Protestkundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 2010
Erstmals live im Netz: Justizausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung
Die Grünen haben das heutige Expertenhearing im Justizausschuss des Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung live via UStream ins Internet übertragen. Ton- und Videoaufnahmen des nicht öffentlichen Teils der Debatte sind allerdings verboten. Nach einer ersten Unterbrechung wurde die Sitzung trotz Live-Übertragung fortgesetzt. Mit der Aktion wollen die Grünen gegen die "anlasslose, präventive Speicherung der Kommunikations- und Standortdaten aller BürgerInnen" protestieren. Präventiv solle daher auch das Verhalten der Abgeordneten im Ausschuss aufgezeichnet werden.
"Vor Aufzeichnung nichts zu befürchten"
"Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen sicher nicht vor den BürgerInnen verbergen, wer für die Einführung der nie dagewesenen Massenüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist. Sie haben daher von der Aufzeichnung ihrer Argumente ihres Abstimmungsverhaltens nichts zu befürchten", begründeten Sicherheitssprecher Peter Pilz und Justizssprecher Albert Steinhauser, die Aktion. Nach einer heftigen Diskussion verließen die Abgeordneten zunächst den Sitzungssaal. Um ca. 13 Uhr wurde der Justizausschuss trotz Live-Übertragung fortgesetzt.
"Spitzelgesetzgebung"
Die Grünen sehen in der Vorratsdatenspeicherung den Einstieg in eine "Spitzelgesetzgebung" und befürchten als nächsten Schritt auch die Erfassung der Inhalte. Zudem handle es sich bei der laut Regierung minimal umgesetzten Version des Gesetzes um "Etikettenschwindel", da Staatsanwaltschaft und Polizei auch ohne richterliche Genehmigung auf Daten zugreifen könnten. Das Hearing im Justizausschuss befasst sich mit den Änderungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz, welche nicht in Begutachtung gewesen sind. (red/derStandard.at, 23. März 2011)