Die Verantwortlichen für die Kostenexplosion müssen je 21.000 Euro Strafe zahlen
Wien - Für Gerhard Schmid, Vorstandsmitglied der Flughafen_Wien AG, und seine einstigen Vorstandskollegen, Christian Domany und Herbert Kaufmann, hat die Kostenexplosion des Terminalbaus Skylink erste Folgen. Jeder von ihnen wurde gestern, Donnerstag, wegen Verletzung der im § 48 Börsengesetz festgeschriebenen Ad-Hoc-Meldepflichten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe von 21.000 Euro verurteilt.
Das entschied der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien unter dem Vorsitzenden Christian Martschin. Der UVS hat damit einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) teils bestätigt, teils aufgehoben. Die FMA war am 25. August 2010 im Strafbescheid zum Schluss gekommen, dass die drei Manager sowohl im Juli 2008 als auch im Februar 2009 von Kostensteigerungen und Terminverschiebungen beim Terminalbau Bescheid wussten. Sie hätten aber die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig (nämlich: gleich) informiert. Die FMA hatte Schmid und Co. dafür je 41.000 Euro Strafe aufgebrummt, die Beschuldigten beriefen.
Zu spät informiert
Der UVS kam nun zur Ansicht, dass die Anleger im Sommer 2008 um fünf Wochen zu spät über Kursrelevantes - eben Kostensteigerung und Terminverschiebung - informiert wurden. Im Frühling 2009 habe es dagegen keine neuen Informationen gegeben. Dieser Teil der Berufung ging also durch. Die Verletzung der Informationspflicht kostet Schmid und Co. je 20.000 Euro. Dazu kommen noch 1000 Euro pro Kopf und Nase, weil die Information, die sie dann gaben, „Corporate News" waren und keine Ad-Hoc-Meldung. Für die gibt es Formvorschriften, wozu die entsprechende Überschrift und Beschlagwortung gehören.
Während Schmid am Donnerstag die Flughafen-Bilanzpressekonferenz absolvierte, fanden sich seine Ex-Kollegen Domany („Ich bin als Unternehmensberater selbstständig") und Kaufmann („Ich bin selbstständig und habe demnächst ein Nettoeinkommen von 4500 bis 5000 Euro zu erwarten") im Saal II des UVS in Döbling ein. Thema waren die dramatischen Entwicklungen von Sommer 2008. Eine Zeit, die Domanys und Schmids Anwalt, Peter Oberlechner von Wolf Theiss, so beschrieb: „Es war eine Phase der extremen Unsicherheit, was die Kosten und Termine des schmerzhaften Projekts Skylink betraf."
Kassandrarufe
Laut UVS hat der Vorstand schon im Juni 2008 gewusst, dass der bisherige „Terminplan tot ist", wie Schmid laut einem Vorstandsprotokoll sagte. Am 17. Juli teilte dann die „begleitende Kontrolle" (eine externe Gesellschaft) dem Vorstand ihre jüngste Hochrechnung mit: Die Skylink-Kosten würden sich massiv, nämlich auf 657 Mio. Euro, erhöhen. Informiert wurden die Anleger erst am 21. August. Die Verantwortung der Beschuldigten, sie hätten diese Angaben noch überprüfen müssen und „die begleitende Kontrolle war immer wie eine Kassandra" (Domany), werteten die Richter als „Schutzbehauptung".
Mit dem jetzigen Spruch ist die Sache rechtskräftig; die Beschuldigten können den Verfassungsgerichtshof oder (wie die FMA) den Verwaltungsgerichtshof anrufen.
Bei der Bilanzpressekonferenz kündigte Interim-Flughafen-Chef Christoph Herbst an, dass die Kosten für Skylink nicht wie zuletzt angekündigt 830 Mio., sondern 800 Mio. Euro betragen werden. Der Grund: Man verzichtet auf einen Total/Generalunternehmer. Ex-Vorstandssprecher Kaufmann muss indessen um seinen Berater-Vertrag bangen. Mit Monatsbeginn sollte Kaufmann für den Flughafen im internationalen Geschäft aktiv werden. Herbst will erst den internen Revisionsbericht in der Cause Hochegger abwarten. Finanziell hat Kaufmann dennoch bereits ausgesorgt: Für 2010 stehen ihm zu seinem Fixgehalt von 250.000 Euro weitere 180.000 Euro (noch nicht ausbezahlt) an Boni zu. Die Hälfte davon, wenn Skylink fertig ist.
Herbst hat vor wenigen Tagen einen Vorstandsvertrag unterzeichnet. Sein Salär: 250.000 Euro, ohne Boni ohne Dienstauto.
Der Flughafen hat im Vorjahr den Umsatz um 6,4 Prozent auf 533,8 Mio. Euro gesteigert. Davon entfielen auf den Bereich Airport 260 Mio. Euro. Das operative Ergebnis (EBIT) stieg um 2,8 Prozent auf 102,3 Mio. Euro, das EBITDA lag bei 168,1 Mio. Euro und bleib mit 1,0 Prozent Plus im wesentlichen stabil.(Claudia Ruff, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.3.2011)
