Nachlese Donnerstag

EU-Gipfel droht Libyen mit weiteren Sanktionen

25. März 2011, 01:01
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    foto: epa/khaled elfiqi

    Rebellen versuchen ihre Position auf der Straße zwischen Ajdabiya und Bengasi zu verteidigen.

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    Eine Grafik des US Naval Institute über die Militärbasen im Mittelmeerraum und in Europa.

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    foto: reuters/finbarr o'reilly

    Rebellen vor ihrem Hauptquartier in Bengasi.

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    foto: reuters/corporal marc-andre gaudreault/canadian forces combat camera/handout

    Propagandafotografie à la canadienne.

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    foto: reuters

    Gaddafis Panzer konnten von den alliierten Jets bisher nicht ausreichend gestoppt werden.

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    foto: epa/marine nationale/raphael martinez/ho

    Französische Kampfjets auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Nato einigt sich doch noch auf Übernahme des Kommandos - AU will mit Regierung und Rebellen sprechen - Medwedew ruft Obama an - Rebellen: Zentrum von Misrata eingenommen - Franzosen schießen Kampfjet ab

Guten Tag aus der Redaktion von derStandard.at in Wien. Auch heute berichten wir in Form eines Livetickers von den Ereignissen in Libyen. Die internationale Allianz hat ihre Angriffe auch in der fünften Nacht in Folge fortgesetzt. So waren schwere Explosionen im Süden und Südosten von Tripolis zu hören. Auf Fernsehbildern war Luftabwehrfeuer der Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu sehen. Das Staatsfernsehen berichtete außerdem von nächtlichen Angriffen auf Jafar, südwestlich von Tripolis. Bisher ist es der westlichen Allianz Experten zufolge aber nicht gelungen, den Widerstand der regimetreuen Bodentruppen zu brechen. Möchten Sie die Entwicklung in Libyen und darüber hinaus kommentieren? In unserem Forum unterhalb ist dafür Platz. Bitte beachten Sie die Forenregeln, diskutieren Sie sachlich und höflich, sonst wird Ihr Posting von der Redaktion gelöscht.

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0:40 Uhr: Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando zur Überwachung der UNO-Flugverbotszone über Libyen der Nato. Die USA werde aber weiterhin "Unterstützung" für die Militärmission stellen. Zwar gebe es bereits erhebliche Erfolge, doch Gaddafi sei "weiterhin eine Gefahr", sagte Clinton im State Department in Washington.

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00:10 Uhr: Der EU-Gipfel in Brüssel hat Libyen am Donnerstag mit weiteren Sanktionen gedroht. "Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren zu beschließen, einschließlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", heißt es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung. Die EU-Staaten würden entsprechende Vorschläge auch dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiten.

Die EU-Staaten haben erst am Mittwoch in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime Gaddafis beschlossen, der den Volksaufstand gegen sein Regime blutig bekämpft. Auch die "National Oil Corporation/NOC" ist enthalten, sagten Diplomaten. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie "mehrerer Tochterfirmen" in Europa wurden demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten. Die NOC ist unter anderem Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen.

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23:20 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos zur Durchsetzung der UNO-Flugverbotszone in Libyen geeinigt. Es gehe darum, Zivilisten in Libyen vor dem Gaddafi-Regime zu schützen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel. Das Mandat der Nato gehe nicht über die Flugverbotszone hinaus. Rasmussen zufolge wird es zunächst weiterhin eine Militäroperation der bisher schon aktiven Koalition geben sowie eine Nato-Operation. Daneben fänden weitere Gespräche statt, um die Rolle der Nato eventuell auszuweiten.

Noch überwacht eine Koalition um Frankreich, Großbritannien und die USA das Flugverbot. Im Gegensatz zu dieser Gruppe will die Nato nur zur Selbstverteidigung Militäreinsätze fliegen. Nach der neuen Regelung können Frankreich und die anderen Länder weiterhin Militärschläge ausführen, allerdings außerhalb der Verantwortung der Nato.

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22:35 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen angekündigt. Louis Moreno-Ocampo sagte am Donnerstag in Kairo, sein Team ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi zwischen Mitte und Ende Februar.

Die Ermittler versuchten nun herauszufinden, wer für die Taten verantwortlich sei, sagte der Staatsanwalt, der sich in Kairo zu Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Behörden und der Arabischen Liga aufhielt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 26. Februar das Gericht mit Ermittlungen zu Libyen beauftragt. Am 3. März gab Moreno-Ocampo dann die Eröffnung eines Verfahrens gegen Gaddafi und seine Söhne wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekannt.

