Die arabische Rolle bleibt symbolisch

21. März 2011, 18:15
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Der schwammige Entscheid der Arabischen Liga zur Flugverbotszone über Libyen macht jetzt Probleme bei der Umsetzung - Noch macht man mit, aber der Präzedenzfall beunruhigt viele arabische Staatschefs

"Wir haben keinen Konflikt mit der Uno-Resolution, vor allem da sie bestätigt, dass es keine Invasion und keine Besetzung von libyschem Territorium geben kann", erklärte Amr Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga am Montag in Kairo bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Damit versuchte Mussa die Wogen zu glätten, die er am Vortag selbst ausgelöst hatte, als er meinte, die Militärschläge in Libyen gingen über die Sicherheitsratsresolution hinaus, und so den Anschein erweckte, die arabische Teilnahme sei infrage gestellt.

Mussas Lavieren ist eine Folge des zweideutigen Entscheids, den die Arabische Liga gefällt hatte. Die Vertreter der arabischen Staaten stimmten zwar dem Flugverbot zu, untersagten aber jede ausländische Intervention. Diese Kompromissformel wurde gewählt, weil eine Reihe von Staaten einen Präzedenzfall vermeiden wollte. Durchgesetzt hatten sich aber die reichen Golfstaaten.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates betonte am Montag noch einmal, dass sich an der Unterstützung der Golfstaaten zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung nichts geändert habe. Mit eigenen Flugzeugen beteiligt sich Katar. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind Teil der internationalen Koalition, wobei keine Details veröffentlicht wurden, worin die Rolle der Emirate genau besteht. Von den anderen Golfstaaten wird vor allem humanitäre Hilfe erwartet.

Andere Länder wie Ägypten haben klargestellt, dass sie sich an den militärischen Aktionen nicht beteiligen und auch den Rebellen keine Waffen liefern. Obwohl auch in den arabischen Ländern dem Despoten in Tripolis niemand eine Träne nachweint, ist die Zurückhaltung groß und das Engagement eher symbolisch. Gaddafis langer Arm reicht sogar ins Ausland. Etwa 100 Getreue haben am Montag Ban Ki-moon auf dem Tahrir-Platz in Kairo niedergeschrien und sogar tätlich angriffen, sodass dieser ins Gebäude der Arabischen Liga fliehen musste.

In der Bevölkerung scheint das internationale Vorgehen akzeptiert. Nirgends gab es Demonstrationen wie nach der Irak-Invasion im Jahre 2003. Auch in den arabischen Medien ist viel Zustimmung zum Militärschlag zu finden. Der Kommentator in Al-Hayat fragt "Wo sind die Araber in der Konfrontation zwischen Muammar Gaddafi und seinem Volk?", und er fordert Kairo und Riad auf, sich militärisch zu engagieren. Der libanesische Daily Star geht noch einen Schritt weiter und verlangt von der UN, dass der Job ganz gemacht werde, weil halbe Lösungen nur zu einer Teilung des Landes nach sudanesischem Muster führen würden.

Keine Kritik an Gewalt

Woher die arabische Zurückhaltung kommt, hat sich am Wochenende klar gezeigt. Die Pro-Demokratie-Bewegung erfasst immer mehr Länder, und nirgends geht es ohne Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die Kritik in den arabischen Hauptstädten war zahnlos, und es herrschte Übereinstimmung, dass keine ausländischen Kräfte diese Demokratiebewegungen unterstützen sollen. (Astrid Frefel aus Kairo, STANDARD-Printausgabe, 22.03.2011)

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    Pro-Gaddafi-Demonstranten vor der Arabischen Liga in Kairo. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon machte bei seinem Besuch mit ihnen Bekanntschaft.

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