Parlament

Faymann kritisiert Schüssel wegen RWE-Tätigkeit

22. März 2011, 12:25
  • Artikelbild
    apa-foto: roland schlager

    Aufregung wegen eines Aufsichtsratspostens des Ex-Kanzlers.

Kopf nimmt Ex-Kanzler in Schutz: "Wer, wenn nicht er hat eine Anti-Atompolitik nicht nur unterstützt, sondern betrieben"

Wien - "Jeder muss mit seinem eigenen Gewissen verantworten, welche Tätigkeit er ausübt", sagte Werner Faymann (SPÖ) angesprochen auf den Aufsichtsratsposten Schüssels beim deutschen Energiekonzern RWE am Dienstag nach dem Ministerrat. Er halte nichts davon, dass man gleichzeitig in einem Land gegen die Atomindustrie auftrete und diesen Job parallel habe.

Auch in der Sondersitzung des Nationalrats ist am Dienstag über die Aufsichtsratstätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) im deutschen Energiekonzern RWE diskutiert worden. Kritik übten die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wie auch Heinz-Christian Strache (FPÖ). Glawischnig ortet eine Unvereinbarkeit und forderte ihn auf: "Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht äußern können und hinter der Zeitung verkriechen. Das ist nicht in Ordnung. Bitte äußern sie sich."

Zwischenrufe im Sitzungssaal

Schüssel und seine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE in Schutz genommen hat hingegen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: "Wer, wenn nicht er hat eine Anti-Atompolitik nicht nur unterstützt, sondern betrieben, die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brachte." Als Aufsichtsratsmitglied habe er schließlich auch die Möglichkeit, österreichische Interessen zu vertreten - und die RWE stecke 1,5 Mio. Euro in erneuerbare Energie. "Auch das ist ein Faktor", betonte Kopf. Daraufhin musste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) aufgrund der lauten Zwischenrufe Disziplin verlangen.

Auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer wandte sich - obwohl nicht im Plenarsaal anwesend - an Schüssel: "Wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung." SPÖ-Staatssekretär Ostermayer glaubt hingegen nicht, dass Schüssels Nebentätigkeit auf die grundsätzliche Position Österreichs in Atomfragen "einen Einfluss" hat.

Anti-Atom

In der Sondersitzung bekräftigten unterdessen alle Parteien den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Der Kanzler forderte die Fraktionen auf, "dass wir uns nicht gegeneinander klein machen, sondern miteinander stark machen in Europa gegen die Kernenergie". (Mehr Infos hier) (APA/red)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 624
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13
Leo Ben
01
29.3.2011, 22:03
Schüssels "Atom-Garten"

Lieber Herr Schüssel,

meine Verblüffung und schließlich mein Ärger über Ihre Lobbyisten-Tätigkeit für RWE, die die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs forcierten, stehen mir noch immer ins Gesicht geschrieben. Jeder der 300.000 Euro, die Sie pro Jahr kassieren, könnte in die Entwicklung von erneuerbarer Energie gesteckt werden. Dies wäre ein Zeichen in Richtung saubere Energiequelle, Sicherheit, Gesundheit……schlichtweg für „Leben“. Wohingehen Atomenergie für unsichtbare Gefahr, Krankheit, Risiko…..für „Tod“ steht.

Verstrahlung macht nicht vor Politikern, Promis, VIPs Halt, auch nicht vor Ihnen, lieber Herr Schüssel. Wie Sie, falls es in Österreich zu Verstrahlung durch einen Unfall eines an unser Land angrenzenden Atomreaktors, weiterhin

Gerhard Schwarz6
 
02
27.3.2011, 22:57

Ungustiös zum Erbrechen ist das Wirtschaftslobby-Söldner-Verhalten mehrerer Ex-Kanzler - von Vranitzky über Klima und Gusenbauer bis Schüssel. Nur ist letzter halt der einzige dieser Art, der immer noch als Abgeordneter in einem Parlament sitzt. Diese Unvereinbarkeit ist den Konservadieben nicht einmal nach dem Fall Strasser klar....

