Cameron: "Libyen muss Gaddafi loswerden"

"Kein Einmarsch, kein Sturz der Regierung geplant" - UN-Sicherheitsrat tagt in New York

derStandard.at berichtete über die Ereignisse in Libyen am Montag in einem Nachrichtenticker. Die Nachlese.

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22:56 Uhr: Wir beenden für heute das Tickern.

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21:58 Uhr: Finnlands Außenminister Alexander Stubb hat sein Land vorweg aus einer möglichen Diskussion um eine Beteiligung an den Angriffen einiger westlicher Länder auf Libyen genommen. Stubb sagte am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel, er könne sich eine Situation, in der Finnland etwa Kampfflugzeuge zur Überwachung des UNO-Flugverbots über Libyen entsenden würde, "äußerst schwer vorstellen".

Dagegen könnte sich Finnland durchaus an humanitären Hilfsaktionen beteiligen oder bei der Evakuierung von Flüchtlingen helfend eingreifen, so Stubb. Zuvor hatten schwedische Medien berichtet, die NATO werde vermutlich noch in dieser Woche die Mitgliedsländer der so genannten "Partnerschaft für Frieden" (PfP) um eine Teilnahme an den Militäraktionen in Libyen ersuchen. Die PfP umfasst auch Österreich.

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21:41 Uhr: Die Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi versuchen, in der Rebellenhochburg Bengasi Angst und Schrecken zu verbreiten. Auf einer Nachrichten-Website der Aufständischen hieß es am Montag, Angehörige der Revolutionskomitees - das sind die lokalen Ableger der Führung in Tripolis - hätten in einigen Vierteln von Benghazi wild um sich geschossen. Zuvor sollen sie einen Offizier der Luftwaffe, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, in einen Hinterhalt gelockt und getötet haben.

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21:38 Uhr: In Tripolis waren mehrere Explosionen zu hören, das Regime feuert mit Fliegerabwehrkanonen gen Himmel.

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21:25 Uhr: Misrata soll nun in den Händen der Gaddafi-Truppen sein, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Arabiya. Der Sender zitierte einen Sprecher des Regimes. Diese Meldung konnte nicht bestätigt werden.

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21:23 Uhr: Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat am Montag die Schweiz von Basel nach Chiasso an der Grenze zu Italien durchquert. Die Regierung hatte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt, wie sie in Bern mitteilte.

Die Schweiz befolgt normalerweise eine strikte Neutralitätspolitik. Sie ist aber als UN-Mitglied völkerrechtlich verpflichtet, Resolutionen des Sicherheitsrates zu unterstützen.

Der Konvoi umfasste 20 Militärfahrzeuge samt Personal und Unterhaltsmaterial für Flugzeuge. Großbritannien hatte den Transport durch die Schweiz im Zusammenhang mit der von der UN verhängten Maßnahmen gegen Libyen beantragt.

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21:22 Uhr: Nationalistische serbische Parteien haben am Montag die Angriffe auf Libyen zur Durchsetzung des Flugverbotes mit den Nato-Angriffen auf Serbien 1999 verglichen und verurteilt. Die Serbische Radikale Partei SRS warf den USA, Frankreich und Großbritannien eine "kriminelle Aggression" vor. Die drei westlichen Länder würden "erneut Zivilisten töten, um das System eines souveränen Landes zu stürzen". Die Partei unterstütze "den bewährten Kämpfer gegen den Imperialismus, Muammar al-Gaddafi", hieß es.

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21:11 Uhr: Ein Sprecher des libyschen Regimes sagte am Montag, dass bei ausländischen Attacken auf Häfen und den Flughafen von Sirte viele Menschen ums Leben gekommen sind. "Der Flughafen in Sirte ist ein ziviler. Er wurde bombardiert, viele Menschen wurden getötet."

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21:03 Uhr: Wegen der Luftangriffe auf Libyen ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Der libysche Außenminister Mussa Kussa hatte das mächtigste Gremium der UN am Samstag "wegen einer äußeren Verschwörung" gegen die "große Republik Libyen" angerufen.

Grundsätzlich hat jedes der 192 UN-Mitglieder das Recht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zu beantragen. Es liegt an den 15 Ratsmitgliedern, darunter in diesem und im nächsten Jahr auch Deutschland, über den Antrag zu entscheiden. Den Vorsitz hat in diesem Monat China.

