Der schwammige Entscheid der Arabischen Liga zur Flugverbotszone über Libyen macht jetzt Probleme bei der Umsetzung - Noch macht man mit, aber der Präzedenzfall beunruhigt viele arabische Staatschefs
"Wir haben keinen Konflikt mit der Uno-Resolution, vor allem da sie
bestätigt, dass es keine Invasion und keine Besetzung von libyschem
Territorium geben kann", erklärte Amr Mussa, der Generalsekretär der
Arabischen Liga am Montag in Kairo bei einem Treffen mit
Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Damit versuchte Mussa die Wogen zu
glätten, die er am Vortag selbst ausgelöst hatte, als er meinte, die
Militärschläge in Libyen gingen über die Sicherheitsratsresolution
hinaus, und so den Anschein erweckte, die arabische Teilnahme sei
infrage gestellt.
Mussas Lavieren ist eine Folge des zweideutigen Entscheids, den die
Arabische Liga gefällt hatte. Die Vertreter der arabischen Staaten
stimmten zwar dem Flugverbot zu, untersagten aber jede ausländische
Intervention. Diese Kompromissformel wurde gewählt, weil eine Reihe von
Staaten einen Präzedenzfall vermeiden wollte. Durchgesetzt hatten sich
aber die reichen Golfstaaten.
Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates betonte am Montag noch
einmal, dass sich an der Unterstützung der Golfstaaten zum Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung nichts geändert habe. Mit eigenen Flugzeugen
beteiligt sich Katar. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind Teil
der internationalen Koalition, wobei keine Details veröffentlicht
wurden, worin die Rolle der Emirate genau besteht. Von den anderen
Golfstaaten wird vor allem humanitäre Hilfe erwartet.
Andere Länder wie Ägypten haben klargestellt, dass sie sich an den
militärischen Aktionen nicht beteiligen und auch den Rebellen keine
Waffen liefern. Obwohl auch in den arabischen Ländern dem Despoten in
Tripolis niemand eine Träne nachweint, ist die Zurückhaltung groß und
das Engagement eher symbolisch. Gaddafis langer Arm reicht sogar ins
Ausland. Etwa 100 Getreue haben am Montag Ban Ki-moon auf dem
Tahrir-Platz in Kairo niedergeschrien und sogar tätlich angriffen,
sodass dieser ins Gebäude der Arabischen Liga fliehen musste.
In der Bevölkerung scheint das internationale Vorgehen akzeptiert.
Nirgends gab es Demonstrationen wie nach der Irak-Invasion im Jahre
2003. Auch in den arabischen Medien ist viel Zustimmung zum
Militärschlag zu finden. Der Kommentator in Al-Hayat fragt "Wo sind die
Araber in der Konfrontation zwischen Muammar Gaddafi und seinem Volk?",
und er fordert Kairo und Riad auf, sich militärisch zu engagieren. Der
libanesische Daily Star geht noch einen Schritt weiter und verlangt von
der UN, dass der Job ganz gemacht werde, weil halbe Lösungen nur zu
einer Teilung des Landes nach sudanesischem Muster führen würden.
Keine Kritik an Gewalt
Woher die arabische Zurückhaltung kommt, hat sich am Wochenende klar
gezeigt. Die Pro-Demokratie-Bewegung erfasst immer mehr Länder, und
nirgends geht es ohne Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die Kritik in
den arabischen Hauptstädten war zahnlos, und es herrschte
Übereinstimmung, dass keine ausländischen Kräfte diese
Demokratiebewegungen unterstützen sollen. (Astrid Frefel aus Kairo, STANDARD-Printausgabe, 22.03.2011)
