Einigung in der Allianz: NATO soll Führungsrolle übernehmen

Washington, Paris und London einig - Clinton: Gaddafi denkt über möglichen Gang ins Exil nach - Massive Luftangriffe gegen Gaddafi-Regime

Die US-Außenministerin Hillary Clinton sagte dem amerikanischen Fernsehsender ABC News, dass Muammar Gaddafi gemeinsam mit seinen wenigen Verbündeten möglicherweise den Gang ins Exil plant. "Vieles, was er macht, ist aber Theater. Er handelt unvorhersehbar. Aber einen Gang ins Exil würden wir begrüßen." Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich Dienstagabend auf eine Schlüsselrolle für die Nato bei der Militäraktion in Libyen geeinigt. Allerdings blieb unklar, ob die anderen Allianz-Mitglieder mitziehen. Auf ein Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer einigte sich die Nato. Die Koalition ging weiter mit massiven Luftangriffen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi vor. US-Präsident Barack Obama bekräftigte während seiner Lateinamerika-Reise: "Gaddafi muss gehen." Paris schloss den Einsatz von Bodentruppen in Libyen "explizit" aus. (red/derStandard.at, red/STANDARD-Printausgabe, 23.03.2011)

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Die Nachlese zum derStandard.at-Nachrichtenticker zum Krieg in Libyen.

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23:00 Uhr: Wir beenden für heute die Berichterstattung im Nachrichtenticker.

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22:49 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Russland ermahnt, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Tunis. Das gelte auch für die Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.

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22:34 Uhr: Machthaber Gaddafi trat Medienberichten zufolge wieder für eine kurze Ansprache vor das Volk. "Wir werden am Ende gewinnen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Er rief wieder zum Kampf auf.

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22:03 Uhr: Nach dem Eingreifen der NATO in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt. Ban berichtete am Dienstagabend in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt.

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21:38 Uhr: Die Freilassung von zwei von der libyschen Armee festgehaltenen Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und ihrem Kollegen der Bildagentur Getty steht möglicherweise unmittelbar bevor. Die drei Journalisten befänden sich in der Hauptstadt Tripolis und würden in "einer oder zwei Stunden" freigelassen, sagte ein Sprecher der libyschen Führung am Dienstagabend zu AFP.

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21:12 Uhr: Das Pariser Parlament hat am Dienstag beinahe einstimmig den französischen Militärseinsatz in Libyen gutgeheißen. Mit Ausnahme der Kommunistischen Partei (PCF) haben alle Parteien die Bemühungen befürwortet, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi an Übergriffen an der Zivilbevölkerung zu hindern. Die Sozialisten (PS) warnten allerdings vor einem "neuen Irak" und die Zentrumsbürgerlichen des "Nouveau Centre" (NC) vor möglichem "Abdriften" gegenüber Zivilisten.

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20:51 Uhr: Russland hat sich als Vermittler angeboten. Das sagte Präsident Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in Moskau. Ein militärisches Engagement seines Landes habe der Präsident erneut ausgeschlossen, teilte der Kreml auf seiner Internetseite mit.

Gates kündigte eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in dem nordafrikanischen Land an. "Wir werden die Intensität in Kürze verringern", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow forderte beim Treffen mit Gates ein Ende der Luftschläge in Libyen auf zivile Ziele wie Brücken. "Leider wurden bei der Militäraktion bereits Zivilisten getötet. Das kann nicht hingenommen werden." Serdjukow sprach sich wie Medwedew für baldmöglichste Verhandlungen aus.

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20:41 Uhr: Die Luftwaffe von Katar wird nach Angaben der US-Streitkräfte vermutlich ab dem Wochenende an der Militäroperation in Libyen teilnehmen. Das Land wolle das internationale Bündnis mit vier Kampfjets unterstützen, sagte US-Marinekommandant Admiral Samuel Locklear am Dienstag. Katar wäre das erste arabische Land, das sich aktiv an der Überwachung der Flugverbotszone über Libyen beteiligen würde.

