Zukunft der deutschen Atomenergie offen: Zwei neue Kommissionen
Berlin - Die Zukunft der Atomenergie in Deutschland
ist nach der vorübergehenden Stilllegung der ältesten Anlagen weiter
offen. Die Regierung beauftragte zwei Kommissionen, sich mit den
wichtigen Fragen zu befassen.
Die dem Umweltministerium zugeordnete Kommission für
Reaktorsicherheit soll vor allem die technische Fragen klären,
erläuterte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit
den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen.
Die zweite, eine neu zu bildende Ethik-Kommission, solle sich vor
allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.
Kommt neues Atomgesetz?
Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des
Moratoriums
ein neues Atomgesetz geben. "Ich schließe nicht aus, dass die
Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können", sagte
sie.
Trotz bekannter Mängel bei den vor 1980 ans Netz gegangenen
sieben
Kernkraftwerken hatte die Regierung im Herbst die Laufzeiten um
durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Damit modifizierte sie den
von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen
Atomausstieg. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Regierung
aber eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik. Seit vergangener Woche
stehen acht der 17 deutschen Meiler vorerst still.
Bei der Überprüfung gehe es auch um Fragen der generellen
Auslegung der Atomkraftwerke, etwa gegen Cyberangriffe auf die
Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Man müsse einen
Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben erstellen.
Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktorsicherheits-Kommission
klären lassen, welche Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen sind. Erst
dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen.
Vorsitzende der Ethik-Kommission sollen der frühere deutsche
Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel.
Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik,
Gesellschaft und der Kirchen an.
AKWs nur in von Christdemokraten regierten Bundesländer
Die deutschen Atomkraftwerke stehen in den Ländern Bayern (5),
Baden-Württemberg (4), Hessen (2), Niedersachsen (3) und
Schleswig-Holstein (3). Alle werden von Christdemokraten regiert.
SPD, Grüne und Linke fordern einen schnellen Atom-Ausstieg.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
kritisierte
die Kanzlerin erneut scharf dafür, dass sie nur mit
Ministerpräsidenten der Union über die Zukunft deutscher Atommeiler
spricht. Merkels Handeln werde derzeit offensichtlich nur von
parteipolitischen Interessen geleitet, nicht von dem Bestreben nach
einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, kritisierte Beck laut
Mitteilung am Dienstag in Mainz.
Am 15. April will Merkel allerdings in einem weiteren Treffen
mit
allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau
beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den
Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das
Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann. (APA)
