Sozialist will bei Neuwahlen aber wieder kandidieren - "Opposition blockiert das ganze Land"
Lissabon - Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Socrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte. Die fünf Oppositionsparteien von Linksaußen bis rechts hatten gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung gestimmt. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich zu sein. Sie könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Socrates kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde.
Socrates erklärte am Abend, die politische Krise werde "äußerst ernste Folgen" für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben. Sein "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es ist bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser Art in einem Jahr.
Sparpaket abgelehnt
Am Dienstagabend hatten die Mitterechtspartei PSD, die größte Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und Socrates' Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder "Glaubwürdigkeit" und "Vertrauen" genieße. Bisher hatte die PDS sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht. Es war das vierte Sanierungsprogramm gewesen, das die Minderheitsregierung innerhalb von elf Monaten präsentiert hatte.
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen. Bisher haben Griechenland und Irland solche Hilfen in Anspruch genommen.
Rücktritt vor EU-Gipfel
"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte der 53-jährige Socrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Der Rücktritt erfolgte wenige Stunden vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte. Der Rücktritt war zuvor von Präsident Anibal Cavaco Silva nach einem Treffen mit Socrates bekanntgegeben worden. Er habe den Rücktritt akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun Neuwahlen ausrufen muss.
Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Pensionen eingefroren. (APA)
