Vorratsdaten: Umstrittene Novellen passierten Justizausschuss

In Deutschland geht's - und bei uns nicht?:
'Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde ... die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, alle vorhandenen Daten wurden gelöscht.'
(nach einer Standard-Meldung).

Wir, das Volk, sind im Grunde selbst schuld daran. Das Volk muss für diese Demokratie auch was tun. Demos, Volksbegehren, VfGh, da könnten wir uns von den Revolutionen im Süden schon anstecken lassen und tatsächlich mal was tun. Mich eingeschlossen natürlich ;)

die wollen unbedingt den löffel an h. c. abgeben!

unglaublich solche gesetze zu beschließen. Unfassbar!!! Überwachungsstaat! Weit haben wir es gebracht in der EU und in Österreich.

"massive Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten"
"gegen die Zugriffsrechte der Staatsgewalt"
"ernste Gefahr für Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger"
und dann stimmen sie zu!!!
sind die alle schizophren???

ja. anders ist das doch nicht zu erklären. wer hat da welchen deal mit den eu-partnern? nomal denkende menschen können doch nicht so dumm sein, derartiges zu verabschieden?!!!?

Diese Informationen waren sicher nicht für das niedere Wahlvieh bestimmt. Da werden vermutlich schon Köpfe gerollt sein, weil das geleakt ist. Offiziell ist man sich natürlich einig darüber, dass man die VDS unbedingt braucht, und dass jeder, der etwas dagegen hat, entweder ein Terrorist oder ein Kinderschänder sein muss.

wer hat uns verraten? die sozialdemokraten!

ich hoffe der verfassungsgerichtshof frisst diese "expertenrunde" bei lebendigem leibe.

ich verwende internet nur noch damit:
https://www.torproject.org/
da kann sich dieser korrupte Idiotenhaufen meine ip-Adresse schon einmal in die Haare picken

beide regierungsparteien sind eine schande für die republik.. die övp weil sie mit wirren argumenten gegen die bevölkerung arbeitet und die spö weil sie, noch viel schlimmer, zwar die kritischen punkte erkennt, aber dennoch brav mitstimmt...

es ist zu kotzen in diesem lande!

der eine oder andere beistrich wird bestimmt noch eingefügt werden.

und dann, wenn es den ersten staatlichen missbrauch gibt, wie beim mafiaparagrfen, werden sie wieder ganz "betroffen" an die öffentlichkeit gehen und beteuern, dass sie das eh nicht so wollten.

die övp taumelt von einem skandal zum nächsten und trotzdem diktiert sie im alleingang entscheidende gesetze

Furchtbare Nachricht...
- Überwachung aller Bürger
- Sinnlos ohne Ende
- Kostet einen Haufen Geld

Wie stehen die Chancen, dass der Mist vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird??

ausserhalb österreichs 80-100%
innerhalb österreichs 20-50%

dass die wirklichen Verbrecher sowieso verschlüsselt unterwegs sind?

Um allerdings korrekt zu sein: Verschlüsselung allein bringt gegen die VDS nichts, weil ohnehin (noch) keine Inhalte erfasst werden dürfen. Aber ich nehme mal an, dass eh die allgemein bekannten Maßnahmen gemeint sind, mit denen man die KommunikationsWEGE verschleiert (tor, VPN, Maildienste im Ausland usw.).

Nicht nur die. Auch die kleine Elite, die das Know How hat (und die "Elite", die sich den Zukauf dieses Know How leisten kann), macht das.

Das hat nichts mit Paranoia zu tun. Wenn man weiß, was mit diesen Daten alles möglich ist, kommt einem das Grauen. Ist verdammt schwierig, so ganz ohne Mobiltelefon...

http://bit.ly/i0tHXX

Genau so schaut's aus. Das ist auch den Überwachungsfundis oft genug gesagt worden, und sie haben es wissentlich und billigend in Kauf genommen. Es ist also ganz offensichtlich, dass es ihnen bei dieser Aktion weder um das Fangen von Terroristen, noch um die Verhinderung von Kindesmissbrauch geht.

Die nächste Station gegen diesen Schwachsinn wird dann wohl der Verfassungsgerichtshof sein.

in einer demokratie würde über sowas noch nicht mal drüber nachgedacht werden ...

bei uns aber wird das ganze auf "teufel komm raus" beschlossen (werden).
dass, was eigentlich jedem österreichischen staatsbürger zu denken geben müsste, ist, dass die volksverräter sogar die expertenaussagen und -meinungen komplett ignoriert haben.
also was zum teufel bekommen diese bestechlichen volksverräter eigentlich dafür, wenn sie diese demokratiefeindlichen vorgaben so ohne weiters beschließen ???

die bereits erhaltenen geldkoffer von der musik- und filmmafia wollens natürlich nicht zurückgeben, darum bleibt den volksverrätern nichts mehr anderes übrig, die grund- und freiheitsrechte erneut mit den füssen zu treten.