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22:05 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton reist in der kommenden Woche zu einem internationalen Treffen zum Libyen-Militäreinsatz nach London. Clinton werde an dem von Frankreich vorgeschlagenen Treffen am Dienstag teilnehmen, hieß es aus dem Außenministerium in Washington. Der britische Außenminister William Hague erklärte, die teilnehmenden Länder würden eine "Kontaktgruppe" bilden, um die Bemühungen für den Schutz der Zivilisten in Libyen voranzubringen und Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stoppen. Der französische Außenminister Alain Juppe hatte zuvor angekündigt, an dem Treffen nähmen alle an dem Militäreinsatz beteiligten Staaten sowie die Afrikanische Union und die Arabische Liga teil.

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21:30 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich nach Informationen aus Regierungskreisen noch nicht auf die Übernahme des Kommandos beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt. "Es gibt noch keine Einigung, die Botschafter beraten noch", hieß es in deutschen Regierungskreisen am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara erklärt, das Kommando werde in ein oder zwei Tagen komplett an die Nato übergeben. Die Türkei hatte zuletzt den notwendigen einstimmigen Beschluss in dem Militärbündnis blockiert, da sie bestimmte Bedingungen als nicht erfüllt betrachtete. So müsse sichergestellt sein, dass keine Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen würden. Die bisher den Einsatz bestreitenden Länder sollten außerdem nicht unabhängig von der Nato-Führung ihren Einsatz fortsetzen.

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20:45 Uhr: Gaddafi hält sich nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. "Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf", sagte Ban am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York. "Im Gegenteil: Die Kämpfe nehmen weiter zu um Ajdabiya, Misrata und andere Städte. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen."

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19:45 Uhr: Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Nato-Staaten nach Angaben des Mitgliedslandes Türkei auf die Übernahme des Kommandos beim Militäreinsatz in Libyen geeinigt. Die Nato werde innerhalb von ein bis zwei Tagen die Führung übernehmen, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag. "Die Operation wird komplett an die Nato abgegeben", ergänzte Davutoglu.

Diplomaten zufolge war vor allem die Türkei dagegen, dass die Allianz das Kommando übernimmt. Die USA wollen wegen ihres Engagements im Irak und in Afghanistan die militärische Führung des Einsatzes rasch abgeben.

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19:40 Uhr: Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama eine strikte Einhaltung der Resolution des Weltsicherheitsrats gefordert. Medwedew habe betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung Priorität genießen müsse. Das teilte der Kreml am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Die Veto-Macht Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Libyen-Konflikt hatte in Moskau zu einer scharfen Kontroverse zwischen Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die Bewertung der internationalen Militäraktion geführt.

Die USA wollen sich indessen nach der geplanten Abgabe ihrer Führung bei der Libyen-Militäroperation nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten nur noch "Unterstützung und Hilfe" leisten, etwa in Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, beschrieb der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag die künftige Rolle beim Libyen-Einsatz.

Carney bekräftigte, dass die USA die Führung im Laufe von "Tagen" abgeben wollten. Er äußerte sich optimistisch, dass dies "relativ schnell" geschehen werde. Der Libyen-Einsatz sei "zeitbegrenzt", das heißt, es gebe kein "offenes Ende", betonte der Sprecher weiter. Er wies darauf hin, dass durch die Mission eine "enorme Zahl von Menschenleben gerettet" worden sei. Es sei gelungen, in der von den libyschen Gaddafi-Truppen attackierten Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) "ein Massaker zu verhindern". Vorwürfe der Republikaner, dass Präsident Barack Obama den Kongress nicht ausreichend informiert habe, wies Carney zurück. Obama habe das getan, und zwar "substanziell".

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19:10 Uhr: Durch die internationalen Luftangriffe sind nach Angaben der Regierung etwa hundert Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Beginn der Angriffe der Koalition unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Stellungen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi habe es insgesamt "rund hundert Tote" unter der Zivilbevölkerung gegeben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Donnerstag.

Unterdessen sagte ein Arzt am Krankenhaus der umkämpften Küstenstadt Misrata, in der vergangenen Woche seien bei der Offensive der Regierungstruppen auf die Stadt 109 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 1.300 Menschen wurden demnach verletzt, 81 davon schwer. Allein am Donnerstag erschossen Heckenschützen demnach vier Menschen in der Stadt. Augenzeugen zufolge beschossen Einheiten Gaddafis am Mittwoch ein Krankenhaus und Wohngebäude in der rund 200 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt, die von den Rebellen gehalten wird.

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18:50 Uhr: Die Rebellen haben nach eigenen Angaben in der umkämpften Stadt Misrata 30 Heckenschützen der Regierung getötet. Ein Sprecher sagt, die Aufständischen hätten inzwischen das Stadtzentrum erreicht.