holodeck austria
01
27.3.2011, 10:58

politik ist ein schmutziges geschäft. Kritisiert der fayman auch den gusenbauer, wegen seiner nursultan diktator "berater"tätigkeit?
In der politik bei uns läuft das so. Zuerst ist man parteisoldat, dann durch hickhack oder populismus in die erste reihe, dann trifft man die "bösen" entscheidungen und kann sie durchboxen??? Dann kommt die "Berater"tätigkeit und/oder ein paar aufsichtsratsposterln. Hat man es öffentlich bisdahin in der semiobskurität überlebt, wird kreide gegessen und zum unumstrittenen, humanen thinkthank mutiert, für die ehre und zum vorschub!
Ich kann mir nichts moralisch schlimmeres und verwerflicheres für einen menschen vorstellen, als diese scheiße.

Gerhard Schwarz6
 
00
27.3.2011, 22:51

Der konservadiebe Atomkonzernaufsichtsrat sitzt immer noch als ÖVP-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat.
Der ungeeignetste Vorsitzende, den die SPÖ jemals hatte hingegen glücklicherweise nicht mehr.
Den Unterschied zwischen den beiden Ex-Kanzlern sollte man zumindest nicht übersehen - wenn die beiden gesinnungsmäßig auch sonst wenig unterscheidet.

Staats- Banken- ....Bauernofper
00
27.3.2011, 17:51
verneige mein haupt...

und stimme 100%ig zu!

Staats- Banken- ....Bauernofper
00
26.3.2011, 20:10
1.5 mio in erneuerbare Energien ???

Meinen die damit gar den Schüssel... ihn erneuern... sprich verwerten und daraus Energie gewinnen... Scheint fast so... 1,5 Mio wird der Schüssel da bestimmt noch einstreichen... Natürlich für ehrliches hartes Lobbying...

Es gilt die Schuldvermutung... eigentlich so wie immer und überall derzeit...

GUTES
01
26.3.2011, 19:12
Methode Schüssel

Hier dagegen und dort dafür kassieren - so war er immer- siehe Kanzlerzeit in Österreich

Walter Kaiser.
00
25.3.2011, 10:28
und die RWE stecke 1,5 Mio. Euro in erneuerbare Energie.

Das sind wohl die Kosten für ein Mailing gewesen mit dem Inhalt "Kauft mehr grünen Strom"

Was sind 1,5 Mio Euro für eine RWE? Ein Darmwind im Wald, mehr nicht.

roce
00
24.3.2011, 10:02
Bei Strasser war es Korruption! Lobbying ist nicht gleich Korruption!

Der gestrige Club2 Auftritt des Antikorruptionsexperten war interessant: in erster Linie sind die bösen Lobbyisten schuld. Welch ein Paradigmenwechsel für ein Versagen des Gesetzgebers, der Korruption gesetzlich begünstigt. Er war stur bis zum geht nicht mehr und wollte nicht einsehen, dass Lobbying für Interessensvertretung und Beratung steht, ohne dem es nicht geht! Freilich, es gibt auch schwarze Schafe, aber da bitte auf beiden Seiten, siehe Strasser.

holodeck austria
00
27.3.2011, 11:08

Braucht man politiker für unpopuläre anliegen (finanzmarkt) mutiert das lobbying zum geschäft. Denn hier wird popularität und glaubwürdigkeit geopfert. Diese wird mit "versprechen aller art" kompensiert.

In brüssel ist das besonders leicht, da die kritische öffentlichkeit fehlt und wichtige entscheidungen in der psychologischen und örtlichen ferne getroffen werden.

skip it
00
24.3.2011, 09:55
à propos gewissen und taetigkeit:...

...mich wuerd' brennend interessieren, wie man "wiener wohnen" binnen weniger jahre in eine mrd. schuldensituation bringen kann.

und wo das geld ist.

glashaus, steine, krone-brieferl, inserate, etc...