Das amerikanische und französische Militär würden derzeit darüber beraten, wie Katars Beitrag am besten genutzt werden könne, sagte Locklear in einer Telefonkonferenz mit Reportern von seinem Kommandoschiff nahe Libyens. "Wenn alles so funktioniert wie ich es denke, dann werden sie am Wochenende in der Koalition mitfliegen."

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20:34 Uhr: Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich nach Angaben des Weißen Hauses auf eine Führungsrolle der NATO beim Militäreinsatz in Libyen verständigt. US-Präsident Barack Obama habe hierzu am Dienstag Telefongespräche mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron geführt, sagte ein Sprecher Obamas in El Salvador, der letzten Etappe einer Lateinamerika-Reise des Präsidenten.

Obama habe mit Sarkozy und Cameron auch über den "beträchtlichen Fortschritt" gesprochen, den die internationale Koalition im Kampf gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und bei der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land erzielt habe.

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20:17 Uhr: Nach dem Eingreifen der NATO in den Libyen-Konflikt hat die deutsche Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag auf Anfrage, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt.

Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer AWACS-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen. Die NATO hatte zuvor mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen.

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19:56 Uhr: Libyen wird nach Ansicht von Experten für mindestens ein Jahr kein Öl mehr exportieren können. Im Falle schwerwiegender Schäden durch die Luftangriffe der westlichen Alliierten oder Sabotage durch Machthaber Muammar Gaddafi könnten die Ausfuhren sogar für mehrere Jahre ausfallen, sagten Analysten und Fondsmanager am Dienstag. Die Ausfälle könnten den Ölpreis weiter in die Höhe treiben, weil die globale Nachfrage voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Rekordstand erreichen wird.

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19:47 Uhr: Hussein El Warfali, ein hochrangiger Offizier einer Gaddafi-Brigade nahe Tripolis, wurde getötet, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera. Genauere Details waren noch nicht bekannt.

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19:27 Uhr: Der libysche Vize-Außenminister wirft dem Westen vor, mehr an einer Unterstützung der Rebellen als an einem Schutz von Zivilisten interessiert zu sein. Es sei offensichtlich, dass die Koalition versuche, Gaddafi zu töten. Benötigt werde ein allgemeiner Waffenstillstand.

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19:06 Uhr: Das von der West-Allianz attackierte libysche Militärflugzeug wurde abgeschossen, meldet Al Jazeera. Mehrere Besatzungsmitglieder sollen an Bord gewesen sein.

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18:49 Uhr: Wir dürfen auf drei Meinungsstücke aus der morgigen STANDARD-Ausgabe verweisen. Außenpolitik-Ressortleiter Christoph Prantner meint, dass ein wenig Geschichtsbewusstsein den hochfliegenden Falken in Paris und London nicht schaden könnte. Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht und Europäisches Recht an der Uni Innsbruck erklärt, warum die UN-Resolution, unabhängig vom aktuellen Anlass, einen historischen Durchbruch bedeutet und die Warnungen vor einer allfälligen Beteiligung Österreichs an den darauf basierenden Sanktionen grundlos sind. Und schließlich und endlich schreibt Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie, vom strategischen Ungenügen des moralischen Imperativs.

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18:41 Uhr: Algerien hat am Dienstag die sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention im Nachbarland Libyen gefordert. Der algerische Außenminister Mourad Medelci betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, die alliierten Luftschläge hätten die "schwere Krise", in der sich Libyen befindet, nur noch verstärkt. 

Lawrow betonte, der Schutz der Zivilbevölkerung sei das einzige Ziel der UN-Resolution, nur deshalb habe sein Land zugestimmt. Die Staaten, die das Flugverbot über Libyen umsetzten, müssten sich daran halten.

