Schubhäftlinge "gehen die Wände hoch"

23. März 2011, 15:27
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Dass Migranten weiterhin tatenlos und ohne Rechtshilfe in Haft sitzen müssen, sorgt erneut für Kritik

Teenager, die 23 Stunden am Tag tatenlos in einer Zelle sitzen müssen, monatelang, ohne psychologische Betreuung, ohne Beschäftigung, und vor allem ohne Gewissheit, wann sie ein Leben in Freiheit erwartet: Das sind in Österreich keine SchwerverbrecherInnen, sondern Menschen, die versucht haben, in Österreich als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das nüchterne Fazit, „dass in der Schubhaft schlechtere Zustände herrschen als in der Strafhaft", wiederholt der Menschenrechtsbeirat (MRB) jedes Jahr aufs Neue. Auch am Mittwoch kam der Beirat anlässlich der Präsentation seines Jahresberichts wieder zum selben Schluss: keine Besserung bei der Schubhaft.

Gesetz bringt mehr Schubhaft

Im Gegenteil: Die aktuelle Novelle des Fremdenrechts droht die Lage noch zu verschlimmern: Einerseits wird die maximal zulässige Schubhaftdauer von 12 auf 18 Monate erhöht, andererseits wird sie nun schon für Über-16-Jährige als „primäres Mttel" vorgesehen - bis jetzt musste die Polizei bei Betroffenen unter 18 Jahren nach alternativen Wegen suchen, um zu gewährleisten, dass der oder die Betroffene nicht „untertaucht".

Noch ein Passus macht den Beiratsmitgliedern Sorge: Dass es, infolge einer EU-Verpflichtung, künftig in der Schubhaft flächendeckend Rechtsberatung geben soll, sehen sie zwar positiv. Die konkrete Umsetzung sorgt jedoch für vorsichtige Kritik: Im Gesetzesentwurf ist nämlich dezidiert vorgesehen, dass eine juristische Person die Rechtsberatung bundesweit übernehmen kann. Vieles deutet darauf hin, dass der „Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) den Zuschlag bekommt - jener Verein, der schon jetzt Schubhaftbetreuung anbietet, diese jedoch als reine Rückkehrberatung versteht.

Angst um unabhängige Beratung

Komme es tatsächlich zu einem Vertrag mit einer juristischen Person, dann könne man von einer unabhängigen Rechtsberatung nicht mehr sprechen, sagt Gabriele Kucsko-Stadlmayer, stellvertretende Vorsitzende des Beirats. Einerseits sei dann der betreffende Anbieter vom Geldgeber, also dem Innenministerium, abhängig, andererseits bestehe ein klares Abhängigkeitsverhältnis der einzelnen RechtsberaterInnen von der juristischen Person, für die sie arbeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass der VMÖ schon bisher nur einen Auftraggeber hat: das Innenministerium. Die EU-Richtlinie sieht eine unabhängige Schubhaft-Beratung jedoch dezidiert vor.

Fall Komani brachte Verbesserung

Verbesserungen ortet der Beirat bei den Familienabschiebungen, die im Zuge der Causa Komani ins Licht der Öffentlichkeit geraten sind. Künftig würden solche Fälle speziell geprüft, wobei die Kriterien für diese Prüfung vom Beirat mitentwickelt worden seien, sagt Beirats-Vorsitzender Gerhart Wielinger.

Auch die Anhaltebedingungen hätten sich verbessert, sagt MRB-Kommissionsleiter Georg Bürstmayr: „Bis 2010 war es üblich, Familien mit kleinen Kindern bis zu mehreren Tagen ins Gefängnis zu bringen, und noch dazu in ein ziemlich altes Gefängnis", spielt Bürstmayr auf das Polizeianhaltezentrum Hernals an. Nun sei für Familienabschiebungen eine alternative Schubhaft im ehemaligen Kardinal-König-Haus in Simmering vorgesehen, mit offenen, moderner ausgestatteten Wohneinheiten. „Wenn es denn notwendig ist, Familien in Haft zu nehmen, dann findet das dort wesentlich adäquater statt."

Dass es in den großen Schubhaftzentren trotz steter Kritik weiterhin an Beschäftigungsmöglichkeiten mangelt, ist laut Bürstmayr keine Kostenfrage. „Oft reicht sehr wenig Geld, um Veränderungen herbei zu führen. Weil aber selbst dieses geringe Budget nicht zur Verfügung gestellt wird, passiert am Ende nichts." Die Folge: Schubhäftlinge, zur Untätigkeit verurteilt, „gehen die Wände hoch", erzählt Bürstmayr - „zumal sie oft nicht einmal wissen, warum und wie lange sie in Haft bleiben müssen."

Tischtennis und Spielkonsole

Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Graz, wo die Caritas für die Schubhaftbetreuung verantworlich zeichnet: Dort gebe es für die Schubhäftlinge Radio und Fernsehen, Tischtennis, eine Spielkonsole und kleine Veranstaltungen, erzählt die Grazer Kommissionsleiterin Angelika Vauti-Scheucher.

Bürstmayr differenziert auch, was das Niveau der Menschenrechts-Standards bei der Polizei betrifft. Insgesamt seien die Standards „sehr hoch", lobt der Jurist. Problematisch sei es dort, „wo es den Umgang der Polizei mit Fremden" betrifft: „Da ist, um in der Sprache des Sports zu sprechen, noch sehr viel Luft nach oben." (Maria Sterkl, derStandard.at, 23.3.2011)

Wissen:

Menschenrechtsbeirat

Die Gründung des Menschenrechtsbeirats geht auf Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung in den Neunzigerjahren zurück. Nachdem 1999 der Asylwerber Marcus Omofuma in Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde der Menschenrechtsbeirat im Sicherheitspolizeigesetz verankert. Der Beirat berät den Bundesminister für Inneres, beobachtet und überprüft Urteilsvollziehungen und analysiert strukturelle Gegebenheiten der Polizeiarbeit. Um unabhängiger arbeiten zu können, wünscht sich der Beirat eine Eingliederung bei der Volksanwaltschaft. (mlosb/DER STANDARD-Printausgabe, 24.3.2011)

  • Schubhäftlinge "gehen die Wände hoch": Kritik an Anhaltebedingungen
    foto: standard/urban

    Schubhäftlinge "gehen die Wände hoch": Kritik an Anhaltebedingungen

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