Ein Sieg der Humanität, der auch Österreich fordert

22. März 2011, 18:31

Warum die UN-Resolution, unabhängig vom aktuellen Anlass, einen historischen Durchbruch bedeutet und die Warnungen vor einer allfälligen Beteiligung Österreichs an den darauf basierenden Sanktionen grundlos sind.

Schon jetzt wird die Sicherheitsratsresolution 1973 vom 17. März 2011, mit welcher eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet und die bereits bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen dieses Land weiter verschärft wurden, als historisch bezeichnet. Dies gilt unabhängig von Zeitpunkt und Form der Überwindung der zugrundeliegenden Krise. Diese Resolution und die nur einen Tag später gestarteten militärischen Maßnahmen sind Beleg für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einzustehen.

Res. 1973 (2011) ist - vorläufiger - Endpunkt einer langen Entwicklung. An ihrem Anfang stand die Frage, in wie weit die Vereinten Nationen die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte nötigenfalls auch erzwingen kann. Über eine lange Zeit hin wurde einem solchen Ansinnen das Dogma staatlicher Souveränität und das Verbot der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten entgegen gehalten. Die Vereinten Nationen könnten sich für Menschenrechtsanliegen interessieren, den Schutz der Menschenrechte fördern, das Dogma staatlicher Souveränität schien aber jeglicher gewaltsamen Durchsetzung von Menschenrechtsprinzipien entgegen zu stehen. Dies galt insbesondere dann, wenn ein grenzüberschreitender Konnex nicht unmittelbar erkennbar war.

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ex-Jugoslawien und in Ruanda, geschehen im Lichte der Weltöffentlichkeit, haben diese Position definitiv unhaltbar gemacht. Im Jahr 2005 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein sog. "Ergebnisdokument" (outcome document) verabschiedet, in welchem dem seit einigen Jahren intensiv diskutierten Konzept der "Schutzverantwortung" (responsibility to protect - R2P) offizielle Anerkennung zuteil geworden ist.

Die Formulierung dieses Konzepts erfolgte zugleich souveränitätsschonend und entwicklungsoffen: In erster Linie sollte die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung dem betreffenden Heimatstaat zustehen. Es wurde aber auch kein Zweifel daran gelassen, dass im Falle einer Missachtung dieser Verantwortung, bei Vorliegen schwerer Verbrechen, die Staatengemeinschaft aktiv werden sollte. Dabei sollten im Extremfall auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen möglich sein. Eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Regionalorganisationen sollte angestrebt werden.

In den letzten Jahren war unklar, in wie weit die Vereinten Nationen diese Schutzverantwortung auch tatsächlich wahrnehmen würden. Befürchtungen wurden laut, der epochale Schritt aus 2005 könnte auch wieder zurückgenommen werden. Res. 1973 (2011) ist nun der definitive Beleg, dass diese Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Diese Resolution betont sowohl die Schutzverantwortung Libyens (Abs. 3) als auch jene der Staatengemeinschaft im Kontext der Einführung der Flugverbotszone (Abs. 6).

Auf den wertvollen Beitrag der Arabischen Liga wird ebenfalls verwiesen. Auch auf die Afrikanische Union wird Bezug genommen, wenngleich der militärische Interventionsmechanismus bei schweren Menschenrechtsverletzungen, den die Gründungsakte aus 2000 vorsieht, bislang toter Buchstabe geblieben ist.

Umgekehrt ist Res. 1973 (2011) auch Beleg dafür, dass unilaterale Maßnahmen, sog. Maßnahmen der humanitären Intervention ohne UN-Mandat, wie sie von einzelnen Staaten in den letzten Wochen auch angedacht worden sind, endgültig nicht mehr als zulässig zu erachten sind.

Welche Position kann und soll Österreich in dieser Situation einnehmen? Gemäß Abs. 9 der Resolution werden alle Mitgliedstaaten - einzeln oder über regionale Organisationen - aufgefordert, diese Sanktionen zu unterstützen, einschließlich der Einräumung von Flugverbotszonen.

