ÖVP-Europaabgeordneter Karas will "Neuanfang in Angriff nehmen"
Brüssel - ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas, der nach dem Willen der Bundespartei dem wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen Ex-Innenminister Ernst Strasser als Delegationsleiter folgen soll, hat sich nach der Affäre für einen "Neuanfang" ausgesprochen. "Der Eindruck, den Video gemacht hat, erbost die Menschen zu Recht", sagte Karas am Dienstag in Brüssel in einer ersten Stellungnahme.
"Neuanfang in Angriff nehmen"
"Ich möchte sehr klar sagen, dass die Fakten, die am Tisch liegen, keiner weiteren Kommentierung bedürfen", so Karas. Es müsse nun Sorge dafür getragen werden, dass unethisches Verhalten in der Politik keinen Platz habe. Er wolle einen "Neuanfang in Angriff nehmen". Am morgigen Mittwoch wolle er dazu mit seinen Delegationskollegen reden, am Freitag mit Vertretern des von ihm initiierten überparteilichen Bürgerforums "Europa 2020".
Für Karas handelt es sich bei dem aktuellen Bestechungsskandal um Einzelfälle, die "kein Spiegelbild" wiedergeben würden. Für ihn stehe nicht die Frage im Vordergrund, wer nun Delegationsleiter werde.
Angesprochen auf Programme, im Rahmen derer die Industriellenvereinigung den ÖVP-Abgeordneten Mitarbeiter zur Verfügung stellt, sagte Karas, "wir werden über jeden Vorschlag reden, aber ich stelle es nicht infrage". Es gehe dabei nicht um Lobbying, sondern um einen Teil eines Ausbildungsprogramms. "Ich zahle dafür, ich habe die Personalhoheit", betonte Karas. Die Beschäftigung sei offengelegt und unterliege keiner Geheimhaltung.
OLAF wendet Schnellverfahren an
Einstweilen wurde bekannt, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nun offiziell ermittelt. Diese
teilte am Mittwoch in Brüssel mit: "OLAF-Generaldirektor Giovanni
Kessler hat entschieden, ein Schnellverfahren anzuwenden und umgehend
Ermittlungen zu eröffnen." Weitere Details waren auf Anfrage von derStandard.at bei der Pressestelle von OLAF nicht zu erfahren. Grundsätzlich steht das OLAF in engem Kontakt zu den lokalen Behörden, die Betrugsbekämpfungsbehörde hat aber keine judikative Befugnis. Ein OLAF-Bericht enthält Empfehlungen, an die sich lokale Behörden nicht halten müssen. Im Zuge der internen Untersuchungen kann das OLAF unmittelbar und ohne vorherigen Antrag in alle schriftlichen Unterlagen der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft Einsicht nehmen. Des Weiteren ist das Amt befugt, bei allen zuständigen Personen mündliche Auskünfte anzufordern und bei den Wirtschaftsbeteiligten Kontrollen vor Ort vorzunehmen.
Rücktritt auch beim niederösterreichischen Hilfswerk
Strasser ist nun auch beim Niederösterreichischen Hilfswerk als Präsident zurückgetreten. Er habe die Funktion selbst zur Verfügung gestellt, ebenso jene als Vizepräsident des Hilfswerks Österreich, hieß es am Mittwochnachmittag im Anschluss an eine außerordentlichen Präsidiumssitzung der Landesorganisation. Interimistischer Nachfolger ist der Zweite Präsident des NÖ Landtages, Herbert Nowohradsky (ÖVP). Das NÖ Hilfswerk wird weitere Personalentscheidungen in den kommenden Wochen treffen. "Ende Mai" findet laut Nowohradsky, bisher Vizepräsident der Organisation, eine Generalversammlung statt.
Offizieller Rücktritt als Abgeordneter noch nicht vollzogen
Von seinem Amt als EU-Mandatar ist Strasser allerdings bisher noch nicht offiziell zurückgetreten. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärt, in der von der "Sunday Times" aufgebrachten Bestechungsaffäre habe bisher nur der slowenische sozialistische Abgeordnete Zoran Thaler seinen Rücktritt vollzogen. Strasser habe seine Absicht bekundet, seinen Parlamentssitz "in den nächsten Tagen aufzugeben", sagte Buzek. (APA/red)