Der Sicherheitsrat hatte die Luftschläge am Donnerstag autorisiert. Erlaubt sind alle militärischen Maßnahmen außer Bodentruppen - solange es dem Schutz von Zivilisten dient. Deshalb können auch Angriffe auf Fahrzeugkolonnen oder Kampfpanzer von der Resolution gedeckt sein. Deutschland hatte sich, ebenso wie China, Russland, Indien und Brasilien, der Stimme enthalten und will auch nicht in die Kämpfe eingreifen.

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21:02 Uhr: US-Präsident Barack Obama will der NATO eine Rolle beim internationalen Militäreinsatz in Libyen zukommen lassen. "Die NATO wird in koordinierender Funktion eingebunden sein, weil sie über außerordentliche Kapazitäten verfügt", sagte Obama am Montag bei einem Besuch in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Das Bündnis solle bei der Koordinierung der nächsten Phase des Libyen-Einsatzes helfen. Dies werde "in Tagen, nicht in Wochen" geschehen, sagte Obama weiter.

Die NATO war bisher nicht am Libyen-Einsatz beteiligt. Die NATO-Mitglieder Großbritannien, Frankreich und die USA hatten am Wochenende erste Luftangriffe geflogen, um die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen. Die Koordination übernahmen dabei die USA, die diese Rolle aber bald abgeben wollen. Andere NATO-Staaten wie etwa Deutschland beteiligen sich nicht an dem Einsatz.

Als Ziel der USA benannte Obama ein Ende der Herrschaft von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. "Es ist Politik der USA, dass Gaddafi gehen muss", sagte Obama. Sein Land werde sich beim Einsatz der Streitkräfte dabei an die Beschränkungen der Resolution des Sicherheitsrats halten, der den Einsatz zum Schutz libyscher Zivilisten autorisiert hatte.

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20:30 Uhr: Die Koalitionsstreitkräfte haben nach Angaben von US-Militärs die Flugverbotszone über Libyen erweitert. Die Zone, in der keine libyschen Flugzeuge fliegen dürfen, nähere sich damit immer näher der Hauptstadt Tripolis, erklärte das US African Command in Stuttgart.

Man gehe davon aus, dass die Flugverbotszone schon bald die Städte Brega and Misurata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis, umfasse, sagte General Carter Ham in einer Video-Konferenz am Montag.

Zunächst galt die Zone am Wochenende lediglich für die Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) im Osten des Landes. In diesem Gebiet hätten die Einheiten des Gewaltherrschers Muammar al-Gaddafi praktisch keine Möglichkeit mehr zur militärischen Initiative.

Zudem gab Ham bekannt, dass Koalitionstruppen in den vergangenen 24 Stunden weitere zwölf Tomahawk-Raketen abgefeuert hätten. Allein am Wochenende waren es weit über 100 Raketen gewesen.

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20:26 Uhr: Norwegen hat den zugesagten Einsatz von sechs Kampfflugzeugen beim internationalen Militäreinsatz in Libyen bis auf weiteres gestoppt. Verteidigungsministerin Grete Faremo sagte am Montagabend in Oslo, einen Einsatz werde es erst geben, wenn die Kommandostruktur eindeutig klar sei. Die NATO-Länder haben sich auch am Montag in dieser Frage in Brüssel noch nicht einigen können.

Im Tagesverlauf waren die sechs norwegischen Kampfflugzeuge des Typs F-16 vom Stützpunkte Bodø für Libyen-Einsätze auf die griechische Insel Kreta verlegt worden. Faremo sagte, es sei für ihre Regierung "von entscheidender Bedeutung", dass es ein effektives Kommandosystem gibt, die uns genügend Einsicht in Entscheidungsprozesse, das Mandat und die Regeln der Operation ermöglichen".

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20:05 Uhr: Barack Obama ist gerade auf Südamerika-Tour und äußerte sich heute in Chile zu Libyen: Der Einsatz wurde begonnen, um eine drohende Katastrophe für die Menschen in dem Land abzuwenden. Die US-Politik gehe zwar davon aus, dass Gaddafi gehen müsse, die Militäraktion diene aber nur dem Schutz der Zivilisten.

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19:51 Uhr: Die libysche Regierung hat ihren Botschafter bei der UNO und dessen Stellvertreter entlassen. Die Regierung in Tripolis habe der UNO mitgeteilt, dass Botschafter Mohammed Schalgham und Vizebotschafter Ibrahim Dabbaschi nicht mehr offiziell für Libyen sprächen, teilte UN-Sprecher Martin Nesirsky am Montag in New York mit.

Die beiden Diplomaten hatten sich bereits im vergangenen Monat öffentlich von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi distanziert und ihre Unterstützung für die Opposition erklärt.

