Ernst Strasser tritt zurück

Katrin Burgstaller, 20. März 2011, 10:45

Neues Video: ÖVP-Politiker lukrierte mindestens 500.000 Euro pro Jahr alleine für Lobbyaufträge - Strasser zieht nach Aufforderung Prölls die Konsequenzen

In ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Londoner Zeitung Sunday Times ihre Berichterstattung zur Causa Ernst Strasser. Der "Jeffrey Archer-Lookalike" sei in einer jovialen Laune gewesen, als er seinen Lunch-Kollegen in seine Geheimnisse eingeweiht hatte.  Dies dokumentieren zwei Videos, die die Journalisten heimlich bei ihren Recherchen erstellt haben. Ernst Strasser erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. "This is a very good combination", erklärt er weiter. 

Lobbyismus-Geruch

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein."

Auch über sein Honorar gibt er Auskunft. Seine Kunden bezahlen ihm 100.000 Euro pro Jahr. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht. Die Journalisten der Sunday Times hätten die Siebenten werden könnten, wie Strasser erklärt. In einem zweiten Video erklärt Strasser, wie er die Gesetze im Europäischen Parlament im Sinne seiner Auftraggeber beeinflussen könne.

Strasser erklärt seinen Rücktritt

Ernst Strasser tritt nach den Enthüllungen der Sunday Times zurück. Zuvor hat sein Parteichef Josef Pröll ihn dazu aufgefordert: "Ich erwarte daher den umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen und eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben."

Strasser verteidigte sein Vorgehen trotzdem und sagte der APA, er sei mit den vorgeblichen Lobbyisten in Kontakt geblieben, um sie ausforschen zu können. Auf die Frage, warum er auf die Vorschläge der Reporter eingegangen sei, sagte er: "Ich habe die Leute angefüttert." Strasser will seit 7. Juli 2010 gewusst haben, dass die Firma kein echtes Lobby-Unternehmen sei, er habe aber mitgespielt, um die vorgeblichen Lobbyisten bei der österreichischen Staatspolizei zur Anzeige bringen zu können.

"Anfang März habe ich Unterlagen bekommen - einen Vertragsentwurf - mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen", so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus "terminlichen Gründen verhindert" gewesen. Eine schriftliche Einbringung der Anzeige habe er nicht machen wollen. "Ich wollte den Chef der Staatspolizei selbst sprechen", sagte Strasser.

Strasser verneinte neuerlich solche Lobby-Tätigkeiten. "Ich hatte nie Lobbykunden, weder in Brüssel noch in Wien." Parteiinterne Vorwürfe, es gebe in der Sache Aufklärungsbedarf, wies Strasser zurück. "Das ist eine politische Kampagne gegen mich und ich möchte der Partei nicht schaden."

Zwei weitere EU Abgeordnete werden beschuldigt

In ihren achtmonatigen Recherchen fanden die Journalisten der Sunday Times zwei weitere EU- Abgeordnete, die ihren politischen Einfluss zu Geld gemacht hätten, den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin, sowie den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler. Laut Bericht der "Sunday Times" ist der fragwürdige Änderungsantrag ins EU-Parlament eingebracht worden. Die britische Abgeordnete Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hat eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt. (Katrin Burgstaller/ APA, derStandard.at, 20. März 2011)

Link: Das Video auf Youtube.

Der Artikel auf der Homepage der Sunday Times (kostenpflichtig).

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Kurzfristig super. Aber im Häfn bringt Ihnen das dann auch nix.

saulus>>paulus? oder angelehnter nick?

man wird ja noch träumen dürfen. hoffen halte ich mittlerweile für sinnlos, erwarten schlicht für dumm.

Die Demokratie wurde schon längst verkauft.,.

Unsere Politiker und Abgeordneten vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes sondern nur mehr die Interessen ihrer Auftraggeber zugunsten ihrer persönlichen Interessen. Man sollte die Parlamente in Laufhäusern unterbringen. Das würde der "Würde des Hauses" entsprechen.

heute krisensitzung im justizministerium?

diskutiert wird über verjährung, verlorengegangene akten, niederschlagung des verfahrens und weisungen an die staatsanwaltschaft.

Da hilft nur eins:

Rot denken, Grün wählen, Blau machen und Schwarz arbeiten

You made my day!!

fahren sie auch auf burgenländer-witze ab?

auf die guten aus den 80ern?

Tritt zurück?

