Treffen in Brüssel: Streit um Kriterien für Stresstests, Wirtschaftsminister Mitterlehner will Atomstrom abbauen
Brüssel - Die EU-Staaten sind untereinander vollkommen uneinig über eine Verpflichtung zu gemeinsamen Sicherheitstests für die 143 Atomkraftwerke in der Union ("Stresstests") oder gar einen möglichen langfristigen Ausstieg aus der Nuklearenergie. Dieses Bild ergab sich am Montag bei einem außerordentlichen Treffen der 27 Wirtschafts- und Energieminister in Brüssel.
Diese von manchen zum "Atomgipfel" stilisierte Sitzung war die erste auf Ministerebene seit der Katastrophe im AKW Fukushima in Japan. Die EU-Kommission hatte die Erwartung gehegt, dass es dabei erste richtungsweisende Abmachungen geben könnte für die von ihr vorgeschlagenen AKW-Tests bzw. eine Vorgabe für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag.
Es hat "keine Beschlüsse gegeben", berichtete der deutsche Minister Rainer Brüderle, sondern "nur eine Zusammenfassung der Diskussion durch Energiekommissar Günther Oettinger. Die Bandbreite der Interessen sei sehr groß. "Einige kleine Länder", wie Österreich, verlangten verpflichtende Regelungen und den Atomausstieg. Deutschland nehme eine Mitte-Haltung ein, aber andere EU-Staaten, wie Italien oder Polen, bekannten sich offensiv zum weiteren Ausbau der Kernenergie, so Brüderle. Es werde daher beim EU-Gipfel keinen Beschluss geben, ob und wie EU-Staaten Stresstests durchführen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister voraus, bestenfalls eine freiwillige Selbstbindung der Staaten.
Brüderle: "Man muss klar sagen: Die Entscheidung ob AKWs geschlossen werden oder über den Energiemix, die liegt bei den Nationalstaaten." Man sei sich aber einig gewesen, dass es einen "Appell" an die Mitgliedstaaten geben werde, sich zu beteiligen. Kein Land sage Nein zu AKW-Stresstests.
Noch nicht ganz klar ist auch, was bei diesen Prüfungen genau unter die Lupe genommen werden soll. Laut Oettinger sind das vorläufig Erdbebensicherheit, Hochwassergefahr, Kühlsystem, Notstromversorgung und Dieselaggregate, Schutz vor Terror- und Cyberattacken und Auffangbecken von Meilern. Dazu soll nun ein Vorschlag erarbeitet werden.
Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, es gebe jetzt für ein paar Wochen "ein Zeitfenster", um die Dinge in Europa in Bewegung zu bringen. Unterstützung für einen Atomausstieg sei in der Union "absolut nicht gegeben". Er befürchte, die Atomlobby spiele auf Zeit. Die Stresstests müssten aus seiner Sicht verpflichtend sein und nach gemeinsamen Kriterien erfolgen, "sonst werden wir am Ende gar nichts haben". Dazu sei eine politische Einigung zu suchen.
Österreich müsse mit seinen Forderungen nach Atomausstieg nun auch "klare Konsequenzen" tragen, sagte Mitterlehner. Dazu gehört es, den Anteil an Atomstrom von fünf Prozent am Gesamtaufkommen abzubauen. Noch am Mittwoch will er ein Konzept vorlegen, wie "diese Delle" ausgeglichen wird. Um die Durchleitung alternativer Energieformen möglich zu machen, müsse aber auch die 380-KW-Leitung durch Salzburg endlich gebaut werden können.
Mitterlehner bekannte sich wie auch Brüderle zum Ausbau eines europäischen Versorgungssystems, in dem Windkraft oder Sonnenenergie eine große Rolle spielen. Dafür seien Infrastrukturen zu schaffen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2011)
