regimegegner im Osten des Landes, gehen die Bemühungen um den Aufbau eigener schlagkräftiger bewaffneter Kräfte weiter. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya zeigte ein Militärlager, in dem junge Männer an der Waffe ausgebildet werden. Der Nationalrat, das Gegenparlament der Gaddafi-Gegner, hatte erklärt, dass die Regimegegner über rund 1.000 eigene Milizionäre verfügen.
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13.59 Uhr: Italiens Außenminister Franco Frattini sagte heute, dass die NATO bereits am Sonntag oder am Montag die operative Führung übernehmen wird.
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13.55 Uhr: Die afrikanische Union forciert einen geordneten Dialog zwischen dem libyschen Regime und den Rebellen forcieren, sagte der Vorsitzende Jean Ping in Addis Abeba. An dessen Ende sollen demokratische Wahlen stehen.
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13.01 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnt die Staatengemeinschaft angesichts der Krisenherde in der arabischen Welt vor einem militärischen Eingreifen in weiteren Ländern. "Wir können das Unrecht der Welt nicht dadurch lösen, dass wir überall militärisch eingreifen", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Angesichts des Leids so vieler Menschen sei dies eine schwierige, aber notwendige Erkenntnis. Es könnten nicht überall hin Soldaten entsendet werden. Der Außenminister betonte, diese Haltung sei aber nicht zu verwechseln mit Tatenlosigkeit. Vielmehr gehe es darum, dauerhafte politische Lösungen zu finden.
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12.43 Uhr: Eine bemerkenswerte Sammlung an herausragenden Grafiken gibt es auf der Website von Reuters anzusehen.
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12.28 Uhr: Der britische Außenminister William Hague erklärt, es lägen keine Beweise dafür vor, dass es Opfer unter der Zivilbevölkerung durch Luftangriffe der internationalen Militärkoalition gegeben habe.
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12.09 Uhr: Die NATO will schon in wenigen Tagen den gesamten Militäreinsatz in Libyen leiten. "Wir prüfen, ob wir eine größere Rolle übernehmen können", sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. "Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen." Diplomaten sagten ergänzend, die NATO wolle am Sonntag beschließen, nicht nur die Flugverbotszone zu kontrollieren. Vielmehr werde dann die gesamte Militäroperation von der NATO übernommen. Damit werde die westliche "Koalition" de facto zu bestehen aufhören. Ein Leitungsgremium, in dem alle an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde weiterhin bestehen und die NATO politisch beraten. Die NATO hatte am späten Donnerstagabend zunächst nur beschlossen, die Flugverbotszone zu kontrollieren.
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12.08 Uhr: Das Gaddafi-Regime zeigt sich hinter verschlossenen Türen anscheinend verhandlungsbereiter als in den letzten Wochen. So sollen über Vermittler in Großbritannien, Frankreich und auch Österreich die Fühler in Richtung eines Waffenstillstands ausgestreckt worden sein. Oder zumindest für ein freies Geleit für Teile des Gaddafi-Gefolges, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
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11.15 Uhr: In der Nacht auf Freitag drohte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiteren arabischen Herrschern - er will als letztes Mittel auch gegen andere arabische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte Sarkozy in der Nacht auf Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert."
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10.31 Uhr: Uganda hat 375 Millionen Dollar eingefroren, die dem libyschen Regime zugerechnet werden. Libyen hatte sehr stark in Uganda investiert, etwa in der Telekommunikationsbranche und in Infrastruktur.
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10.27 Uhr: Außenminister Michael Spindelegger "akzeptiert" das NATO-Kommando für die Militärintervention in Libyen. Wichtig für ihn ist, dass sich die EU auf humanitäre Aufgaben konzentriert. Dafür habe Österreich 500.000 € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt.
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10.14 Uhr: Der Einsatz in Libyen könne sich über Wochen hinziehen, sagte Admiral Edouard Guillaud - seines Zeichens Chef des französischen Generalstabs - dem Rundfunksender France Info. Die Flugverbotszone sei zwar umgesetzt, bis die Kämpfe der Bodentruppen beendet seien, würde es aber noch länger dauern. Mit einem schnellen Ende der Kampfhandlungen rechnet inzwischen niemand mehr.