Wohl eher zurückgetreten worden: Aus freien Stücken wäre der SICHER NICHT irgendwo zurückgetreten. Dazu bräuchte es ein Mindestmass an Anstand und Menschenwürde. Typisch Österreich, es wird nur zugegeben, was man aufgrund vorherrschender Faktenlage nicht mehr abstreiten kann.

Der Präsident müsste eigentlich schon längst das Parlament auflösen und eine Expertenregierung einsetzen.

Massiver Personalnotstand

Woran liegt es, dass bei international enorm hohen Mitgliederzahlen, großteils mieses Personal an den politischen Schalthebeln sitzt?
Die Spitzenpositionen der Republik werden im Vergleich zu den wirtschaftlichen Spitzenpositionen relativ schlecht bezahlt - wenn auch gut genug im Vergleich zur Normalbevölkerung. Allerdings hat man den Posten in einer funktionierenden Demokratie nur relativ kurze Zeit und muss die ganzen (untergriffigen) Attacken der pol. Gegner und Medien über sich ergehen lassen.
Wenn man so nachdenkt - glauben sie, für die Kinder und das Familienleben von Josef Pröll, Norbert Darabos oder Bandion-Ortner ist das immer so toll. - Für wie viel Geld würden sie sich das gefallen lassen?

so wie es derzeit läuft.

..ist politik der kürzeste weg zum sozialen aufstieg. oder kann mir jemand erklären, wieso zB der bürgermeister von wr. neudorf 5.500 euro brutto im monat bekommt?
das system ist durchgehend schlecht..., die im vergleich spitzenpolitik/spitzenwirtschaft schiefe gehälterebene erklärt es aber nicht, denn darunter (landtage, bürgermeister, national- und bundesräte, ministersekretäre) sind die typen eindeutig überbezahlt. und da wird rekrutiert, und da sind die wahren nullen daheim... (man erinnere sich an die vielen staatssekretäre und minsiter, aktuell und vergangenheit, die niemand kannte und die auch nicht im gedächtnis bleiben.).

Massiver Personalnotstand (2.)

Ohne jetzt generell die Spitzenpolitik in Schutz nehmen zu wollen - wenn man's nicht kann, sollte man's halt lassen.
Wichtig wäre, dass Parteien wieder massiv beginnen, Spitzen- und Einsteigerpersonal in der gesamten Gesellschaft zu rekrutieren. Man bleibt ja nur noch unter sich und teilt ganze Parteispitzen unter der Verwandtschaft und Bekanntschaft auf (SPÖ Wien, PröllVP).
Einfach mal zu großen Diskussions- und Meinungsbildungsforen einladen - auf Landes- und Bundesebene. Heute funktioniert es ja nur so, dass man sich irgendwann mal, wegen einer Müllinsel oder einem gefährdeten Baum, der Ortspartei anschließt und von da an durchdienen muss.

Massiver Personalnotstand (3.)

Wenn man möchte, dass in Spitzenpositionen Personen mit eigenständiger Meinung, persönlichen Überzeugungen und mehr Ecken und Kanten arbeiten - darf man die nicht über Jahrzehnte hindurch abschleifen.

ob rot, grün, schwarz, blau oder orange

sämtlich politiker glauben ja wirklich, dass das gemeine fussvolk komplette idioten vor dem herrn sind! weg mit solchen leuten. egal aus welchem lager. villeicht sollte jetzt das gefängnis in rumänien gebaut werden, das der strasser einst für rumänische häftlinge in ö gefordert hat. da könnte er sich mit seinem kongenialen partner grasser eine zelle teilen und über den nächsten clou nachdenken.

Schwamm drüber

Es dürfe keine "Schlampereien" geben so Pühringer: "In den Bereich der Schlampereien würde ich manches, was da so passiert ist, einreihen. Die Konsequenz war, dass der Bundesparteiobmann rasch gehandelt hat und dass die oberösterreichische Volkspartei rasch gehandelt hat."

Mir fehlen die Worte...

rasch gehandelt dauert in Österreich noch immer ziemlich lange

geht alles ein bisserl langsam in diesem Land
aber die Scheinheiligkeit, dass man das niemand gewusst hat, das Strasser eine Lobbying Firma hat und seine Position vor allem für eigene Geschäfte nutzt - weil das hat man schon vor den EU-Wahlen gewusst und die dummen Wähler haben trotzdem ÖVP gewählt .... Weil die anderen machen das ja sicher auch und ausserdem mit Vorzugsstimme Karas, wird scho net so schlimm werden... und ähnlich dumme Ausreden kommen dann immer wieder

Wofür Strazzer intervenieren wollte.,.