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18:27 Uhr: Der UN-Sonderbeauftragte Abdul Ilah Chatib hat am Dienstag erstmals Gespräche mit den Aufständischen in Libyen aufgenommen. Chatib sei in Tobruk mit Mustafa Abdel Jalil und anderen Vertretern der Rebellen zusammengekommen, wie in Kairo aus dem UN-Büro verlautete. Jalil ist Vorsitzender des Nationalrats, wie die Übergangsregierung der Rebellen heißt. "Dabei kamen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Situation sowie die schwierige Lage in einigen libyschen Städten zur Sprache gekommen", hieß es.

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18:05 Uhr: Die libysche Regierung erfüllt nach Angaben der USA weiter nicht die Auflagen der UN-Resolution, die insbesondere Angriffe auf Zivilisten untersagt. Diese seien weiter im Gange, sagt US-Admiral Samuel Locklear.

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17:38 Uhr: Im Interview mit derStandard.at/International-Ressortleiterin Manuela Honsig-Erlenburg spricht der deutsche Friedensforscher Jochen Hippler davon, dass die Luftangriffe Gaddafi in die Hände spielen würden. Er fürchtet einen Misserfolg auf der politischen Ebene.

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17:09 Uhr: Frankreich wird keine Bodentruppen nach Libyen schicken. Premierminister Francois Fillon betonte am Dienstag im Parlament, eine solche Option sei "explizit ausgeschlossen". Es gehe nicht an, dass sich Frankreich an die Stelle des libyschen Volkes setze, das sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse.

Die bisherigen Luftschläge stützen sich auf eine in der vergangene Woche verabschiedete UN-Resolution. Sie erlaubt den Mitgliedsstaaten, "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen", um Zivilisten in Libyen vor Angriffen zu schützen. Die Resolution schließt aber eine "Besatzungstruppe" aus.

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17:04 Uhr: Ein Überblick über die momentanen Kriegsschauplätze in Libyen: Gaddafis Truppen nahmen am Dienstag Misrata und Zintan unter schweren Beschuss. Dutzende Menschen wurden getötet. "In Misrata ist ein Massaker im Gange", beschrieb ein Sprecher der Aufständischen die Lage in der seit Wochen eingeschlossenen Stadt. Das Zentrum liege im Feuer von Gaddafis Panzern.

Einwohner Misratas zeichneten ein düsteres Bild von der Lage. "Seit dem Morgen beschießen Panzer die Stadt", sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Auch Scharfschützen nähmen an den Kämpfen teil. Vier Kinder seien beim Angriff auf ein Auto getötet worden: "Das Älteste war gerade 13 Jahre alt." Ärzte berichteten, Verwundete mit Schuss- und Splitterverletzungen würden auf Krankenhausfluren operiert.

Auch beim Angriff auf die an der Grenze zu Tunesien gelegene Stadt Zintan setzten Gaddafis Truppen nach Berichten des Fernsehsenders Al Jaazera schwere Waffen ein. Bewohner flüchteten aus dem Stadtzentrum und brachten sich in den Bergen in Sicherheit. Bewohnern zufolge wurden mindestens zehn Menschen getötet.

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16:58 Uhr: Die Außenminister der Länder der Allianz, die an der UN-Intervention in Libyen teilnehmen, werden sich in den kommenden Tagen zu einer größeren Versammlung treffen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Ein Ort steht noch nicht fest.

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16:37 Uhr: In der Stadt Zintan im Nordwesten Libyens sind bei einem Bombardment mindestens zehn Menschen gestorben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Bewohner.

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16:27 Uhr: Gestern berichteten wir über den Mini-Streit zwischen Russlands Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew. Putin (Militärintervention ist "Aufruf zum Kreuzzug") ruderte heute zurück, ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass er selbst nur "seine eigene Meinung" vertrete und Medwedew für das offizielle Russland spreche.

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16:19 Uhr: Wir haben eine aktuelle Überblicksmeldung für Sie bereitgestellt.

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16:12 Uhr: Kampfflugzeuge der Allianz attackierten einen Gaddafi-Flieger, der auf Bengasi zugeflogen war, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera.