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18:40 Uhr: Die Afrikanische Union will mit Vertretern der libyschen Regierung und der Opposition über die Krise in Libyen sprechen. Libyens Machthaber Muammar Gaddafi könnte zu dem für Freitag geplanten Zusammenkommen seinen Ministerpräsidenten schicken, sagte der Präsident der Union, Jean Ping, am Donnerstag. Zudem seien neben Oppositionellen aus dem von Aufständen erschütterten nordafrikanischen Land auch Vertreter der Europäischen Union, des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und benachbarter Staaten eingeladen worden. Das Treffen soll im äthiopischen Addis Abeba stattfinden.

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18:30 Uhr: Das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erhält nach eigenen Angaben "alarmierende" Informationen über das Schicksal der Zivilbevölkerung in den libyschen Städten Misrata und Ajdabiya. Ärzte kämpften unter schwierigsten Bedingungen um das Überleben von Verletzten. Die Zivilbevölkerung komme angesichts der heftigen Kämpfe nicht zur Ruhe, teilte das IKRK am Donnerstag in Genf mit. Die Organisation forderte für die Hilfsorganisationen freien Zugang zu den Verletzten in den Kampfgebieten. Alle Parteien müssten die humanitäre Hilfe zulassen.

Das IKRK ist mit mehreren Delegierten im Kampfgebiet präsent. Diese konnten Gefangene besuchen und vor allem Erste-Hilfe-Material verteilen. Zudem brachte das Hilfswerk 145 Tonnen Reis, Zucker, Speiseöl, Linsen und Salz nach Tobruk. Das IKRK unterstützt auch die Rotkreuz-Organisationen, die sich an der libyschen Grenze um die Flüchtlinge kümmern, die sich in Tunesien oder Ägypten in Sicherheit zu bringen versuchen.

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17:30 Uhr: Das türkische Parlament hat am Donnerstag einen Einsatz der Marine zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen genehmigt. Die Abgeordneten hätten dem Vorhaben in einer nichtöffentlichen Sitzung mehrheitlich zugestimmt, berichteten türkische Fernsehsender aus der Hauptstadt Ankara. Damit kann sich die Türkei mit fünf Marineschiffen und einem U-Boot an der Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrates beschlossenen Embargos beteiligen.

Die beteiligten Einheiten sollen Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrollieren, sofern sie verdächtig werden, Waffen oder Söldner nach Libyen zu bringen. Eine Führungsrolle der NATO für die Luftangriffe auf Ziele in Libyen lehnt die türkische Regierung bisher ab.

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17:05 Uhr: Gaddafi ist in den Augen der französischen Diplomatie "diskreditiert", und Paris pflegt "keinen direkten Kontakt" mehr mit ihm. Dies erklärte der französische Außenminister Alain Juppe (UMP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris. Er betonte weiter, dass die militärische Führung der Operation bei den Teilnehmerländern bleiben müsse und nicht an die NATO abgegeben werden solle.

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16:59 Uhr: Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die Truppen Gaddafis und das gegen sie kämpfende internationale Bündnis zum Schutz der Kulturgüter in Libyen aufgerufen. Die kulturellen Stätten in dem nordafrikanischen Land sollten nicht Ziel von Angriffen sein, forderte UNESCO-Direktorin Irina Bokowa am Donnerstag. Das libysche Kulturgut sei wichtig für die gesamte Menschheit.

In Libyen gehören fünf Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe: die alte Oasenstadt Gadames, das Gebirge Tadrart Akakus, sowie die archäologischen Stätten von Kyrene, Leptis Magna und Sabratha. Die UNESCO hatte ihre Zusammenarbeit mit Libyen Anfang März wegen der Menschenrechtsverstöße in dem nordafrikanischen Land ausgesetzt.

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16:55 Uhr: Die Kosten der Libyen-Militäraktion bringen das Pentagon in Nöte. Nach Angaben der "Washington Post" vom Dienstag ist zurzeit noch unklar, woher die Gelder für den Einsatz kommen sollen und wie teuer das ganze Unternehmen die USA zu stehen kommt. Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen gibt es bisher nicht.

So oder so ist das Pentagon darauf angewiesen, dass ihm der Kongress rasch unter die Arme greift, das heißt, die Gelder schnell per Nachtragshaushalt bewilligt. Denn aus dem laufenden Etat kann das Ministerium die Summen nicht aufbringen oder auch nur vorschießen.