Deutsche und österreichische Banken haben massiv hoch verzinste und daher auch entsprechend riskante Staatsanleihen von Griechenland angekauft und damit auch jahrelang satte Profite eingefahren. Damit nicht diese Banken/Spekulanten bei einer Pleite Griechenlands zusammenbrechen wurden die Steuerzahler beschizzen und der Rettungsschirm beschlossen. Damit sich das nicht wiederholt wurde über eine zukünftige teilweise Verlustbeteiligung solcher Anleger/Spekulanten diskutiert. Krazzer sollte zugunsten eines Anlegerschutzes intervenieren, damit wieder nur die Steuerzahler (Beschizz Nr. 2) die Verluste finanzieren sollen. Die natürlichen Interessen der Wirtschaftspartei ÖVP liegen bei den Anlegern und nicht bei den kleinen Steuerzahlern.

Gebt dem Strasser noch eine Chance!

Jeder kann doch mal einen Fehler machen, und nur Termin-Schwierigkeiten haben verhindert, dass er selbst bei der Polizei Meldung gemacht hat.

Ich finde, er verdient sich noch eine Chance zu beweisen, dass er ein selbstloser Volksvertreter ist, der nur das beste für die Menschen will. Wie wär's mit Strasser als EU-Sonderbotschafter in Fukushima? Oder als good-will-Geisel bei Gadaffi?

das narrenschiff

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘ um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.
(reinhard mey)

der vp wähler beglückt den staat halt immer wieder mit den unglaublichsten kreaturen...

"er wurde nach einem überstürzten Abgang als Minister, dessen Ursache bis heute dubios ist, 2009 von Josef Pröll zurück in die Politik geholt." (Kurier)

-
Kennt jemand die Hintergründe für den "überstürzten Abgang", den der Kurier als "dubios" ansieht?

Hatte das mit dieser Geschichte zu tun?
http://www.profil.at/articles/... lobbyisten
25. Mai 2009 "Ernst Strasser und die Balaton-Connection: Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten"

niemand?

nicht umsonst reimt sich strasser auf grasser...

Österreich versinkt in Korruption

und die Justiz schaut weg.

na was glaubens warum?

Strasser, der zukünftige -

u. sehr erfahrene beichtvater mit ein klein wenig englischkenntnissen aber umfangreichem rustikal-katholischen absolutionsanspruch der "eigenverantwortlichen" polit-wirtschaftselite?

Wenn der kelch nicht bricht, wer denn dann?

Den Spieß umdrehen:

Wann beginnt das Volk endlich, die Regierenden zu kontrollieren?

Sobald der Klubzwang abgeschafft ist und die Abgeordneten ihren Wahlkreisen (!) statt der Partei verpflichtet sind.

die Unbestechlichen

von 60 Abgeordneten sind nur 3 auf das Angebot der Sunday Times Journalisten eingangen, einer davon Strasser.
Zur Ehrrettung der EU sollten deren Namen veröffentlicht werden.
Vielleicht gibt es auch ein Interview, warum andere das Ansinnen abgelehnt haben.

das finde ich einen sehr guten Vorschlag von Ihnen.

alles nur ein blöder zufall

strasser wurde ein job im advisory board versprochen. in einem solchen sitzt er längst und zwar bei der VCP Capital Partners des hr. pecina, zuständig für energie-agenden. also faktisch den gleichen job wie sein ex-ministerkollege grasser für den meindl. die vcp übte zufällig beratertätigkeiten für die hypo alpe adria aus. hr. pecina war zufällig stifter der collegia. die vcp zufällig stifter der privatstiftung annagasse. diese stiftungen gehörten zufällig zu jenem erlauchten kreis von vorzugsaktionären, an die HAA kurz vorm konkurs noch €200mio ausgeschüttet hat.

und wer von den 3398 postern geht nun auf die straße, um dort seinen unmut kund zu tun?

keiner! mich eingeschlossen :-(

also wird sich auch nix ändern!

bei der nächsten wahl ist alles wieder vergessen und es werden die gleichen typen wieder gewählt....

Bush wurde wiedergewählt, Berlusconi ebenfalls. Man kann davon ausgehen dass bei Guttenberg ein Comeback drinnen ist. Und wenn Grasser kandidieren würde möcht ich nicht wissen was die Österreicher machen.
Für den Strasser dürfts aber jetzt aus sein. Nicht weil er mehr angestellt hat als Grasser, sondern weil er kleiner, dümmer und hässlicher ist - der war ja noch nie beliebt.
Beeinflussbarkeit und Dummheit gemischt mit Unwissen - das erklärt so ein Wahlverhalten. (andere Theorien sind herzlich willkommen)

und wer von den 3398 postern geht nun auf die straße, um dort seinen unmut kund zu tun?

