Die Grünen haben in ihrem Kampf gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung aus Deutschland geholt. Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der deutschen Schwesterpartei, hat auf Herausgabe seiner Kommunikationsdaten geklagt und seine Bewegungen über sechs Monate auf einer interaktiven Karte nachgestellt. "Man kann ein komplettes Leben nachstellen", so Spitz bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Grün-Abgeordneten Gabriela Moser und Albert Steinhauser. Am Mittwoch findet zu diesem Thema ein Expertenhearing im Justizausschuss statt.
Telefongespräche, SMS und mobile Internetverbindung
Spitz hat im Sommer den deutschen Mobilfunkbetreuer T-Mobile auf Herausgabe seiner Vorratsdaten geklagt. Daraus wurde eine interaktive Karte erstellt, mit deren Hilfe man minutiös jeden Schritt aus seinem Leben verfolgen kann. Kritisch seien vor allem Daten sogenannter Smartphones, die ständig Daten aktualisieren: Telefongespräche, SMS und mobile Internetverbindung lassen ständig auf den Aufenthaltsort schließen und somit auch auf das Sozialverhalten. "Man braucht bestimmte Informationen nicht, wie beispielsweise Inhalte", so Spitz.
Dass die Vorratsdatenspeicherung - sie steht in Österreich kurz vor der Umsetzung - auf ohnehin bereits gesicherte Informationen wie Rechnungsdaten zugreift, ist für Spitz kein Argument. "Bestimmte Daten wurden bis jetzt überhaupt nicht abgespeichert." Und auch den Einwand, dass man etwa über soziale Netzwerke schon viel von sich preisgibt, lässt er nicht gelten. Die Entscheidung darüber müsse dem Bürger überlassen bleiben. "Ich habe keine Kontrolle mehr darüber, sondern bin dann komplett ausgeliefert."
Antrag
Die österreichischen Grünen bleiben bei ihrem Standpunkt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung um jeden Preis zu verhindern. Sie setzen auf zivilen Ungehorsam, auch wenn Strafzahlungen an die EU wegen Säumigkeit drohen. Infrastruktursprecherin Moser erinnerte daran, dass die Richtlinie in Brüssel ohnehin evaluiert werde. In Diskussion sei etwa eine rein anlassbezogene Speicherung. Moser hat zudem bereits selbst einen Antrag bei ihrem Mobilfunkbetreiber auf Herausgabe künftiger Vorratsdaten gestellt, um ähnlich wie ihr deutscher Kollege Spitz vorzugehen.
Steinhauser sieht in der Vorratsdatenspeicherung den Einstieg in eine "Spitzelgesetzgebung" und fürchtet als nächsten logischen Schritt auch die Erfassung der Inhalte. Zudem handle es sich bei der laut Regierung minimal umgesetzten Version des Gesetzes um "Etikettenschwindel", da Staatsanwaltschaft und Polizei auch ohne richterliche Genehmigung auf Daten zugreifen könnten. Das Hearing im Justizausschuss wird sich mit den Änderungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz befassen, welche nicht in Begutachtung gewesen sind. (APA)