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16:50 Uhr: Die brutalen Übergriffe des Regimes auf Zivilisten in Libyen dauern nach Darstellung des britischen Außenministers William Hague an. "Fürchterliche Gewalt gegen libysche Einwohner findet weiterhin statt", sagte Hague am Donnerstag im Parlament in London. "Das entlarvt die Beteuerungen des Regimes, eine Waffenruhe angeordnet zu haben, als völligen Schwindel", sagte er. Das "robuste Handeln" der Alliierten zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973 gehe weiter, sagte Hague.

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16:25 Uhr: Die Kämpfe zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Milizen der Regimegegner sind am Donnerstag an der Front bei Ajdabiya weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite "Libya al-Youm". Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Indes ging der Einsatz der Alliierten weiter.

Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus Ajdabiya, 160 Kilometer südlich von Bengasi, geflohen. Die Frontlinie trennt den von den Regimegegnern gehaltenen Osten des Landes vom Rest, der bis auf einige, stark unter Druck stehenden Oppositionsenklaven von Gaddafi kontrolliert wird.

Unterdessen bombardierten französische Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage eine libysche Militärstellung "250 Kilometer südlich der Küste" mit Lenkwaffen. Nach Angaben der Streitkräfte in Paris waren in der Nacht auf Donnerstag insgesamt zehn französische Flugzeuge im Einsatz. Der angegriffene Luftwaffen-Stützpunkt liege im Westen des bisherigen französischen Einsatzgebietes (rund um die Stadt Bengasi), sagte ein Sprecher ohne nähere Angaben.

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16:10 Uhr: Französische Kampfjets haben nach Medienberichten am Donnerstag ein libysches Flugzeug abgeschossen. Das berichtete der US-Sender ABC unter Berufung auf französische Militärkreise am Donnerstag auf seiner Website. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misrata getroffen worden, hieß es. Das französische Verteidigungsministerium wollte dies zunächst nicht bestätigen. "Wir kommentieren keine laufenden Militäraktionen", sagte ein Sprecher. Bereits am Dienstag war ein libyscher Jet bei Bengasi im ersten direkten Luftkampf des Libyen-Konflikts abgeschossen worden.

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16:00 Uhr: Die 28-NATO-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen Einsatz zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen einigen. Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche würden fortgesetzt. Es sei aber nicht absehbar, ob und wann es zu einer Einigung kommen werde.

Diesen Angaben zufolge blockiert derzeit vor allem die Türkei einen Beschluss. Ankara fordere, dass die Mitglieder der westlichen "Koalition" zunächst sämtliche Militäraktivitäten gegen Libyen einstellten. Wenn dann die NATO die Leitung der Operation übernehme, so müsse sie sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken. Vor allem Frankreich und Großbritannien lehnten diese türkischen Forderungen ab, hieß es.

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15:55 Uhr: Die Europäische Union hat am Donnerstag die aktuelle Liste von Personen und Gesellschaften, die von den Sanktionen gegen das libysche Gaddafi-Regime betroffen sind, im Amtsblatt veröffentlicht. Die am Mittwoch beschlossenen Sanktionserweiterungen traten damit in Kraft. Auch die "National Oil Corporation/NOC", Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen, ist nun miteinbezogen. Aus Diplomatenkreisen war das bereits am Mittwoch bekanntgeworden.

Die EU-Sanktionen umfassen einerseits ein Reiseverbot, andererseits die Einfrierung der Vermögenswerte von Personen und Organisationen die mit dem Gaddafi Regime in Verbindung gebracht werden. Auch Einzelpersonen wie Familienmitglieder des Gaddafi-Clans oder der libysche Manager mit österreichischem Pass, Mustafa Zarti, früherer Vizepräsident des libyschen Staatsfonds (LIA), finden sich auf der Liste.

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14:30 Uhr: Die libysche Internet-Zeitung "Al-Watan" meldete am Donnerstag, über Gaddafis Heimatstadt Sirte sei am Mittwochabend ein französisches Kampfflugzeug abgeschossen worden. Der Pilot habe sich retten können. Er sei nun ein Gefangener der libyschen Armee. Ein Sprecher der französischen Streitkräfte bestritt diese Darstellung. "Kein französisches Flugzeug wurde in Sirte abgeschossen", sagte Oberst Thierry Burkhard der dpa.

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14:26 Uhr: Am frühen Nachmittag eine erste kurze Zusammenfassung der heutigen Ereignisse: Trotz tagelanger Luftangriffe auf die Truppen von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi haben die westlichen Alliierten bislang den Beschuss von Rebellen-Städten nicht stoppen können. Panzer Gaddafi-treuer Einheiten rückten Einwohnern und Rebellen zufolge im Schutz der Dunkelheit in der Nacht zu Donnerstag wieder in Misrata ein. 16 Menschen seien von Regierungstruppen getötet worden. Auch in anderen Landesteilen blieben die Aufständischen in der Defensive. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, es werde Tage oder Wochen, aber nicht Monate dauern, um Gaddafis militärische Fähigkeiten zu zerstören. Die libysche Regierung warf dem Westen vor, bei den Luftangriffen auch Zivilisten getötet zu haben.

