Grüne streamten vertrauliche Diskussion ins Internet

was in ausschüssen, sitzungen, etc. besprochen wird, geht alle bürger etwas an! immerhin wird da über regelungen, die uns alle betreffen, diskutiert! wie kann das sein, dass sowas unter ausschluss der öffentlichkeit stattfindet?

ich weiß schon: jeder beteiligte will nachher behaupten können, dass er eh immer gegen unpopuläre regelungen gewesen sei, obwohl das gar nicht stimmt. genau das muss sich aber endlich aufhören!

Entscheidend ist doch nur, was am Ende beschlossen wird. Und diese Abstimmungen, die sind öffentlich.

Wen interessiert da schon, was im keinen Kreis besprochen wird? Mich nicht.

also mich interessiert das schon, wer auf welchem standpunkt steht und wer was versucht hat durchzusetzen... könnte ja bei der nächsten wahl eine entscheidungshilfe sein.

der nachfolger von platterwatch:
http://www.ueberwachungsstaat.at/

in den usa werden ausschüsse live übertragen und sind prinzipiell öffentlich. ausgenommen davon sind nur ausschüsse wo es um verdeckte operationen geht, denn selbst die meisten geheimdienstausschüsse sind öffentlich.

aber gut, in den usa muss auch jede spende von firmen, also tätigkeit als lobbyist über 1000 $ offen gelegt werden. in österreich gibt es dafür keine grenze.

spende an Firmen und Tätigkeiten als Lobbyist sind aber nicht das Selbe.

... der Politiker.

Ich will wissen, welche Geldflüsse zu einer Partei oder Politiker wandern und ich will wissen, wer hinter den Zahlungen steht.

Genau so will ich wissen, welche Firmen in welchen Parteizeitungen zu welchen Beträgen inserieren.

Und welche Politiker, welche "Beratergeschäfte" zu welchen Preisen, für welche Firmen begehen.

Ich will wissen, was Politiker in ihren Verhandlungen aussprechen und welche Intentionen dahinterstecken und keine von Spindoktoren weichgespülten Textbausteine als Antwort!

der staat muss hier eine voreiterolle vorgeben. wer vertraut den überhaupt noch den politkern die den staat vertreten? beispiele gibt es in verschiedenen ländern sowieso. jetzt ist die chance für österreich da hier eine vorreiterrolle vorzuzeigen. was haben wir zum verlieren bzw. wer hätte hier was zu verleiern. das patent für die stahlerzeugung von der vöest haben wir sowieos nicht mehr. das war so ziemlich das wixhtigste was man damals in der schule über die geheimnisse von öserreich gelernt hat. amtsgeheimins abschaffen. für was soll das nich gut sein? nur um im geheimen grünflächen auf baugrund umwidmen zu können und ect.? gläserener staat bis es nicht mehr geht.

Dieser Vertrauensbruch ist doch vertrauenserweckend! (Achtung Sarkasmus!)

Wie üblich wird es von der Linken - insbesondere von den Grünen - als legitim betrachtet, wenn sie Gesetze und Vertrauen brechen und missbrauchen. Boboville wie es leibt und lebt.

Schluss, weil ich jetzt kotzen gehen muss

nein wir werden weiter alle zuschauen wie die uns verarschen sich hinter sogenannten legalen gesetzen verschanzen um die bürger zu betrügen. schluss damit. in österreich hätten die reporter von der sunday eine strafe bekommen und nicht strasser obwohl bei uns hat er ja noch keine. sein parteibuch wurde ja nur weggelegt, es wurde nur vergessen die partei dazuzulegen. jetzt reicht es den völkern alle kämpfen sich wieder ein stück ihrer rechte ab. sollen wir da zuschauen und nichts machen? geh nur kotzen es wird wenn es so weiter geht, wird es deine hauptbeschäftigung sein.

mir ist klar, dass die welt für manche zu kompliziert ist, aber eventuell hilft es ihnen mal in der zukunft wenn man ihnen erklärt:
eine geschäftsordnung ist kein gesetz. insofern haben die grünen mit ihrer aktion diese diskussion transparent zu führen nicht ein gesetz gebrochen, sondern die geschäftsordnung in diesem zusammenhang ignoriert.

dass aber ein braver rechter hier dem gläsernen menschen weniger kritik abgewinnen kann als vielmehr der tatsache, dass sich eine partei für eine offene diskussion ausspricht, das spricht ja bereits für sich.