Wird hier der Neutralitätsfall aktualisiert? Es ist schon seit langem unumstritten, dass die Neutralitätspflichten gegenüber den Pflichten aus der Satzung der Vereinten Nationen zurückweichen. Die jetzt in Österreich zu hörenden Warnungen, die Republik dürfe sich aus Neutralitätsgründen an solchen Sanktionen nicht beteiligen und insbesondere keine Einheiten für europäische Kampftruppen (Battlegroups) stellen, geht von falschen Annahmen aus: Ein europäischer Militäreinsatz ist ohnehin nur kraft UN-Autorisierung völkerrechtlich zulässig. Ist diese gegeben, so liegt kein Neutralitätsfall vor, unabhängig davon, ob eine Beteiligung (in welcher Form auch immer) autonom oder in einem regionalen Verbund erfolgt. (Peter Hilpold, STANDARD-Printausgabe, 23.03.2011)

Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europäisches Recht an der Universität Innsbruck und u. a. Autor des Buches "Solidarität und Neutralität im Vertrag von Lissabon - unter besonderer Berücksichtigung der Situation Österreichs" (WUV).

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Dieses Humanitätsgeschwätz ist einfach nicht mehr zu ertragen. Es geht um Wirtschaftsinteressen, das Los des Volkes ist den Machthabern in EU und US, die keinen Augenblick zögern werden auf die eigenen Leute zu schießen, wenn die einst genug von ihren Machenschaften haben, völlig egal.

Zuerst den Sumpf in trockenlegen

Bevor sich Österreich erlaubt anderen Staaten gegenüber kritisierend aufzutreten, sollte zuerst einmal der korrupte Sumpf hierzulande trockengelegt werden, der sich vom kleinen Gemeinderat bis in höchste Regierungskreise erstreckt. Auch die brachliegende Justiz bräuchte dringend Nachhilfeunterricht. Gerade wir Österreicher als Lachnummer Europas wären gut beraten uns ein wenig zurückhaltend zu gebärden.

Österreich braucht eine neue unverbrauchte Partei.

Was waren das doch noch für Zeiten, als Österreich als neutrales Land in der Welt hochangesehen war. Nicht zuletzt durch Politiker wie Figl, Raab, Körner und vor allem Kreisky. Das waren wirklich noch Staatsmänner.

Aber spätestens seitdem sich die ÖVP zurück ins Spiel gebracht hat, ist es mit unserer internationalen Reputation abwärts gegangen. Schuld daran war nicht nur die Abgabe des Außenministeriums an die ÖVP sondern überhaupt deren Politikverständnis. Gänzlich außer Kontrolle ist das Ganze seit der blauschwarzorangen Machtübernahme gekommen, wo fast schon im Monatstakt Korruptionsaffairen ans Licht kommen.

Leider ist die SPÖ mit ihrem Leichtgewicht Faymann zu schwach dazu, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Es gibt nicht einmal St

Die dort herrschende Weltanschauung...

...schließt Humanität aus.
Nett gemeint, aber leider sinnlos.

vollkommener blödsinn.

die dort herrschenden einstellungen mancher machen demokratie-umsetzung schwieriger würd ich gelten lassen

Folgt man der Argumentation des ....

... Autors, dann müsste es viele UN-Resolutionen geben, die in anderen Ländern ähnliche Massnahmen fordern, etwa in Bahrain oder Israel. Auch die einseitigen militärischen Aktionen der USA solltenn nach diesem Maßstab auf denn Prüfstand. Da aber auch die UNO nicht wirklich objektiv - auch unter dem Eindruck möglicher Vetos weniger Staaten - sind, ist eine eigenständige und neutrale Politik Österreichs immer noch wichtiger als UN-Resolutionen.

sie haben schon recht, beschreiben aber eine andere baustelle. die tatsache dass der sicherheitsrat sich in 98% der fälle selbst blockiert wäre dringend reformbedürftig. leider ist das utopie.

... ist es nicht erstaunlich

dass die Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt mit Bomben und Raketen seit Jahrzehnten so SELEKTIV erfolgt und die bombardierten Länder den hegemonialen Interessen der USA stets irgendwie im Weg stehen?