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9.47 Uhr: Die Angriffe der Koalition gehen weiter. Kampfjets haben in den Morgenstunden Außenbezirke von Tripolis bombardiert, berichtet etwa CNN. Gegenfeuer war nur kurz zu hören.
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8.00 Uhr: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will als letztes Mittel auch gegen andere arabische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte Sarkozy in der Nacht auf Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert."
Bei dem Treffen hatten die 27 EU-Staaten kurz zuvor die Militärschläge westlicher Staaten gegen Libyen begrüßt und den Abgang des Diktators Muammar al-Gaddafi gefordert. Sarkozy äußerte sich vor dem Hintergrund der blutigen Unruhen in Syrien, bei denen Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition 80 Zivilisten getötet hatten.
Der "Koalition der Willigen" aus bisher elf Staaten haben sich nach Sarkozys Worten nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angeschlossen. Das Land werde zwölf Flugzeuge zum Libyen-Einsatz schicken. "Es ist außerordentlich wichtig, dass unsere arabischen Freunde an unserer Seite stehen", sagte Sarkozy. Die Koalition wird von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführt.
Der Präsident verteidigte die Militärschläge gegen das Gaddafi-Regime mit dem Schutz der Zivilbevölkerung: "Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Benghazi (Bengasi) Opfer eines Massakers geworden." Ein Ende der Aktion sei noch nicht in Sicht. Entscheidend sei die Sicherheit der Libyer: "Wenn Gaddafi seine Soldaten in die Kasernen zurückholt und nicht mehr das Volk bedroht, dann wäre die Resolution erfüllt." Der UNO-Sicherheitsrat hatte mit der Resolution 1973 ein militärisches Eingreifen in Libyen mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen erlaubt.
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7.00 Uhr: Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Alliierten Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen. "Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte Niebel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit ILLNER". Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.
Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlands beim Beschluss der UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und ein militärisches Einschreiten in Libyen um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld "nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden" seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Gaddafi.
Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Deutschland sei von Frankreich "nicht konsultiert" worden. Ashton habe "die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert", kritisierte Niebel.
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6.00 Uhr: Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich nach französischen Angaben am Militäreinsatz in Libyen. Das Land werde zwölf Flugzeuge stellen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Brüssel. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind nach Katar das zweite arabische Land, dass sich mit Flugzeugen beteiligt.
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Zusammenfassung
Brüssel/Washington/Kairo - Die NATO hat sich auf die Durchsetzung des UNO-Flugverbots über Libyen verständigt. Das Bündnis werde damit Teil "einer breiten internationalen Anstrengung, um Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime zu schützen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel. Bisher überwacht eine Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA das Flugverbot auf Basis der UNO-Resolution 1973, die in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Der EU-Gipfel in Brüssel drohte Libyen unterdessen mit weiteren Sanktionen.
Die NATO wolle zum Schutz von Zivilisten das Flugverbot durchsetzen, sagte Rasmussen. "Das Mandat geht nicht darüber hinaus." Dies schließe "Akte der Selbstverteidigung" nicht aus, "aber was wir tun, ist die Flugverbotszone durchzusetzen". Die NATO wolle dabei mit ihren Partnern in der Region kooperieren und begrüße ihre Beiträge. Rasmussen betonte gleichzeitig, es werde auch weiter Einsätze der bisherigen Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA neben der NATO geben.
Streit um Führungskommando
Der Einsatz in Libyen war bisher de facto von den USA koordiniert worden, die sich aus der Führungsrolle aber bald zurückziehen wollen. Die NATO-Staaten diskutieren deshalb seit Tagen über die Übernahme der Führung durch die Allianz. Die Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA hatte seit Samstag nicht nur das Flugverbot durchgesetzt, sondern auch Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi angegriffen, um deren Vormarsch gegen die Aufständischen im Osten des Landes zu stoppen. Die Türkei hatte es abgelehnt, dass dies auch unter NATO-Führung fortgesetzt wird und eine Übernahme des Kommandos durch die Militärallianz zunächst blockiert.
