Portugal nach Regierungskrise unter Druck der Finanzmärkte - EU-Gipfel berät Strategie gegen Schuldenkrise
Brüssel - Die Finanzkrise im hoch verschuldeten Portugal spitzt sich weiter zu. Portugals sozialistischer Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem sämtliche Oppositionsparteien das von seiner Minderheitsregierung vorgeschlagene Sparpaket abgelehnt hatten. Socrates erklärte nach seinem Rücktritt, die politische Krise werde "äußerst ernste Folgen" für den Kampf gegen die Finanzkrise sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben. Sein "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es ist bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser Art in einem Jahr.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, schließt milliardenschwere Hilfen für das hoch verschuldete Portugal nicht mehr aus. Die Summe von 75 Mrd. Euro wäre "angemessen", falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Das sagte Juncker am Donnerstag dem französischen Nachrichtensender France 24. Die Lage in Spanien sei nicht mit der Portugals zu vergleichen, hob der Premier hervor. Portugals Ministerpräsident José Socrates war im Parlament mit einem harten Sparpaket gescheitert und dann zurückgetreten.
Am Dienstag warnte bereits die portugiesische Zentralbank bei einem Scheitern der Haushaltssanierung vor großen Risiken für die Finanzbranche des Landes. Sollte es nicht zu Maßnahmen kommen, die Staatsfinanzen glaubwürdig und nachhaltig zu konsolidieren, werde das Risiko für die Banken untragbar, teilte die Notenbank in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht mit. Neben Neuwahlen in Portugal scheint nun auch der EU-Rettungsschirm unumgänglich zu werden. Nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten stiegen die Renditen für fünfjährige Anleihen bereits auf ein Rekordhoch von 8,348 Prozent. Damit könnte Portugal als drittes Land nach Griechenland und Irland gezwungen sein, unter den bis 2013 bestehenden Rettungsschirm zu schlüpfen. Eine Zuspitzung der Finanzkrise in Portugal könnte zudem auch zu gefährlich hohen Verlusten bei spanischen Banken und Sparkasse führen.
EU-Gipfel kalt erwischt
Der EU-Gipfel ist von der Regierungskrise in Portugal kalt
erwischt worden. Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs der 27
EU-Länder den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) beschließen, nun
ist eine Verschiebung auf den Juni-Gipfel offenbar nicht ausgeschlossen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat von Portugal eine Lösung seiner "politischen Probleme" angesichts der Regierungskrise "so rasch wie möglich" gefordert. Die Budgetkonsolidierung in dem Land sei "unabdingbar für das Vertrauen in die europäische Wirtschaft." Barroso geht allerdings davon aus, dass die Portugal-Krise den EU-Gipfel nicht beeinflussen dürfte.
"Ich erwarte nicht, dass der Europäische Rat seine Orientierungslinie ändert", sagte Barroso. Auch die jüngsten Beschlüsse des Euro-Gipfels würden weiter gelten. Er glaube, dass eine Lösung der Probleme in Portugal möglich sei.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht in dem Brüsseler Gipfel "einen Wendepunkt" im Management der Finanzkrise. Dies bedeute nicht, dass alle Probleme gelöst seien. Im Vergleich zur Lage vor einem Jahr, als der EU noch die Instrumente im Kampf gegen die Krise fehlten, sei dies ein "Quantensprung".
Der Gipfel werde sich auf die Grundzüge des künftigen Euro-Rettungsschirm (ESM) einigen, sagte Van Rompuy. Außerdem bestehe Einigkeit auf eine beschränkte EU-Vertragsänderung zur Einrichtung des Rettungsschirms, auf den "Euro plus Pakt" sowie auf die sechs legislativen Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Stabilitätspaktes. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, eine Einigung mit dem EU-Parlament über die sechs Gesetzesänderungen bis zum Juni sei möglich.
Faymann zuversichtlich
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt ebenfalls nicht, dass der geplante
Beschluss über den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm auf Juni
verschoben wird. Er sei überzeugt, dass "wir
die notwendigen Beschlüsse zur Absicherung der gemeinsamen Währung fassen". Zurückhaltend zeigte sich Faymann über die Krise in Portugal. Er schätze den
zurückgetretenen Premier Jose Socrates persönlich, "ich bin aber davon
überzeugt, dass wer immer die künftige Regierung stellt, und das entscheidet die
Bevölkerung, sich auch im eigenen Interesse an die Regeln der EU hält".
Fragen offen
Allerdings stellen sich angesichts des Chaos in Lissabon grundsätzlich mehrere Fragen. Die
Euro-Staaten können einem Land nicht ein Rettungsprogramm aufzwingen, es muss
eine formelle Anfrage dafür geben. Das ist im Augenblick schwierig, da Socrates
zwar bis zu den Neuwahlen die Regierungsgeschäfte weiter führt, nach dem
Urnengang könnte aber eine völlig andere Situation eintreten und ein von
Socrates gestellter Antrag von einer anderen Regierung nicht unterstützt werden.
Um die notwendige Klarheit zu erhalten, müssten die Wahlen abgewartet werden,
was aber wiederum die Unruhe auf den Finanzmärkten steigern und das Land in noch
stärkere Turbulenzen stürzen dürfte. Ungeachtet der Krise in seinem Land hat Socrates angekündigt, am EU-Gipfel teilzunehmen.
Rettungsschirm "neu"
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wollte vor allem
beschließen, dass der Rettungsschirm ab 2013 ein Volumen von 700 Mrd. Euro,
davon 80 Mrd. Euro als Stammkapital, haben soll, sowie eine Darlehenskapazität
von 500 Mrd. Euro. Allerdings waren bis zuletzt einige Punkte offen.
EU-Diplomaten sprachen von einem "Euro Plus"-Pakt, nachdem Nicht-Eurozonenländer
wie Dänemark und Polen signalisierten, daran teilnehmen zu wollen. Dagegen haben
sich laut EU-Kreisen Schweden, Tschechien und Ungarn gegen eine Teilnahme
ausgesprochen.
Neben dem Pakt zur Stabilisierung des Euro und der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit stehen auch die Lage in Libyen sowie die Folgen der
Atomkatastrophe in Japan nach dem schweren Erdbeben auf der Tagesordnung.
Umstritten auch innerhalb der EU war zuletzt der laufende internationale
Militäreinsatz gegen Libyen. (APA/red)