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13:34 Uhr: In Libyen wird nach Angaben eines Vertreters des Landes der Treibstoff knapp. Importe seien nötig, um die Engpässe zu überbrücken. Ein Tanker sei auf dem Weg nach Libyen, werde aber womöglich wegen der Seeblockade der westlichen Militärallianz sein Ziel nicht erreichen.

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13:16 Uhr: Mehrere tausend Hacker aus Serbien führen derzeit nach Angaben einer libyschen nichtstaatlichen Organisation einen Cyberkrieg gegen die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Mehr als 50.000 Internet-User aus Serbien hätten Pro-Gaddafi-Bewegungen in Facebook, Twitter, Myspace, dem YouTube-Portal und anderen sozialen Netzwerken organisiert, behauptete die Libysche Jugendbewegung in einer Aussendung, die der staatliche Presseagentur Tanjug am Donnerstag übermittelt wurde.

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13:13 Uhr: Kampfjets der westlichen Militär-Allianz haben neue Luftangriffe geflogen. Ziel war nach Angaben aus libyschen Militärkreisen der Stadtteil Tadschura in der Hauptstadt Tripolis.

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13:05 Uhr: Der Sender Al Arabija meldet Luftangriffe der westlichen Militär-Allianz auf den Ort Sabha im Süden des Landes.

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12:52 Uhr: Die NATO hat sich nach Angaben eines Diplomaten im Wesentlichen auf einen Plan für die Kommandostruktur für einen möglichen Militäreinsatz in Libyen geeinigt. Die Kommandos für die täglichen Einsätze sollen sich auf dem NATO-Stützpunkt in Neapel und auf dem Stützpunkt im norditalienischen Poggio Renatico befinden, wie der NATO-Diplomat am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel sagte. Der Gesamteinsatz solle im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons überwacht werden.

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12:31 Uhr: Im US-amerikanischen Magazin Foreign Policy fragt Colum Lynch in einem Kommentar: Is a Libyan oil-for-food program on the way?

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11:42 Uhr: In Misrata stehen einem Bewohner zufolge nach wie vor Panzer von Gaddafi-loyalen Truppen. Die westliche Militärallianz habe am späten Mittwochabend zwar Panzer am Stadtrand beschossen. Panzer, die bereits in der Stadt gewesen seien, seien nicht getroffen worden, sagt der Bewohner in einem Telefonat mit Reuters.

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11:15 Uhr: Laut Nachrichtenagentur Reuters berichten Einwohner von Misrata, dass Gaddafi-Truppen den Hafen der Stadt eingenommen hätten. Tausende Gastarbeiter, die darauf warteten, außer Landes gebracht zu werden, säßen fest.

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10:36 Uhr: Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht auf Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt in dem Vorort Tajura.

Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierte die Allianz unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1.000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Jufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss.

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10:02 Uhr: Der UNO-Sicherheitsrat berät am heutigen Donnerstag erneut zum Konflikt in Libyen. Bei der Sitzung will UNO-Generalsekretär Ban die Ratsmitglieder über die Lage seit dem Beschluss der Resolution 1973 am vergangenen Freitag informieren. Mit der Resolution hatte das oberste UNO-Gremium "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land - mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen - erlaubt.

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09:41 Uhr: Widersprüchliche Meldungen zu Misrata - einer heftig umkämpften Stadt im Westen Libyens: Laut der britischen Tagszeitung Guardian ist Misrata nach Luftschlägen der Alliierten wieder in der Hand der Rebellen. Al Jazeera allerdings berichtet von neuerlichen Angriffen Gaddafi-treuer Truppen auf Misrata.

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9:29 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel in Brüssel ein komplettes Embargo gegen Öl aus Libyen durchsetzen. Kein europäisches Land dürfe mehr Öl aus Libyen importieren, forderte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels.

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9:26 Uhr: Die internationale Allianz wird weiterhin militärische Ziele aus der Luft angreifen, sagt der französische Außenminister Alain Juppé dem Radiosender RTL. Die Angriffe gingen "so lange wie notwendig" weiter.

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09:06 Uhr: Die geplante internationale Führungsgruppe für den Libyen-Einsatz steht französischen Angaben zufolge für alle interessierten Staaten offen. Das Gremium könne sich binnen weniger Tage zusammenfinden, hieß es im Umfeld des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Parallel dazu werde die NATO weiterhin die täglichen militärischen Entscheidungen treffen, um die UNO-Resolution zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung umzusetzen.

