Sehnsucht nach Schüssel, Plassnik & Co

20. März 2011, 16:32
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Der doppelte Fall des EU-Abgeordneten Strasser - Korruptionsverdacht und Rücktritt - markiert einen echten Einschnitt

Manch langjähriger Leser, die meine investigative Berichterstattung zur ÖVP-Politik über die Jahre verfolgt haben, werden das jetzt komisch finden: Ich habe heute richtig Sehnsucht nach Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, Benita Ferrero-Waldner, Wilhelm Molterer und Co. Nach Franz Vranitzky, Alois Mock, Ferdinand Lacina oder Gitti Ederer sowieso, aber das ist wieder eine andere Geschichte. Die sitzen aufgrund ihrer persönlich absolut skandalfreien Verdienste um die Einbindung Österreichs in Europa ohnehin auf der Ehrengalerie der Geschichte.

Nein, heute geht es hier um die ÖVP und im Weiteren die österreichische Europapolitik nach der Affäre um den EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Der doppelte Fall des EU-Abgeordneten - Korruptionsverdacht und Rücktritt - markiert einen echten Einschnitt. Das Land steht schön langsam da wie eine Bananenrepublik. Seit Rot-Schwarz in der Spitzenpaarung mit Werner Faymann und Josef Pröll 2008 angetreten sind, fehlt es rundum an Ideen, Initiativen oder Durchsetzungskraft auf EU-Ebene.

Und auch an Persönlichkeiten mit echtem Profil: Johannes Hahn etwa kommt bisher nicht und nicht an seine Vorgänger Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner heran.

Mit dem Fall Strasser betritt man nun "Neuland" insofern, als Skandale dieser Art bisher von österreichischen Abgeordneten oder Beamten auf EU-Ebene eigentlich nicht bekannt waren. Sosehr sich Hans-Peter Martin auch bemüht hat, das Gegenteil zu beweisen. Dementsprechend fassungs- und sprachlos zeigen sich auch die meisten Österreicher in Brüssel, mit denen man zur Causa prima der vergangenen Tage spricht.

Im Vergleich dazu heben sich selbst die (späten) Schüssel-Jahre geradezu positiv ab. Zu Beginn von Schwarz-Blau war Österreich wegen der Beteiligung der Haider-FPÖ an der Regierung zwar zum Paria der Union mutiert. Aber spätestens mit seinem überraschenden Wahltriumpf 2002 stellte Kanzler Schüssel dann - zumindest auf europäischer Ebene - wieder den "Normalzustand" her: Österreich spielte als integrationsorientiertes Land im Konzert der anderen mit, hatte mit den eingangs genannten VP-Politikern auch durch die Bank im Ausland angesehene profilierte Europapolitiker - jenseits der innenpolitischen Schlammschlachten.

In der neuen Pröll-ÖVP ist das alles irgendwie verloren gegangen. Seltsam: Denn wer mit dem Finanzminister spricht, der kann einen an Europa sehr interessierten und engagierten Menschen erkennen. Aber: Josef Prölls Fehler war es wohl, die "alte" Garde der bewährten Europapolitiker durch die Bank kalt zu stellen. Hätte er Plassnik statt Strasser in den EU-Wahlkampf geschickt, und die Ex-Außenministerin wäre VP-Delegationsleiterin geworden, die Welt sähe für die ÖVP heute vermutlich anders aus.

Hätte er auf Wilhelm Molterer als EU-Kommissar bestanden (wie das mit Faymann ausgemacht war, was der aber mit Macht verhinderte), Pröll könnte einen Schlüsselkommissar in Brüssel haben (Agrar-, vielleicht sogar den Währungskommissar). So aber steht der ÖVP-Chef vor einem Riesenschaden, den er durch falsche Personalpolitik selber auf den Weg gebracht hat. Er hat die alte (richtige) Schüssel-Formel nicht beherzigt: Innenpolitik, das ist Europapolitik, und umgekehrt.

Aber das alles ist Schnee von gestern. Für Strasser gilt natürlich - wie für jeden anderen auch - nach wie vor die Unschuldsvermutung. Man muss, nicht nur trotz, sondern gerade wegen des perfekten Videomaterials, das die Journalistenkollegen von der Sunday Times bei ihrer Korruptionsfalle gegen ihn produziert haben, sogar betonen, dass der frühere Innenminister auch jetzt noch alle Vorwürfe kategorisch bestreitet. Er habe kein Geld genommen, sondern als "agent provocateur" lediglich herausfinden wollen, wer hinter der "Scheinfirma" stecke, die ihn zur Korruption animiere. Strasser, der Geheimagent in eigener Sache, will ein Doppelspiel gespielt haben, um falsche Lobbyisten aufzudecken.

Sein Pech: Dafür hat er bis jetzt keine Beweise vorgelegt. Dabei wäre es so einfach. Wenn sich das Ganze so abgespielt hat, wie er es schilderte und schildert, dann hätte Strasser vor ein paar Monaten schlicht und einfach eine Anzeige zum Beispiel beim Parlamentspräsidium in Straßburg hinterlegen können, in der er den Verdacht aktenkundig macht, dass er als Korruptionist "gelegt" werden soll. Er hätte vertraulich zum Chef der Betrugsbekämpfungsbehörde gehen können und den Fall anhängig machen.

Das hat er aber - offensichtlich - nicht getan. Daher ist seine Version der Ereignisse nicht glaubhaft. Könnte er das jetzt vorlegen, dann stünde er nämlich hochweiß da. Er könnte objektiv nachweisen, dass er keine Kosten und Mühen scheute, die Korruption im EU-Parlament zu bekämpfen. Er wäre geradezu ein Hero. Die Sunday Times müsste klein beigeben und zugeben, dass sie mit ihrem "Angriff" bei Strasser auf Granit gebissen hat.

So aber sieht es gar nicht gut aus für den früheren österreichischen Innenminister. Er steht nun da in einer Reihe mit zwei weiteren Ex-Ministern aus Rumänien und Slowenien, zwei Sozialdemokraten, die den verdeckten britischen Journalisten auf den Leim gegangen sind und für ihre "Dienste" ganz ungeniert eine Honorarnote gestellt haben.

12.000 Euro für eine Gesetzesabänderung. Abartig. Damit hat das Europäische Parlament einen Riesenskandal am Hals. Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wie auch das Parlament selber und die Staatsanwälte bekommen reichlich Arbeit, um das Aufzuklären und gegebenenfalls anzuklagen. Am Ende wird man dann auch wissen, was die "Räuber-und Gendarm-Geschichte" von Ernst Strasser wiegt. Derzeit wird man kaum jemand finden, der ihm diese abenteuerliche Story, diese "dubiose, komische Geschichte", wie Pröll sagte, abnimmt. Die Arbeit eines führenden EU-Abgeordneten stellt man sich auch anders vor.

 

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