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15:57 Uhr: Die ersten Rafale-Jets heben vom französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle ab, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des Militärs.

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15:51 Uhr: Das Madrider Parlament hat die Teilnahme spanischer Soldaten am Militäreinsatz fast einstimmig gebilligt. 336 Abgeordnete stimmten für Ja, 3 für Nein.

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15:23 Uhr: Bei den Gefechten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der libyschen Stadt Misrata sollen 40 Menschen getötet worden sein. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Dienstag unter Berufung auf die Übergangsregierung in der Stadt Bengasi.

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14:40 Uhr: Tunesiens berüchtigte First Lady schockierte Anfang des Jahres ihre Landsleute, als sie bei ihrer Flucht nach Saudi Arabien eineinhalb Tonnen Gold mitnahm. Der libysche Machthaber Gaddafi hat hingegen laut Financial Times- und Spiegel Online-Informationen 144 Tonnen Gold. Seine Reserven gehören demnach zu den größten der Welt. Das entspricht derzeit einem Wert von etwa 6,5 Milliarden Dollar. Und das beste für Gaddafi ist: die Unruhen in Nordafrika treiben den Goldpreis dieser Tage weiter in die Höhe.

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14:35 Uhr: Neues in Sachen Seeembargo: Die NATO wird in Kürze beginnen, Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen auf Waffen zu kontrollieren. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel auf die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos. Dies bedeute, dass Schiffe kontrolliert werden können, wenn Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffenembargo besteht.

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14:29 Uhr: APA-Eiltmeldung: NATO will Waffenembargo auf See durchsetzen. Mehr dazu in Kürze.

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14:25 Uhr: Krieg ist teuer, auch finanziell. Der erste Tag der Luftangriffe alleine habe die USA 100 Millionen Dollar gekostet, rechnet das National Journal vor.

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14:17 Uhr: Sieben ausländische Journalisten befinden sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen derzeit in der Hand des Militärs von Muammar al-Gaddafi: AFP-Fotograf Roberto Schmidt, AFP-Reporter Dave Clark, US-Fotograf Joe Raedle sowie vier Journalisten des arabischen Senders Al-Jazeera. Außerdem befänden sich sechs libysche Journalisten in der Gewalt der Gaddafi-Vasallen.

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14:11 Uhr: Der Telegraph zeichnet ein genaues Typenbild der abgestürzten Maschine.

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13:30 Uhr: Al Jazeera empfielt den Blog eines italienischen Ex-Kampfpiloten, der Einblick in die technisch-strategischen Aspekte der Luftkampagne verleiht. Wir auch. 

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13:15 Uhr: Die spanische Regierung geht davon aus, dass die internationale Militäraktion in Libyen voraussichtlich einen bis drei Monate dauern wird. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero stellte am Dienstag im Madrider Parlament den Antrag, den Einsatz spanischer Kampfflugzeuge bei der Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen für eine Zeit von einem Monat zu billigen.

Außerdem bat der sozialistische Regierungschef die Abgeordneten darum, der Entsendung einer Fregatte und eines U-Bootes für eine Zeit von drei Monaten nach Libyen zuzustimmen. Der spanische Marineverband soll dazu beitragen, die Einhaltung eines Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen.

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12:24 Uhr: Noch einmal der Telegraph: Allierte Kampfflugzeuge und Bodentruppen der Rebellen gehen nach Angaben des Korrespondenten gemeinsam und koordiniert gegen Gaddafi-Einheiten vor.

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12:08 Uhr: Spiegel Online will Informationen haben, wonach Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen eine Einigung seiner Organisation hinsichtlich des Libyen-Einsatzes "durchboxen" will. Mehr hier.

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11:58 Uhr: Neues zum Absturz der US-Maschine: Man gehe zunächst nicht davon aus, dass die Maschine vom Typ F-15 E von feindlichem Beschuss getroffen worden sei, sagte ein Sprecher des US-Afrikakommandos (Africom) am Dienstag in Stuttgart. Einer der beiden Piloten sei in Sicherheit gebracht worden. Der andere "sei derzeit dabei, geborgen zu werden", sagte Africom-Sprecher Vince Crawley.