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08:49 Uhr: Der Londoner Guardian schaut sich in seiner Sektion "Comment is free" an, wie Amerikas Rechtsaußen mit der Intervention in Libyen klarkommen. Fox News-Scharfmacher Glenn Beck zum Beispiel. 

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08:07 Uhr: Eben entdeckt: derStandard.at-Videoblogger und Journalist Robert Misik verteidigt die alliierte Intervention in Libyen gegenüber ihren Kritikern - auch ein Beitrag des SPÖ-Jungdenkers Nikolaus Kowall zu eben diesem Thema ist mittlerweile online.

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08:00 Uhr: Aus Misrata wurden schwere Kämpfe zwischen den Truppen des Gaddafi-Regimes und Aufständischen gemeldet. Regimetreue Truppen erhöhten ihrerseits zugleich Anrainern zufolge den Druck auf die Aufständischen-Hochburg Misrata im Westen. "Panzer kommen immer näher an das Krankenhaus heran und nehmen die Gegend unter Beschuss", sagte ein Arzt per Telefon, bevor die Leitung nach kurzer Zeit wieder unterbrochen war. Es wurden danach schwere Kämpfe gemeldet. Bewohner von Misrata berichteten dem US-Sender CNN, dass am Mittwochabend auch das Krankenhaus der Stadt angegriffen worden sei. Panzer hätten die Klinik beschossen, zwei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. (mka/flon/derStandard.at, 24.3.2011, APA/Reuters)

Alle Zeitangaben beziehen sich auf die Mitteleuropäische Zeitzone (MEZ). In Libyen ist es eine Stunde später als in Österreich.

Nicht alle Informationen in diesem Livebericht können aufgrund der Lage in Libyen mit der gewohnten Gründlichkeit überprüft werden. Dies gilt speziell für Informationen, die uns über Twitter, Facebook und Augenzeugenberichten zugetragen wurden.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1119
visio551
00
26.3.2011, 16:07
EU-Gipfel droht Libyen

Wer ist die EU, so wie es aussieht Sarkozy. Obama hat zu Hause auch schon Probleme weil er alleine losgebombt hat - seine einzige Möglichkeit ohne politischen Schaden zu erleiden war raus aus der Allianz. Wer nimmt sie nun - ach Europa die "D....", waren der Ausweg.In Europa sieht den Franzosen jeder zu wie sie die Führung der EU beanspruchen. Sarkozy, laut seinen Aussagen benützt er die Natostrukturen nur poliitisch führt Frankreich den Einsatz- die Grand Nation. Und das lässt sich Europa gefallen? Wer führt nun Europa - die Franzosen?

MBR
14
25.3.2011, 11:55
es gibt keine rebellen

diese wurden von der cia erfunden / eingeschleust um einen weiteren krieg zu rechtfertigen.
ziel ist eine öl pipeline von tripolis nach juneau.
obama wird von bush & bin laden gesteuert und general carter ist ein dämon der auf der vorhölle für kinder entstammt.
kein zweifel

EU-Austretter
00
25.3.2011, 16:26
Papa Obrigkeit ist boeser Papa

Ich habe vollstes Verstaendnis fuer Ihren Zynismus. Irgendwie muss man es ja verdauen, wenn das kindliche Urvertrauen tief erschuettert wird.

Wenn Sie von der Phase Leugnung zur Phase Azeptanz gekommen sind, schreiben Sie doch mal etwas weniger Zynisches.

Plagiator
03
25.3.2011, 16:43

Ist ihnen schon aufgefallen, dass sich die willigen Mächte bei Libyen anders verhalten, als in Ägypten, Jemen, Tunesien, Bahrain? Mich wundern die perfekten in englischer Sprache verfassten Spruchbänder, alles druckfrisch wie importiert. M.E. findet in Libyen ein Bürgerkrieg statt, der von außen geschürt wird, und bei dem die s.g. Rebellen massiv gerüstet sind. Die Parteinahme für die Rebellen ist völkerrechtswidrig.

EU-Austretter
00
25.3.2011, 16:27

Akzeptanz

Schnapphahn
10
25.3.2011, 16:08
Neuesten Gerüchten zufolge,

ist sogar Gaddafi nur eine Bauchrednerpuppe auf Silvios Arm.