Andererseits lernen wir bei jedem neuen Bombardement, dass diese Aktion das Völkerrecht gewaltig weiterentwickelt hat

Weiterentwickelt?

In welche Richtung?

Dass die NATO, der mächtigste Militärpakt der Welt, unter dem Mantel der "internationalen Gemeinschaft" überall militärisch intervenieren kann, wo seine Mitgliedstaaten es wollen und nicht interveniert, wo sie es nicht wollen?

Diese "Weiterentwicklung" gefällt nicht allen Völkern dieser Welt.

Das ist der NATO egal? Klar, da haben Sie Recht.

Jugoslawien

war nach dem Zusammenbruch der "harten" sozialistischen Staaten in Europa der letzte "blockfreie" Vielvölkerstaat in Europa mit zum Teil religiös-kulturellen Bindungen an Russland und immer noch wirksamen, wenn auch liberal-sozialistischen Traditionen.

Dieser geographisch-politische Riegel stand der Vorwärtsstrategie der NATO und den Atlantikern in der EU politisch, ökonomisch und militärisch im Wege.

J. wurde daher unter Ausnutzung, Verschärfung, medialer, politischer und ökonomischer Unterstützung interner Spannungen und schließlich - als dies alles nichts nutzte - durch massive militärische Intervention (11 Wochen Bombardement) zerschlagen.

Mit dieser Anmerkung belasse ich es; dieses Thema kann man nicht in ein paar postings behandeln

Welchen ..

hegemonialen Interessen der USA stand Yugoslawien im Weg ?

stabilität und wirtschaft der eu, sowie langfristig ausbau der eu

na gar so euphorisch bin ich nicht. zwar hat die welt bereits intelligente waffen, aber ob alle politiker immer so intelligent sind?
außerdem wissen wir, dass es sich um ein land handelt, an dem wirklich alle irgendwie interesse hatten und sich ihm auch verpflichtet fühlen.

wenn ich an andere afrikanische staaten denke (die keine hochrüstung besitzen) oder an länder denke, die durch eine der großen föderationen besetzt sind, wo so eine intervention unweigerlich in einem weltkrieg endet ... sehe ich die grenzen des human menschlich erträglichen, wenn es nicht vorgelagerte mechanismen gibt ...

ich finde der weg ist noch nicht zu ende.

Merkwürdig allerdings

wie SELEKTIV "humanitäre" Militäraktionen mit (erster und gut begründeter Irak-Krieg) oder ohne Segen der UNO (Überfall der NATO auf Jugoslawien, zweiter Irak-Krieg) stattfinden.

Eine konsequente Linie dieser "humanitären" Aktionen ohne Ansehen der hegemonialen Interessen der USA ist dabei nicht zu erkennen.

mah, ich bin ja auch dafür, dass der gaddafi gegangen wird, aber diese permanent polemisch und/oder moralin-getränkten aussagen zum thema gehen mir schon gewaltig am oarsch. 'sieg der menschlichkeit', 'retter des libyschen volkes', 'humanistisch-solidarische pflichterfüllung', my ass. dass die uno das ned aus reinem altruismus beschlossen und der sarkozy das wegen seinem goldenen herzal forciert hat, ist ja wohl eh jedem klar. genau so wie unklar ist, wie es nach gaddafi weitergeht. aber dieses kitschrosa 'solidarität ist die zärtlichkeit der völker'-gehabe von den machtgeilen wuzzis egal welcher seite is echt zum speibn.

genauso war klar, dass ein nichtdurchführen einer solchen aktion in usa und eu eine welle der empörung hervorgerufen hätte.
so viel vom volk gesteuert sind politiker noch

die messlatte wird sein, wie libyen in 6 monaten ausschaut und nicht was sich voelkerrechtler zu den rechtlichen grundlagen von all dem denken.
wenn man schon humanitaet ueber die welt ausstreuen will, warum fangt man da mit dem land, das im human development index auf platz 53 in der spitzengruppe der hochentwickelten laender steht an, ich mein, da gaebe es doch 116 bessere kandidaten. mal ganz abgesehen von den 26 staaten, fuer die es zu wenig daten gibt, als das man sie bewerten koennte. zu diesen 26 gehoert uebrigens der irak.
http://de.wikipedia.org/wiki/Huma... ment_Index

