Faymann will in EU entschlossen auftreten: Es gelte, "Lügen" der Atomlobby aufzuzeigen
Wien - Die Regierung hat am Dienstag bekräftigt, weiterhin
entschlossen in der EU gegen Atomkraft auftreten zu wollen. Im
Ministerrat wurde ein entsprechender Aktionsplan beschlossen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte danach, man habe den
Auftrag, die "Lügen" der Atomlobby aufzuzeigen. Im Zusammenhang mit
dem Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin behalte sich
Österreich "alle rechtlichen Schritte" vor.
Die Regierungsmitglieder hätten sich für diverse europäische
Treffen und Tagungen abzustimmen, so Faymann in einer Pressekonferenz
nach der Sitzung, die er wegen eines Krankenhausaufenthaltes von
Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) allein bestritt. Auch im Europäischen Rat
sei ein entschlossenes Auftreten angesagt. Prinzipiell behalte sich
die Regierung vor, rechtliche Schritte auszuloten und auch zu gehen.
Dies gilt laut Aussagen des Kanzlers etwa für Temelin.
Faymann trifft am heutigen Dienstag den tschechischen Premier
Petr
Necas in Wien - mit ihm will er u.a. auch eine Diskussion über
Atomenergie führen. Im Zuge des Temelin-Ausbaus gebe es ein
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, und man verlange nach
Abschluss eine Parteienstellung für ausländische und damit auch
österreichische NGO. Kommt es nicht dazu, behalte man sich auch
Klagsschritte vor. Er werde das Thema auch am Mittwoch bei
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Sprache bringen, meinte
Faymann.
Es gelte, "Lügen" der Atomlobby aufzuzeigen. Solche Lügen seien
alles, was an Sicherheit "vorgegaukelt" werde und was glauben machen
solle, dass so etwas nur in Japan passieren könne, erklärte er auf
Nachfrage. Zu den Chancen auf einen europäischen Atomausstieg
argumentierte Faymann, wenn man Haftungen und Risiken berücksichtige,
wären erneuerbare Energien auch wirtschaftlicher. Es werde nicht
einfach sein, aber Europa habe einen riesigen Vorteil, nämlich
Demokratie und Wahlen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel befinde jetzt anders über die Atomkraftwerke als noch vor ein
paar Wochen.
Schüssels Gewissen
Angesprochen auf den Aufsichtsratsposten des früheren
Bundeskanzlers und ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Schüssel im deutschen
Energiekonzern RWE meinte Faymann: "Jeder muss mit seinem eigenen
Gewissen verantworten, welche Tätigkeit er ausübt." Er halte nichts
davon, dass man gleichzeitig in einem Land gegen die Atomindustrie
auftrete und diesen Job parallel habe.
Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) erklärte vor der
Ministerratssitzung zum Aktionsplan, es müsse einen nationalen
Schulterschluss geben. Man müsse in Richtung erneuerbare Energien
gehen, und es werde eine Umschichtung der Mittel in diese Richtung
geben. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) meinte, man wolle mit
dem Aktionsplan einen Anfang setzen, jeder Minister könne einen
Beitrag leisten. (APA)
