Sparpaket-Ablehnung zerreißt Portugals Regierung

24. März 2011, 11:09
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Portugals Ministerpräsident Socrates zurückgetreten - Lissabon könnte unter Euro-Rettungsschirm schlüpfen

Lissabon - Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt eingereicht. Socrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte. Die fünf Oppositionsparteien von Linksaußen bis rechts hatten gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung gestimmt. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich zu sein. Sie könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Socrates kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde.

Märkte befürchten Portugal-Rettung

Die Finanzmärkte zeigen sich ob des Scheiterns des Sparprogramms besorgt. Man rechnet fest damit, dass sich Portugal nicht aus eigener Kraft aus den Miesen retten wird können, und die Hilfe der EU benötigen werden. Damit wäre Portugal nach Griechenland und Irland das dritte Kapitel in der europäischen Bailout-Geschichte.

Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar. Schon am Donnerstag sind die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jose Socrates stieg die Rendite für zehnjährige Anleihen auf 7,912 Prozent und für fünfjährige Papiere auf 8,348 Prozent. "Investoren mögen die erhöhte Unsicherheit nicht", begründete ein Händler den Zinsanstieg.

Sollte nun Portugal tatsächlich unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen, könnte der Hilfstopf der EU bei weiteren Rettungskandidaten an seine Grenzen geraten, befürchten mehrere Analysten. Auch der Euro könnte dann erneut unter Druck geraten.

Folgen

Socrates erklärte am Mittwoch Abend, die politische Krise werde "äußerst ernste Folgen" für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas sowie für die Glaubwürdigkeit Portugals haben. Sein "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden. Es wäre bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser Art in einem Jahr gewesen.

Schon am Dienstag hatten die Mitterechtspartei PSD, die größte Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen und Socrates' Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den Finanzmärkten wieder "Glaubwürdigkeit" und "Vertrauen" genieße. Bisher hatte die PDS sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten und deren Verabschiedung somit ermöglicht. Es war das vierte Sanierungsprogramm gewesen, das die Minderheitsregierung innerhalb von elf Monaten präsentiert hatte.

"Land blockiert"

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen. "Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte der 53-jährige Socrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Der Rücktritt erfolgte wenige Stunden vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte.

Der Rücktritt war zuvor von Präsident Anibal Cavaco Silva nach einem Treffen mit Socrates bekanntgegeben worden. Er habe den Rücktritt akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun Neuwahlen ausrufen muss.

EU-Gipfel berät über Schuldenkrise

Entscheidend für Portugals Zukunft wird auch der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ihre Strategie gegen die Schuldenkrise in der Währungsunion. Allerdings wird nicht angenommen, dass es noch am Gipfel zu einer Entscheidung bezüglich einer Portugal-Rettung kommen wird.

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Nachdem an den letzten Wochenenden bereits Tausende Portugiesen wegen des Sparkurses auf die Straße gegangen waren, setzten am Mittwoch die Lokführer mit einem Streik große Teile des öffentlichen Verkehrs in Lissabon lahm. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 24.3.2011)

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    Portugals Noch-Premier Jose Socrates (l.) und Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos während der Parlamentssitzung am Mittwoch.

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