Veröffentlichte Akten sollen saubere Ermittlungen beweisen – Ex-OGH-Präsident: "Erzwungener Abschlussbericht"
Wien - Jene fünf Staatsanwälte, gegen die im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Natascha Kampusch wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, wollen nun durch die Veröffentlichung von Akten in die Gegenoffensive gehen. Ausgelöst durch die Anschuldigungen des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, wurden im Herbst 2010 unter anderem gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher, und den Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl Ermittlungen von der bisher nicht in die Causa involvierten Staatsanwaltschaft Innsbruck eingeleitet.
Wie der STANDARD im Vorjahr mehrmals berichtete, warf Rzeszut, der Mitglied der Kampusch-Evaluierungskommission des Innenministeriums war, der Justiz vor, wichtigen Hinweisen nicht nachgegangen zu sein und den Chefermittler der Soko-Kampusch, Oberst Franz Kröll, der sich im Sommer 2010 das Leben nahm, unter Druck gesetzt zu haben. Kröll soll nicht geglaubt haben, dass Wolfgang Priklopil die Entführung der heute 23-jährigen Kampusch allein beging. Zudem wurde die einzige Tatzeugin, ein damals zwölfjähriges Mädchen, das stets von zwei Männern sprach, die Kampusch mit einem "weißen Kastenwagen mit dunklen Scheiben" entführt hätten, nie von der Justiz einvernommen.
Tatsächlich gab es im Herbst 2009 nur eine Gegenüberstellung der Zeugin mit Kampusch, die Kröll durchführte. Kröll lieferte dabei, so glaubt Rzeszut, das bestellte Ergebnis: "Die Zeugin wollte Kampusch nicht als Lügnerin hinstellen", so Rzeszut. Die Zeugin meinte damals, nachdem sie zehn Jahre lang das Gegenteil behauptet hatte, "angesichts Kampusch und ihrer Anwälte, sie könnte sich getäuscht haben".
Die Tageszeitung Kurier veröffentlichte nun ein altes Video, bei dem die Zeugin bei einer Tatrekonstruktion für die Beamten "absolut glaubwürdig" beide Täter beschreibt. Werner Pleischl empörte sich am Donnerstagabend im Gespräch mit dem Standard darüber, dass "unablässig Dinge behauptet werden, die überholt" seien. Darum veröffentliche man nun den 24-seitigen Abschlussbericht von Staatsanwalt Mühlbacher an das Justizministerium vom 18. Dezember 2009, einen Bericht und eine Anordnung Mühlbachers vom September 2009, Verfügungen und einen Vorlagebericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom Februar 2010 sowie zwei Mails von Kröll an Mühlbacher und die Evaluierungskommission.
E-Mails des toten Polizisten
Unter anderem gehe aus den Schriftstücken hervor, dass kein Druck auf Kröll ausgeübt worden sei, erklärt Pleischl, weil er sich in einer E-Mail sogar "für die gute Zusammenarbeit bei Mühlbacher" bedanke. Rzeszut zeigt sich von den Akten wenig beeindruckt: "Jetzt präsentiert man genau den Abschlussbericht, den man von Kröll erzwungen hat" , meint er im Standard-Gespräch.
Und auch, was den E-Mail-Verkehr Krölls angeht, verhärten sich die Fronten: Denn Rzeszut wies schon im Herbst 2010 auf Mails des verstorbenen Chefermittlers hin, aus denen das Gegenteil hervorgeht. Nämlich, dass sich Kröll Vorwürfe machte, nicht seiner Überzeugung nach weiterermittelt zu haben, sondern die Untersuchung "auf Druck der Staatsanwaltschaft geschlossen" zu haben. "Das hat er sich nicht verzeihen können" , so Rzeszut. Er schrieb davon, dass ihn der Fall "noch im Siechenheim" verfolgen würde.
Pleischl, der es für "unerhört" hält, dass man der Justiz "überhaupt vorwirft, sie decke einen Kinderpornoring mit wichtigen Persönlichkeiten", betonte am Donnerstag auch, man sei "allen sinnvollen Ermittlungsansätzen nachgegangen".
Genau da spießt es sich: Rzeszut beharrt darauf, man habe nicht dieselben Ermittlungsansätze für sinnvoll erachtet. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2011)
