Alle Parteien für rasche Neuwahlen
Lissabon - Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat der
Rücktritt von Regierungschef Jose Socrates eine schwere Krise ausgelöst. Mit
seinem Schritt hatte der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS) am
Mittwochabend die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets
gezogen. Die Opposition hatte zuvor bei einem Votum im Parlament von Lissabon
gegen das Sparprogramm gestimmt.
Alle Parteien und zahlreiche Persönlichkeiten des linken und rechten
Spektrums sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass Präsident Anibal Cavaco
Silva sobald wie möglich das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. "Wir
brauchen bald eine starke Regierung, damit wir die Glaubwürdigkeit zurückerobern
und das Land sich finanzieren kann", forderte der Unternehmer Joe Berardo, der
als einer der reichsten Männer Portugals gilt.
Blockade
"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land
blockiert", klagte Socrates in einer Rede an die Nation. Man habe ihm bewusst
jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker, der das Amt des
Ministerpräsidenten seit 2005 innehatte. Er fügte hinzu, die Ablehnung des
Pakets werde sehr negative Folgen für den Kampf gegen die Finanzkrise im ärmsten
Land Westeuropas haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft
ziehen.
Die gesamte Opposition votierte im Parlament gegen das Sparpaket der
Minderheitsregierung. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm,
das die Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten.
Bisher hatte die Opposition alle Pakete mitgetragen. Die neuen Vorschläge sahen
unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere
Sozialkürzungen vor.
Die Sozialisten brauchten bei der Durchsetzung ihrer Sparpläne die
Unterstützung der Opposition, weil sie seit 2009 nur 97 von insgesamt 230
Abgeordneten des Parlaments stellen. Bisher hatte die konservativ orientierte
Partei der Sozialdemokratie PSD alle Pakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro
Passos Coelho meinte jetzt aber, man könne Portugal nun nicht einfach "nur Brot
und Wasser verordnen". (APA)
