Transporteure gegen Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur - Bürger gegen drastische Erhöhung der Energiepreise
Riga - In der lettischen Hauptstadt Riga und anderen Städten des
baltischen Staates hat es am Donnerstag Proteste mehrerer Interessengruppen
gegen die fortgesetzte Sparpolitik der Regierung gegeben. In Riga beteiligten
sich mehrere Dutzend LKW-Fahrer an einer "Langsamfahr-Aktion" der
Transportbranche gegen Einsparungen bei der Instandsetzung von
Straßenverbindungen, in anderen Städten legten Busfahrer die Arbeit nieder.
Weiters protestierten mehrere Hundert Menschen vor dem Präsidentensitz, der
Rigaer Burg, sowie vor dem Parlament gegen die ab April geplante, bis zu
30-prozentige Erhöhung der staatlichen Energiepreise. Staatspräsident Valdis
Zatlers zeigte bei einer wegen der Kundgebung einberufenen Pressekonferenz
Verständnis für den Ärger der Bürger und kritisierte die Erhöhung der
Strompreise in dem von der Regierung geplanten Ausmaß.
Sämtliche Proteste verliefen laut übereinstimmenden Medienberichten ohne
nennenswerte Zwischenfälle. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident
Valdis Dombrovskis hatte vor drei Wochen für heuer weitere Einsparungen aus dem
Staatshaushalt in der Höhe von 50 Millionen Lats (70,5 Mio. Euro) beschlossen.
Damit sollen einerseits die internationalen Geldgeber von IWF über die EU bis
hin zu großen, vor allem skandinavischen Finanzinstituten zufriedengestellt und
andererseits die immer noch angeschlagene lettische Wirtschaft angekurbelt
werden. (APA)