Annapurna
12
25.3.2011, 09:19
Die USA sind jetzt mehr oder weniger draussen aus dem ganzen. Auf enormen Druck, auch aus seiner eigenen Partei,

die bis zur Androhung eines Impeachments aus republikanischen Reihen geführt hat (nur wenn wir, die Reps, einen Krieg anfangen, ist es ein guter Krieg ;) ), ziehen sich die USA, die sowieso immer nur halbherzig dabei waren, zurück. Von jetzt an wird nur noch mehr Flugverbot und Embargo überwacht, sie fliegen nicht einmal mehr über libysches Territorium.
Frankreich und das UK schützen die Städte Misurata, Adjabiya... nicht mehr gegen schweres Gerät. Das ist der Preis dessen, daß die Türkei nicht mehr blockiert, daß die Nato ab sofort ihre logistischen Fähigkeiten bereitstellt und das Oberkommando übernimmt, in Ermangelung der USA.
Also wenn man so auf halben Weg aufhört, dann kann man nur mehr warten, bis er wieder vor Benghazi steht.

Old Surehand
01
25.3.2011, 11:01
Resultat:

das ganze Konstrukt der hysterischen West- bzw. mit Vorliebe - aber eben: sehr simplifizierend - US-basher fällt völlig in sich zusammen.

Annapurna
00
25.3.2011, 14:08
Ganz exakt. Aber der "pöhse" Sarkozi steht als Reibebaum schon bereit. ;)

Arbeiter von Wien
12
25.3.2011, 08:00
Die Vereinigten Arabischen Emirate also, …

Sind das nicht die die gerade mit einem verborgten Kontingent von Truppen, alle Demokratie-Demos in Bahrain niederschlagen? Sind das nicht auch diese hier: http://www.amnesty.de/2011/2/9/... de%2F17266 ?

Aber klar, in Libyen für den "Schutz der Zivilisten" Bomben, …

Übrigens, was ist mit Österreich? Kann das mal ein JournalistIn rausfinden, haben wir genauso "neutral" wie die Schweiz auch schon Kriegsmaterialdurchfuhren und Überflüge genehmigt?

skyrock
45
25.3.2011, 07:54
Die Libyier haben angeblich flugfähige Panzer

und wenn die NATO diese jetzt bombardiert dient das nur zur Durchsetzung der Flugverbotszone der UNO Resolution.

Das Verteidigungsbündnis spielt Weltpolizist und mischt sich in innere Angelegenheiten von Staaten ein. Bisher reagierten Staaten in ähnlichen Situationen durch eine Stärkung der Opposition im Land. Jetzt verhalten sich bereits europäische Staaten so wie die viel kritisierten USA. Diese aggresive Politik der Durchsetzung von Interessen ist in den meisten demokratischen Staaten nicht mehrheitsfähig, siehe Deutschland. Die NATO hier vorzuschieben ist eine Verschleierung der Tatsachen vor dem Wähler.

Annapurna
01
25.3.2011, 08:53
Wissens was?

Ich post den Link zur Resolution nimmer.

Nein, ein Panzer kann nicht fliegen.
Und nein, er muß es der Resolution nach auch nicht, um ein legitimes Ziel zu sein.

Killer Bunny
11
25.3.2011, 08:05

Was soll den an Gaddafianien ein Staat sein. Das ist ein Familienunternehmen mit gekauften Systemerhaltern der Willkür. Paris Hilton ist kann ein schönes Hotel in Paris aber auch ein mediengeiles Dollar Schlamperl sein. Letzteres ist das Gaddafianien in Bezug auf einen Staat.

RichardRoe
01
25.3.2011, 08:03

Ach ja, Sie wollen, dass Ghadaffi gewinnt und alle diese aufständischen, gekauften Schergen des Westens in seine Folterkeller sperrt?

Wußten Sie, dass Ghadaffi 1980 vom deutschen Bundeskanzler Schmidt verlangt hat, dass seinen Leuten erlaubt werde, die Ghadaffi-Feinde auf dem Gebiet der BRD zu liquidieren? Dafür hat er kurzfristig 2500 Deutsche in Libyen als Geiseln genommen.

Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie den Chef der libyschen Folterknechte und Mörder, einen Finanzier des Terrorismus um des Terrorismus willen, einen drogensüchtigen Irren unterstützen?

skyrock
14
25.3.2011, 08:35
falsch Richard

ich will dass sich in Lybien und den anderen arabischen Staaten in denen die Menschen revoltieren Demokratien durchsetzten. Ich möchte aber auch, dass sich unsere europäischen Staaten an demokratische Grundregeln halten und sich nicht vor die verschleierten Interessen der Konzerne spannen lassen und mit militärischen Mitteln diese durchsetzen.

Inner-Lybische Machtkämpfe sind kein Angriff auf einen NATO Partner und damit kein Anlassfall zum klassischen Eingreifen. Sowas fällt unter den Begriff der Vorwärtsverteidigung.