Mit der nun getroffenen Regelung können jene Staaten der "Koalition" wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die UNO-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, dies weiterhin außerhalb der Verantwortung der NATO tun. Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der NATO Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen.
Die NATO soll für ihren Einsatz auch nur für die militärische Leitung zuständig sein. Die politische Oberaufsicht soll - wie von Frankreich verlangt - ein ständiger Leitungsausschuss führen. In diesem Ausschuss sind jene Regierungen vertreten, die an dem Einsatz teilnehmen - also auch Nicht-NATO-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den 29. März in London geplant.
USA will sich zurückziehen
Die USA hatten massiv dazu gedrängt, den bereits sechs Tage dauernden Streit in der NATO zu beenden. Washington wolle sich bereits innerhalb weniger Tage aus der Führungsrolle innerhalb der "Koalition" zurückziehen. Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando an die NATO, die USA würden aber weiterhin "Unterstützung" für die Militärmission stellen. Zwar gebe es bereits erhebliche Erfolge, doch Machthaber Gaddafi sei "weiterhin eine Gefahr", sagte Clinton im State Department in Washington. Außerdem wollten die 28 NATO-Staaten prüfen, über die Flugverbotszone hinaus weitere Aufgaben "zum Schutz der Zivilbevölkerung" in Libyen zu übernehmen. Auch arabische Staaten würden sich beteiligen, sagte Clinton. Die Aktion der Alliierten habe ein Massaker in Bengasi verhindert. Clinton kündigte an, zur weiteren Abstimmung an der am Dienstag geplanten Konferenz in London teilzunehmen.
NATO übernimmt
Die NATO könne das Kommando in wenigen Tagen übernehmen, sagte Rasmussen. Daneben fänden weitere Gespräche statt, um die Rolle der NATO eventuell auszuweiten. "Wir handeln als Teil des großen internationalen Bemühens zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Angriffe des Gaddafi-Regimes. Wir werden mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten und freuen uns über deren Beiträge." Rasmussen sagte, alle NATO-Mitglieder seien "entschlossen, ihren Verpflichtungen gemäß der UNO-Resolution nachzukommen": "Deswegen haben wir entschieden, die Verantwortung für die Flugverbotszone zu übernehmen."
Sofern die NATO die Führung des Einsatzes übernimmt, bedeutet dies nicht, dass alle Mitglieder des Bündnisses daran teilnehmen müssen. Deutschland beispielsweise hat mehrfach klar gemacht, dass Bundeswehrsoldaten nicht in Libyen eingesetzt werden sollen. Im UNO-Sicherheitsrat hatte Deutschland sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten.
Der entscheidende Durchbruch gelang nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag bei einem Telefongespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen William Hague (Großbritannien), Alain Juppe (Frankreich) und Ahmet Davutoglu (Türkei).
EU-Gipfel droht Gaddafi mit weiteren Öl-Sanktionen
Der EU-Gipfel in Brüssel drohte Libyen mit weiteren Sanktionen. "Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren zu beschließen, einschließlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", hieß es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung. Die EU-Staaten würden entsprechende Vorschläge auch dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiten. Die EU-Staaten hatten erst am Mittwoch in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlossen, der den Volksaufstand gegen sein Regime blutig bekämpft. Auch die "National Oil Corporation/NOC" ist enthalten. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie "mehrerer Tochterfirmen" in Europa wurden demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten. Die NOC ist unter anderem Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen. Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Freitag kurz nach Mitternacht, dass es auf dem Gipfel keine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen gegeben habe. Wesentlich sei, dass im Fall von Flüchtlingsströmen eine Solidarität der EU-Länder gegeben sei. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte beim EU-Gipfel, es sei an den Libyern selbst, über das Schicksal von Machthaber Gaddafi zu entscheiden. "Die Zukunft Libyens, die politischen Wahlmöglichkeiten Libyens - einschließlich was sie beschließen, wie sie mit Muammar al-Gaddafi und seinen Gefolgsleuten verfahren - ist das Problem der Libyer, das ist nicht unser Problem", sagte Sarkozy. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kümdigte die baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen an. Louis Moreno-Ocampo sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Kairo, sein Team ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar. (red/APA/Reuters)