Portugals Ministerpräsident Socrates zurückgetreten - Lissabon könnte unter Euro-Rettungsschirm schlüpfen
Lissabon - Der portugiesische
Ministerpräsident Jose Socrates hat am Mittwochabend seinen Rücktritt
eingereicht. Socrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage
im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert
hatte. Die fünf Oppositionsparteien von Linksaußen bis rechts hatten
gegen das Austeritätsprogramm der sozialistischen
Minderheitsregierung gestimmt. Neuwahlen scheinen nun unausweichlich
zu sein. Sie könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Socrates
kündigte bereits an, dass er zur Wahl antreten werde.
Märkte befürchten Portugal-Rettung
Die Finanzmärkte zeigen sich ob des Scheiterns des Sparprogramms
besorgt. Man rechnet fest damit, dass sich Portugal nicht aus eigener
Kraft aus den Miesen retten wird können, und die Hilfe der EU benötigen
werden. Damit wäre Portugal nach Griechenland und Irland das dritte
Kapitel in der europäischen Bailout-Geschichte.
Portugal muss
inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von
deutlich
mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar.
Schon am Donnerstag sind die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen
auf ein Rekordhoch gestiegen. Nach dem
Rücktritt
von Ministerpräsident Jose Socrates stieg die Rendite für
zehnjährige Anleihen auf 7,912 Prozent und für fünfjährige Papiere auf
8,348
Prozent. "Investoren mögen die erhöhte Unsicherheit nicht", begründete
ein
Händler den Zinsanstieg.
Sollte nun Portugal
tatsächlich unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen, könnte der
Hilfstopf der EU bei weiteren Rettungskandidaten an seine Grenzen
geraten, befürchten mehrere Analysten. Auch der Euro könnte dann erneut
unter Druck geraten.
Folgen
Socrates erklärte am Mittwoch Abend, die politische Krise werde "äußerst
ernste Folgen" für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch
verschuldeten ärmsten Land Westeuropas sowie für die Glaubwürdigkeit
Portugals haben. Sein "Programm für Stabilität und Wachstum" sollte
das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf
EU-Hilfen abwenden. Es wäre bereits das vierte Maßnahmenpaket dieser
Art in einem Jahr gewesen.
Schon am Dienstag hatten die Mitterechtspartei PSD, die größte
Oppositionspartei, zu einer Ablehnung des Sparprogramms aufgerufen
und Socrates' Rücktritt gefordert. Nur seine Demission könne dazu
führen, dass Portugal bei den europäischen Partnern und den
Finanzmärkten wieder "Glaubwürdigkeit" und "Vertrauen" genieße.
Bisher hatte die PDS sich bei Abstimmungen zu Sparpaketen enthalten
und deren Verabschiedung somit ermöglicht. Es war das vierte
Sanierungsprogramm gewesen, das die Minderheitsregierung innerhalb
von elf Monaten präsentiert hatte.
"Land blockiert"
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag
erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem
Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung
gezogen. "Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das
gesamte
Land blockiert", klagte der 53-jährige Socrates in einer im Fernsehen
übertragenen Rede an die Nation. Der Rücktritt erfolgte wenige
Stunden vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel. Man habe ihm in
bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, sagte der Politiker
der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten
seit März 2005 innehatte.
Der Rücktritt war zuvor von Präsident Anibal Cavaco Silva nach
einem Treffen mit Socrates bekanntgegeben worden. Er habe den
Rücktritt akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun Neuwahlen ausrufen
muss.
EU-Gipfel berät über Schuldenkrise
Entscheidend für Portugals Zukunft wird auch
der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Die Staats- und
Regierungschefs beraten über ihre Strategie gegen die Schuldenkrise in der
Währungsunion. Allerdings wird nicht angenommen, dass es noch am Gipfel zu einer Entscheidung bezüglich einer Portugal-Rettung kommen wird.
Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Nachdem an den letzten Wochenenden
bereits Tausende Portugiesen wegen des Sparkurses auf die Straße gegangen waren,
setzten am Mittwoch die Lokführer mit einem Streik große Teile des öffentlichen
Verkehrs in Lissabon lahm. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 24.3.2011)