...und ich bin froh im neutralen Österreich zu leben und hoffe dass dies noch lange so bleibt.

RichardRoe
00
25.3.2011, 09:09

Es muss Ihnen doch klar sein, dass kaum bewaffnete Aufständische gegen eine brutal agierende und bestens bewaffnete Söldnertruppe keine Chance haben? Also wollen Sie, dass man die alle abmurkst und den Rest den Folterknechten zur Erbauung überlässt - was anderes können Sie ja folgerichtig gar nicht wollen!

Wissen Sie, dass Frankreich einst die amerikanische Revolution mit Truppen unterstützt hat und sehr dazu beigetragen hat, dass das britische Joch abgeschüttelt werden konnte?

Sie glauben also, dass Sarkozy das durchgeboxt hat, um französischen Firmen was Gutes zu tun? Das hätte er billiger ohne Unterstützung haben können. Das gleiche gilt für die dumme Fixierung auf das Öl - die Herren Diktatoren verkaufen es nämlich gerne!

Annapurna
00
25.3.2011, 08:55
Dass verschleierte Interessen bestünden...

...nehmen Sie als Axiom an.
Ich nicht, mit demselben Recht.

skyrock
13
25.3.2011, 09:27
ab 6.45 Uhr wird zurückgeschossen, der Iran besitzt Massenvernichtungswaffen

mit diesen Lügen wurden Kriege begonnen.

Ich halte mich an Tatsachen, und Lybien hat bisher niemanden angegriffen. Seine Methoden der Bewältigung innerer Spannungen mögen zweifelhaft sein und rechtfertigen die UNO Resolution aber kein militärisches Eingreifen.

DuesselDoofer
00
25.3.2011, 15:32
tja...

das sieht die NATO Gott sei Dank anders.

lg

Annapurna
00
25.3.2011, 14:49
Die Resolution 1973 rechtfertigt jede Art von Eingreifen, außer die Entsendung von Bodentruppen.

Bitte, bitte, bitte, einmal durchlesen. Nur ein einziges mal.

prado
00
die UNO Resolution 1973

gilt nicht für den Bienenzüchterverein, den Kegelverein oder den Alpenverein sondern ermächtigt Mitgliedsstaaten....

Die NATO ist ein Verein, ein Verteidigungsbündnis wie auch immer, eine vertragliche Bündnisvereinigung von Staaten. Ist Ihnen dieser Unterschied wirklich so schwer verständlich?

jolo -
46
25.3.2011, 06:58

"Angesichts eines erneuten Aufrufs zu Massenprotesten hat der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh angekündigt, die Stabilität mit „allen möglichen Mitteln“ verteidigen zu wollen."

Auch so einer, der die Realität nicht sehen will und mit seinem Sturz noch möglichst vielen mit in den Tod reissen will. Gaddafi & Saleh - zwei mordende Clowns. Leider zieht bei Gaddafi die Armee (teils) mit.

nemo sander
21
25.3.2011, 07:51
clown passt fuer sarkouy und die

verlogene behauptung nur ein flugverbot durchsetzen zu duerfen. die sind zetstoert, doch wird weiter gebombt. warum? die nato will eine ihnen genehme tegierung installieren. die libyer sind nicht uebergelaufen zu den benghazi leuten. stattdessen knallen diese in benghazi regimetreue libyer ab.

Annapurna
00
25.3.2011, 14:51
Aufpassen, der Saleh ist proamerikanisch, und anti-Al-Quadia.

Nicht, dass es ihnen dann im Jemenforum dämmern muss, dass dort unten die "Rebellen" ja die Guten sind.

Gesetz gegen Geld
1110
25.3.2011, 06:39
Wie viele Menschen werden noch getötet nur weil ein französischer und ein britischer Komplexler ihre Wahlchancen verbessern wollen?

Den französischen Meter hat der Wähler schon abgewatscht - bei den Kommunalwahlen hat seine Partei das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren!

Das britische Teiggesicht Cameron das die Wahlen auch nur gewonnen weil Brown eine noch miesere Figur als er gemacht hat bei Nachwahlen auch schon eine auf den Deckel gekriegt.

Soviele Menschen wie die zum angeblichen „Schutz“ der Zivilbevölkerung von den Kreuzfahrern umgebracht wurden haben im ganzen Bürgerkrieg davor nicht sterben müssen und:

Der Bürgerkrieg geht weiter, auch weil Gaddafi großen Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung hat und der Hass auf die Koalition der Willigen ist auch nicht kleiner geworden!

Insgesamt also schlechte Aussichten für die Komplexler!

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