Alexander R
 
00
23.3.2011, 18:40
irrtum meinerseits ...wollte eigentlich d a s unten posten...

ttp://www.umweltnet.at/article/a... 83/1/29344

Hinguckerl
01
23.3.2011, 16:33

Da brechen wir gerade über Strasser zurecht den Stab, weil u.a. ein politisches Amt mit privatem Lobbying nicht vereinbar ist, und dann sitzt da seelenruhig ein sog. Aufsichtsratlobbyist für RWE Atomstromenergie mitten in der Schaltstelle der Verfassung! Ist das nicht unvereinbar? Kaum anzunehmen, dass er nicht gute Stimmung für RWE macht, der liefert doch auch an Österreich. Schneidet da Schüssel etwas mit? Nach Strasser kommt mir nichts mehr unmöglich vor.

Alexander R
 
00
23.3.2011, 15:26
wer sich selber ein bild machen möchte..

http://www.gfstrahlenschutz.de/pm110323.htm

im übrigen sei erwähnt, dass diese angebliche "harmlose und kaum nachweisbare" wolke bereits am 1803 über österreich gezogen ist...soviel zum thema ein schwarzer minister und die wahrheit..

werner tamandl
00
23.3.2011, 13:08
atomwolke über österreich !

wieso schickt die schweiz ein flugzeug zur Prüfung , wenn sie Ungefährlich ist wie der Österreichische Minister in Orf sagt !
siehe :http://www.20min.ch/news/doss... g-19372879

Franz Weinpolter aka Franz Ehm
01
23.3.2011, 12:33
guten morgen, werner...

...auch schon munter.

ron kreitler
10
23.3.2011, 12:17
na, bald sucht der Faymann einen job

fischkopp
31
23.3.2011, 11:47

Faymann kritisiert Schüssel wegen seiner RWE-Tätigkeit ? Ich kritisiere Faymann 100x mehr wegen seiner Kanzler-(Un-)Tätigkeit.

Silberprinzessin
01
23.3.2011, 11:10

dieser Kopf ist ein A...kriecher....zum Brechen!

Agnostiker1
10
23.3.2011, 10:51
Faymann ist nur - wie bei ihm üblich - auf einen .....

...fahrenden Zug aufgesprungen. RWE würde sich hüten, den Faymann in den Aufsichtsrat zu berufen, weil eine abgeschlossene Ausbildung bei RWE zum guten Ton gehört und ihm jegllcher Sachverstand fehlt. Sachverstand ist nämlich eine Voraussetzung des Aktien-Gesetzes.

Martin Rosenkranz, airpower.at
11
23.3.2011, 13:41
Ich hab in meinem Forum

schon vor ein paar Tagen gefragt ob jemand den aktuellen Status unserer Radiak Behälter für die Saab 105 kennt.

Werd mal was anleiern....

Dr. Lari and Mr. Fari
 
01
23.3.2011, 09:48
Auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer wandte sich - obwohl nicht im Plenarsaal anwesend - an Schüssel: "Wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung."

WER war da nicht anwesend??

Ich denke, der Berichterstatter, geistig.

Walter Kaiser.
00
25.3.2011, 10:33
Wie machen Sie das mit dem zweimaligen, identischen Posten?

Merken Sie sich das Posting auswendig oder verwenden Sie Cut 'n Paste oder haben Sie noch andere Mittel?

Ich wundere mich nämlich immer, wie Leute ein z.B. nicht erscheinendes Posting ofters rauslassen - und dann sieht man gelegentlich mehrere Identische.

Dr. Lari and Mr. Fari
 
01
23.3.2011, 09:48
Auch der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer wandte sich - obwohl nicht im Plenarsaal anwesend - an Schüssel: "Wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung."

WER war da nicht anwesend??

Ich denke, der Berichterstatter, geistig.

Hackbrett Schorsch
12
23.3.2011, 09:07
1,5 mio in erneuerbare Energie?

Wie viel Umsatz hat RWE? Dürften wohl um die 50 Mrd. sein. Wahrlich ein Unternehmen, das massiv in die Zukunft investiert. Ja wie die ÖVP eigentlich.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 624
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.