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11.32 Uhr: Die Zahl der Toten in der Rebellenstadt Misrata infolge der Kämpfe am Montag ist einem Bewohner zufolge auf 40 angestiegen.

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11.35 Uhr: Die Ursache des Absturzes des US-Kampfjet ist ein technischer Defekt gewesen, berichtet der "Daily Telegraph" unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort. Der Pilot sei von Rebellen gerettet worden.

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11:07 Uhr: Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat die Luftangriffe des Westens in Libyen kritisiert. "Als Südafrikaner sagen wir nein zum Töten von Zivilisten, Nein zur Doktrin des Regimewechsels und Nein zu einer ausländischen Besetzung Libyens", sagte Zuma am Dienstag. Südafrika hatte als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in New York für die Libyen-Resolution gestimmt.

Er appellierte an die beteiligten Seiten, sich an die UN-Resolution vom 17. März zu halten und die Angriffe auf Zivilisten umgehend zu beenden. "Alle Operationen müssen darauf gezielt sein, das Flugverbot durchzusetzen", so Zuma weiter.

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10:56 Uhr: Ein Reporter des britischen Telegraph meldet via Twitter, dass ein abgestürztes US-Flugzeug Typ F15 Eagle auf einem Feld in Libyen gefunden wurde. Die Piloten sollen wohlauf sein.

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10:51 Uhr: Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bedauert den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, mit dem er in den vergangenen Jahren freundschaftliche Beziehungen aufgebaut hatte. "Es tut mir wegen Gaddafi leid. Das was in Libyen geschieht, trifft mich persönlich", sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.

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10:28 Uhr: Der Guardian meldet Luftangriffe auf Ajdabiya, einer 80.000-Einwohnerstadt zwischen Bengasi und Sirte, die von Gaddafitruppen zurückerobert worden war. Zur Übersicht hier eine Googlemap:

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10:25 Uhr: Weil es derzeit kaum Agenturmeldungen aus Libyen selbst gibt, wird die Nachrichtenlage von internationalen Reaktionen dominiert. Auch die Türkei, wichtiger Nato-Partner der USA im Mittelmeeraum, meldet sich zu Wort: "Der Libyen-Einsatz sollte unter dem Dach der UN ausgeführt werden. Die UN sollten die Entscheidungen treffen."

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10:15 Uhr: China fordert Agenturmeldungen zufolge ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Das Pekinger Regime hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat seiner Stimme enthalten, als eines von fünf Ländern, darunter Deutschland.

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10:00 Uhr: Laut einem Korrespondenten des Londoner Guardian ist die Intensität der Luftangriffe heute Nacht geringer als zuvor ausgefallen. Dies deute auf die Gespaltenheit der internationalen Gemeinschaft hin. Hier ein Link zum fabelhaften Liveticker der Kollegen.

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9:40 Uhr: Eine Al-Jazeera-Korrespondentin berichtete in der Nacht von zwei starken Explosionen. Im Hafen seien anschließend zwei heftige Feuer ausgebrochen. "Wir können sehen, dass ein Teil des Hafens in Flammen steht", berichtete Anita McNaught aus Tripolis. Feuerwehrwagen seien zu den Hafenanlagen gerast. Offensichtlich seien Marinestützpunkte Ziel der Attacken gewesen.

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Was in der Nacht geschah:

Die Forderung des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach einer dringenden Sondersitzung wies der Weltsicherheitsrat am Montagabend in geschlossener Sitzung zurück. Stattdessen will das höchste UN-Gremium die Unterrichtung durch Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag nutzen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Kussa hatte den Sicherheitsrat schon am Samstag "wegen einer äußeren Verschwörung" gegen die "große Republik Libyen" angerufen. (flog/flon/fin, derStandard.at/APA/Reuters)