Neonazi-Homepage alpen-donau. info wird abgedreht

22. März 2011, 15:16
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STANDARD-Infos: Republik schloss Vergleich mit Server in den USA

Das wichtigste Sprachrohr heimischer Neonazis muss abgedreht werden. Zumindest vorübergehend. Die Republik Österreich hat in den USA erwirkt, dass die über einen dortigen Server betriebene alpen- donau.info vom Netz genommen wird. In einer letzten Botschaft melden sich die rechtsrechten Recken, die stets zu feige waren, ihre Identität preis zu geben, gehorsam ab, drohen aber gleichzeitig einen baldigen Neustart an. Die Staatsanwalt Wien führt in der Causa ihre Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz weiter.

Die Alpen-Donau-Nazis behaupten, dass sie für das Aus der Seite Geld vom heimischen Innenministerium erhielten. Was dort aber sinngemäß als erfundene Geschichte aus dem Reich der braunen Legenden bezeichnet wird. Tatsächlich handelt es sich um einen gerichtlichen Vergleich, den die Republik Österreich mit dem US-Hoster geschlossen hat. Die Bemühungen, die Seite abzuschalten, war lange daran gescheitert, dass Neonazi-Umtriebe in den USA kein Verbrechen sind.

Mehr als 50 Verdächtige

Karl Öllinger von den Grünen ist einerseits froh darüber, dass „der braune Gestank vorerst verschwindet". Andererseits fordert er, dass mutmaßliche Hinterleute endlich vor Gericht gestellt werden. Wie der Standard berichtete, ermittelt die Anklagebehörde gegen mehr als 50 Personen, darunter einige altbekannte Ewiggstrige und auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer. Letzterer bestreitet vehement den Vorwurf, die Alpen-Donau-Nazis mit Infos versorgt zu haben. Dass gegen konkrete Beschuldigte ermittelt wird, ist auf eine Anzeige des Wiener Rechtsanwaltes Georg Zanger zurückzuführen. Er hatte der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung geschickt.

Zanger vermutet, dass der jüngste technische Kniff des Datenforensikers Uwe Sailer das Aus der Neonaziseite beschleunigt hat. Wie berichtet, schickte Sailer eine codierte, nachverfolgbare E-Mail an Verdächtige, die dann tatsächlich auf alpen-donau.info aufgetaucht war. (simo, DER STANDARD-Printausgabe, 23.3.2011)

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