Als Nachfolger auf dem UN-Posten in New York benannte die libysche Regierung den UN-Angaben zufolge ihren früheren Außenminister Ali Turki, der im Sitzungsjahr 2009/2010 auch Präsident der UN-Vollversammlung war. Turki habe aber noch nicht sein Beglaubigungsschreiben überreicht, sagte der UN-Sprecher.

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19:43 Uhr: Bei den Kämpfen um Misrata - die Stadt steht unter Beschuss der Gaddafi-Truppen - sollen 40 Rebellen ums Leben gekommen sein, heißt es auf Twitter. Erste Nachrichtenagenturen bestätigen die Meldung.

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19:11 Uhr: Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Rolle in der Operation gegen Libyen bald reduzieren, sagte Verteidigungsminister Robert Gates laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er sagte auch: "Es wäre ein Fehler, hätte die Allianz das Ziel, Gaddafi zu töten."

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18:59 Uhr: Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat gefordert, US-Präsident Barack Obama wegen der Luftangriffe auf Libyen den Friedensnobelpreis abzuerkennen. "Wie kann es sein, dass ein Friedensnobelpreisträger eine Bande von Angreifern und Eroberern anführt?", fragte der erste gewählte Indio-Präsident des südamerikanischen Landes am Montag.

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18:49 Uhr: Die Luftangriffe westlicher Staaten in Libyen dienen nach Aussage der USA ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung. Es gehe nicht um die Unterstützung der Aufständischen, sagte US-General Carter Ham, der Oberbefehlshaber der Koalitionstruppen.

Mit der Opposition gebe es keine offizielle Kommunikation. Er habe keine Anweisungen, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi direkt anzugreifen, sagte Ham in Washington. Auch die vollständige Zerstörung des Militärs sei nicht das Ziel der Angriffe. Die Koalition habe am Montag 70 bis 80 Einsätze geflogen.

Dem britischen Premierminister David Cameron zufolge ist die libysche Luftabwehr inzwischen weitgehend ausgeschaltet.

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18:41 Uhr: Kanada hat am Montag Einsätze mit sechs Flugzeugen über Libyen geflogen. Das teilt das kanadische Verteidigungsministerium mit. Ziele wurden nicht angegriffen.

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17:54 Uhr: Großbritannien strebt in Libyen nach den Worten von Premierminister David Cameron keinen Regimewechsel mit militärischen Mitteln an. "Meine Meinung ist: Libyen muss Gaddafi loswerden", sagte Cameron am Montag im Unterhaus. "Aber unsere Aufgabe ist es, die UN-Resolution durchzusetzen. Die Aufgabe des libyschen Volkes ist es, seine Zukunftsoption zu wählen." Und Cameron fügte hinzu: "Es gibt keine anständige Zukunft für Libyen, wenn Oberst Gaddafi an der Macht bleibt."

Cameron legte Wert auf die Feststellung, dass es in Libyen nicht darum gehe, in ein Land einzumarschieren, die Regierung zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen. "Dies ist nicht der Irak", sagte Cameron. "Wir sprechen nicht über Invasion, wir sprechen nicht über Besatzungskräfte."

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17:42 Uhr: Die Beratungen des UNO-Sicherheitsrates in New York finden ab 20 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen statt. Dabei soll auch ein Antrag Libyens für eine Dringlichkeitssitzung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates diskutiert werden.

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17:40 Uhr: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein schnelles Ende der Militärangriffe in Libyen. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien habe sich Erdogan am Montag erneut für den Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den Aufständischen und dem Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgesprochen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Die NATO solle in Libyen sicherstellen, dass das libysche Volk selbst über seine Zukunft entscheiden könne, sagte Erdogan. Aufgabe sei es nicht, gewissen Kreisen Zugang zu Bodenschätzen in Libyen zu verschaffen. "Das libysche Volk sollte über seine Zukunft entscheiden", sagte Erdogan. "Wir hoffen, dass der Militäreinsatz schnell endet."

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17:21 Uhr: Die EU-Staaten wollen humanitäre Einsätze notfalls militärisch schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellten, seien sie zu diesem Schritt bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Ein solcher Einsatz müsse jedoch von den Vereinten Nationen koordiniert werden.

Seit Samstag fliegt ein Bündnis um Frankreich, Großbritannien und die USA Luftangriffe in Libyen, um die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi aufzuhalten und eine Flugverbotszone durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist unter den europäischen Ländern umstritten. "Eine humanitäre Aktion ist etwas, was dringend notwendig ist, aber es hört sich natürlich in einer so konfliktreichen Situation einfacher an als es ist", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

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