Tschechiens Premier Petr Neèas wird heute (Dienstag) bei seinem ersten offiziellen Besuch in Wien eines "geduldig" klarmachen, wie er im Standard-Gespräch erklärt: An Prags Atomenergiepolitik ist trotz Japan nicht zu rütteln
Es ist fast schon ein Ritual: Wenn die Regierungschefs Österreichs und
Tschechiens zusammentreffen, stellen sie in vielen Bereichen
Übereinstimmung fest. Doch letzten Endes landet man bei den bilateralen
Dauerbrennern Temelín und Personenfreizügigkeit. Nicht anders wird das
wohl am heutigen Dienstag sein, wenn Tschechiens Premier Petr Neèas
erstmals nach seinem Amtsantritt zu einem Arbeitsbesuch nach Wien kommt.
Durch die atomare Katastrophe im japanischen Fukushima und die folgende
Debatte über die Zukunft der Atomkraft in Europa erhalten Tschechiens
Pläne für den Bau weiterer zwei Reaktorblöcke in Temelín neue Brisanz.
Im Gespräch mit dem Standard blockt Neèas jedoch gleich zu Beginn alle
möglichen österreichischen Hoffnungen ab, wenn er sagt: "Ich meine
nicht, dass wir unsere Haltung zur Kernkraft ändern werden. Für jegliche
Überlegungen, zum Beispiel den Betrieb von Temelín einzuschränken oder
die Anlage stillzulegen, gibt es nicht den geringsten Grund." Daher sehe
er keinen Anlass, die Pläne für einen Ausbau Temelíns zu überdenken oder
zu verändern. "Diese Haltung werde ich geduldig auch den
österreichischen Politikern erklären."
Der Premier stützt sich bei seinen Ausführungen auf den Umstand, dass
die beiden derzeit betriebenen tschechischen AKWs - Temelín in Südböhmen
und Dukovany in Mähren - auf sicherem Untergrund des böhmischen Massivs
lägen, was aus tektonischer Sicht eine der stabilsten Lagen in Europa
und weltweit sei. "Die tschechischen Kernkraftwerke laufen wie gewohnt.
Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke genießt bei uns Priorität", fügt
Neèas hinzu. Zudem stünden die AKWs unter regelmäßiger Aufsicht
internationaler Organisationen.
Im Standard-Gespräch legt Neèas auch Wert auf die Feststellung, dass
die tschechischen Reaktoren mit moderneren Technologien ausgestattet
seien als die japanischen. "Die Projekte der Anlagen in Dukovany und
Temelín sind mindestens um ein Jahrzehnt jünger und daher auch moderner
als jene in Fukushima."
Beim zweiten großen österreichisch-tschechischen Thema, das in den
vergangenen Jahren unter den Spitzenpolitikern für viel Gesprächsstoff
sorgte, der Personenfreizügigkeit, deutet sich mit dem Auslaufen der
siebenjährigen Übergangsfrist nach dem tschechischen EU-Beitritt eine
Entspannung an. Oder doch nicht? Zumindest sind auf österreichischer
Seite immer noch Stimmen zu vernehmen, die vor einer Überschwemmung des
heimischen Arbeitsmarkts warnen. Wie beim Thema Atomsicherheit tritt
Neèas auch hier beschwichtigend auf: "Ich möchte die österreichischen
Politiker beruhigen. Meiner Meinung nach drohen keine massenhaften
Abgänge tschechischer Arbeitnehmer nach Österreich. Befürchtungen sind
sicher nicht angebracht." (Robert Schuster aus Prag, STANDARD-Printausgabe, 22.03.2011)