übrigens:
als wähler hat man vertrauen in die politik eine ehrliche und offene diskussion zu führen. als braver nachläufer der rechten haben sie das wohl nicht...

in meinem Posting war in keiner Weise davon die Rede, dass ich die Voratsdatenspeicherung will. Das war nur in Ihrer verbogenen Vorstellungswelt so.

dann werden sie hier nicht erkennen, dass ich ihnen unterstelle für die vds zu sein, sondern:
"dass aber ein braver rechter hier dem gläsernen menschen weniger kritik abgewinnen kann als vielmehr der tatsache, dass sich eine partei für eine offene diskussion ausspricht, das spricht ja bereits für sich."

sprich ich habe hervorgehoben, dass sie sich mehr über die grünen und deren "geschäftsordnungs-ignoranz" aufregen, als über das, was rot-schwarz hier verbrochen hat.

also dass ich ihnen hier unterstellt habe, dass sie für die vds seien, "war nur in Ihrer verbogenen Vorstellungswelt so."

nur so verblendet?

Also: Lieber Zentralorgansleser der Grünen (STAND*RD)!
Der Bruch einer Geschäftsordnung kann nur einem demokratiepolitisch Unbedarften als lobenswert erscheinen. Zuletzt war das bei der Roten Armefraktion (RAF) der Fall und wo das hingeführt hat kann man in der Geschichte nachlesen.

Übrigens: Die Kronenzeitung habe ich zuletzt zum Jahreswechsel gelesen und rechts wähle ich auch nicht, aber sicherlich wähle ich nicht die derzeit (sic!) so bornierten Grünen, deren Sicherheitssprecher Pilz seine ersten Sporen bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten verdient hat.

*der standard als zentralorgan der grünen.
*der letzte bruch der geschäftsordnung durch die raf.

in welcher vertrottelten phantasiewelt lebst du eigentlich?

mir ist auch schon seit wochen nach speiben.
aber der grund ist eher die vds.
danke den grünen für den einblick in so eine parlamentssitzung.
auch wenn der brechreiz dadurch nicht geringer wird.

hätte kein einziger Widerstandskämpfer überlebt.

Also auf ein Neues!

hätten die widerstandskämpfer genauso anonymisierungsserver und online plattformen via anonymisierungsserver genutzt,
um sich zu tarnen.

die VDS bringt nur politischen organisationen was, und du erwischt damit nur einfache leute, bzw. kleinstkriminelle.

primär dient die VDS, vorverurteilungen zu produzieren, a'la:

"Das Bekennermail betr. des Vorfalls am 28.1.20XX mit der Absenderadresse jan28***@XXX zeigt auf, dass der Mitangeklagte Jan XXX der Absender gewesen sein muss, da sein Vorname in der Absenderadresse enthalten ist."

je höher die Technologie gezüchtet ist desto leichter lässt es sich mit einem Low Tech Ansatz unterlaufen. Paar Brieftauben, eventuell Zitronensaft und drüber etwas ausdrucken etc...
Und schon hat man einen Ansatz bei dem die meisten Überwacher wegen seltener Dämlichkeit sofort ins Leere laufen.

genau so sollte es in einer demokratie sein.

Und die Polizei kennt sicher Anwendungsmöglichkeiten.

Und die, welche ein Interesse an Daten haben, wissen an wen sie sich wenden müssen.

99 % der Bürger sind bestechlich, es kommt nur auf die Summe an.

Ja, und dann kommen noch die "Freundschaftsdienste".

Die Polzei läßt sich auch missbrauchen, siehe Toerschützerverein.

Sollen Sie doch an den gesammelten Daten ersticken!
Das bisserl Werbung die ich dann von unseren volksvertretenden Lobbyisten krieg halt ich aus.
ICH hab nix zu verbergen... wenn sich Missbrauch einstellt, kapp ich meine Leitungen, geh in den Wald, und leg B0mben... alles klar?

Wobei man auch sagen muss als es gegen Alpe-Donau ging wollten gerade die Gruenen sofort die Auskunft von den Providern.
Die Gruenen sind auch nur dann fuer Meinungsfreiheit und Datenschutz wenn es sie selber betrifft.

Trotzdem haben sie natuerlich hier recht.

Interessant: Du bist also der Meinung, es wäre gleich gerechtfertigt, einerseits den Provider einer Neonaziseite, auf der Morddrohungen erscheinen, um Auskunft über die Betreiber zu bitten, wie andererseits die Kommunikation aller Menschen - verdachtsunabhängig - für ein halbes Jahr aufzuzeichnen und praktisch jedem Polizisten zur Verfügung zu stellen.
Keine weiteren Fragen.

Also ich hab mir die Seite angeschaut und keine Morddrohungen gefunden.
Sie kam mir ueberhaupt nicht besonders extrem vor, auch nicht besonders gefaehrlich oder intelligent.
Da gibts viel schlimmeres untere den alternativen news seiten.