Kopf nimmt Ex-Kanzler in Schutz: "Wer, wenn nicht er hat eine Anti-Atompolitik nicht nur unterstützt, sondern betrieben"
Wien - "Jeder
muss mit seinem eigenen
Gewissen verantworten, welche Tätigkeit er ausübt", sagte Werner Faymann (SPÖ) angesprochen auf den Aufsichtsratsposten Schüssels
beim deutschen Energiekonzern RWE am Dienstag nach dem Ministerrat. Er halte nichts
davon, dass man gleichzeitig in einem Land gegen die Atomindustrie
auftrete und diesen Job parallel habe.
Auch in der Sondersitzung des Nationalrats ist am Dienstag über die Aufsichtsratstätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) im deutschen
Energiekonzern RWE diskutiert worden. Kritik übten die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wie auch Heinz-Christian Strache (FPÖ). Glawischnig ortet eine Unvereinbarkeit und forderte ihn auf: "Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht äußern können und hinter der Zeitung verkriechen. Das ist nicht in Ordnung. Bitte äußern sie sich."
Zwischenrufe im Sitzungssaal
Schüssel und seine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE in Schutz genommen hat hingegen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "Wer, wenn nicht er hat eine Anti-Atompolitik nicht nur unterstützt, sondern betrieben, die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brachte." Als Aufsichtsratsmitglied habe er schließlich auch die Möglichkeit, österreichische Interessen zu vertreten - und die RWE stecke 1,5 Mio. Euro in erneuerbare Energie. "Auch das ist ein Faktor", betonte Kopf. Daraufhin musste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) aufgrund der lauten Zwischenrufe Disziplin verlangen.
Auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer wandte sich - obwohl nicht im Plenarsaal
anwesend - an Schüssel: "Wahrscheinlich ist er gerade in einer
RWE-Aufsichtsratssitzung." SPÖ-Staatssekretär Ostermayer glaubt hingegen nicht, dass
Schüssels Nebentätigkeit auf die grundsätzliche Position Österreichs
in Atomfragen "einen Einfluss" hat.
Anti-Atom
In der Sondersitzung bekräftigten unterdessen alle Parteien den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Der Kanzler forderte die Fraktionen auf, "dass wir uns
nicht
gegeneinander klein machen, sondern miteinander stark machen in
Europa gegen die Kernenergie". (Mehr Infos hier)
(APA/red)