Ganz abgesehen davon, dass mit dem gleichen finanziellen Aufwand, mit dem jetzt

wochenlang Bomben über Libyen abgeworfen werden, vielen Millionen ärmeren in Afrika oder Asien Bildung oder relativen Wohlstand gegeben werdenkönnte.

Also vom "humanitären" Standpunkt aus gibt es kein schlechteres MIttel, als "Menschen zu helfen" (wie jetzt vorgelogen wird), als über ihnen Bomben abzuschütten!!

Was will man erreichen oder verbessern?
Wird halt in Stämmen zerfallen wie Afghanistan oder schlimmstenfalls Somalia, mit keiner starken Zentralmacht.
Den Stammesherrschen wird dann die Ölquelle abgekauft, und der fährt dann mit den Benzen herum, und wird mit seinem Clan reich...

Was will man erreichen? Keiner weiss es, und die Bomben-ab-werfer wohlh am wenigsten...

Aber dieses Menschenrechtsgefasel nervt!!!

Entschuldigen Sie, Herr Menschenrechtsexperte !

Wie kommt es, daß Sie sich in den letzten 2 Jahren nicht gemeldet haben, während der täglich soundsoviele Zivilisten von NATO-Drohnen in Pakistan und Afghanistan zerfetzt werden ?

Erkären Sie uns bitte, was an der Bombardierung der Rebellen + ziviles Umfeld unverwerflicher ist als an der Bombardierung der Rebellen + ziviles Umfeld, wie es Gadaffi umgesetzt hat ?

Wollen's nicht einmal etwas zu dem Thema schreiben ?

Wo war Ihre Stimme eigentlich, als die Bomben auf Gaza fielen und auf den Libanon ?

Wenn Sie also etwas suchen, daß Ihre "Humanität fordert" - bitte, da finden Sie genug

Von Menschen, die das NATO-Bombardement von Krankenhäusern und Brücken als "Humanität" sehen, laß ich mir nicht unsere Neutralität aufweichen.

Das ist etwas ganz anderes. Diese Sprengköpfe sind freiheitlich-demokratisch und bringen keine Menschen um, sondern verursachen nur Kollateralschäden.

das war ja schon alles ein sieg der humanität!

wenn man humanität als "wer stark genug ist andere länder zu erobern, kann das tun wolange er sich auf die menschenrechte beruft" dann war das alles was sie aufzählen in höchstem maße human!

es war nur eine frage der zeit...

...bis uns ein besonder schlauer jurist erklären würde, dass jetzt das herrliche zeitalter der menschenrechte angebrochen wäre ("epochal"!). völker der welt, atmet auf, denn die "responsibility to protect" wird euch vor unterdrückung und gewalt retten...außer sie rettet euch doch nicht.

denn wo war denn der große gewinn für die hundertausenden durch den der "humanitären intervention" folgenden bürgerkrieg getöteten irakis, wo der gewinn für die durch die us-truppen regelmäßig masskarierten afghanen, wo ist die "protection" für eine viertel million serben und roma im kosovo gewesen?

kurz: wer sagt, dass das kalkül, wonach wenn die usa und ihre vasallen irgendwo militärisch intervenieren, die menschnerechte aufblühen, wirklich aufgeht?

Furchtbare Juristen

Ingo Müller, Furchtbare Juristen

Eines sehr gutes buch über die kollaboration von juristen mit dem n.s-staat. diese furchtbaren juristen haben damals auch alles rechtfertigen können, was die machthaber sich gewünscht haben.

angesichts der freude die der obige kommentator ob der vermeintlichen "Durchsetzung von Menschenrechtsprinzipien" mittels bomben und raketen empfindet, ist das wohl ein buch, das heute aktueller denn je ist.

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