Hoffentlich jene, die ihn auch gewählt haben.

Ich war schon seinerzeit gegen ihn und seine Partei auf der Straße, als er Innenminister war. Hat auch nichts geholfen - es haben sich trotzdem noch immer welche gefunden, die ihn wieder in ein politisches Amt gewählt haben. Die Wahrheit ist dem Menschen zwar zumutbar - man kann ihn aber nicht zwingen, sie zu erkennen.

Lobbyismus...

...ist Bestechung.

Das System toleriert Lobbyismus.

Damit währ alles gsagt.^^

Wie wäre es anders?

Lange währt das system schon ohne wehr - wie lange noch soll es währen?

Solange...

...es sich Wehren Kann.

Und das wird Es. ^^

ein pe*ve*ses ko**uptes Sch*ein weniger

Und die ÖVP hat diese D*eck*au wissentlich nach Brüssel geschickt.

man sollte die zusammenhänge nicht aus den augen verlieren:

- der sepp pröll hat den strasser nicht deshalb entfernt, weil er ein mensch mit ethischen maßstäben und einem sinn für gerechtigkeit und seine verantwortung im staate ist. er hat das aus reinem selbstschutz gemacht. strasser als bauernopfer, und obendrein einer weniger aus der intern verhassten schüssel-austrofascho-partie. der faschismus des seppn ist ein ökonomisch geprägter, es ist der neoliberale marktfaschismus, wo schüssel von blindem sozialdemokratenhass getrieben war.

- die spö macht nichts aus der sache, weil sie gar kein ernsthaftes ziel bezüglich sozialdemokratischer werte oder gar einer positionierung auf dem ersten platz anstrebt - das hieße nämlich: ende mit bequem auf kosten der bevölkerung.

2013 kommt.

Hui, und wieder 9 Facebookfreunde weniger seit gestern.
Interessanter sind aber wohl die 1208 noch verbliebenen - Geschäftspartner, Geheimdienstler, Erwin Pröll mit verschiedenen Accounts?

bei ein bisschen Gegenwind darf man doch nicht gleich umfallen.

U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr

Steuerverfahren und Strafverfahren.

Sofort!

Josef Pröll

... bei der Chuzpe vom Strasser ist selbst dem Pröll der Atem ausgegangen...

Dieser clevere Strasser. Der hätte die alle sowas von aufgemischt und hätte die alle entlarvt aber sowas von, wenn man ihn nur gelassen hätte. Aber so haben die Neidgesellschaft und diese ewigen Unschuldvermutungsverweigerer wieder einmal gewonnen. Armes Österreich, poor Australia!

sind wir so dumm?

wenn ich bedenke, mit welcher energie allein in diesem forum und sonst noch in diesem land - und ich schließe mich da mit ein - gepostet und diskutiert wird, muß ich schon sagen, daß wir selber schuld sind, daß wir uns von diesen kasperln so für dumm verkaufen lassen. normalerweise müssten wir schon längst auf der strasse sein und die typen in ihren gemeinde, landes und bundesparlamenten solange einsperren, bis sie sich dorthin schleichen, wo der pfeffer wächst. aber scheinbar ist der frust noch nicht groß genug....-((

Österreich hat keine

Streik/Streitkultur..damit schieß ma uns selbst ins Knie

Der Lebenstandardt...

...ist zu Hoch.

Noch. ^^

ich bin dabei !!!

muss nur kurz meinen job kündigen

wow, schon fast 3400 posts

ohne die politik in schutz nehmen zu wollen, ein grund für die häufung der korruption und inkompetenz in der politik in den letzten jahren könnte auch durchaus in den unfassbar hohen spitzengehältern in der wirtschaft (in ö auch staatsnah) zu finden sein. denn es darf doch nicht sein, daß jemand mehr verdient als die spitzen der republik und europas, oder? nur mal so zum nachdenken.

Geb ich ihnen Recht!
Wenn man als Politiker sieht, wie leicht die Manager in der Wirtschaft ihre noch viel höheren Gehälter mit Boni und Aktienoptionen abcashen, steigt sicher auch der Neid.
Möchte den Strasser keinesfalls in Schutz nehmen, aber wenn man bedenkt, welchen Anfeindungen und medialen Attacken man als Politiker ausgesetzt ist - also da geh ich lieber in die Wirtschaft (wenn ich was kann).

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